Deutschland darf mehr Souveränität an die EU abgeben

Das Grundgesetz erlaube durchaus, weitere Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, ist der Verfassungsrichter Peter Müller überzeugt. Der Spielraum des Grundgesetzes, Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, sei noch nicht ausgeschöpft. Ginge es aber um die Gründung eines europäischen Staates, wäre ein Referendum erforderlich, meint der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands.

Im September entschied das Bundesverfassungsgericht über die zahlreichen Eilanträge, die eine Ratifizierung des ESM-Gesetzes durch den Bundespräsidenten verhindern sollten. Diese wurden jedoch abgelehnt. Einen Schnellschuss des Gerichts sieht der Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) diesbezüglich jedoch nicht. Man habe sich „nicht unter Druck setzen lassen, sondern eine sorgfältige und abgewogene Entscheidung getroffen”, sagte der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Müller der Welt am Sonntag. Die Reaktion der Märkte hätte zudem die Position des Gerichts gestärkt. Doch noch ist das Thema noch nicht vom Tisch. Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des ESM sei „in der Hauptsache noch nicht entschieden“, sagte Peter Müller. Hinsichtlich der außerdem noch ausstehenden der Entscheidung der Verfassungsrichter über den angekündigten, unbegrenzten Staatsanleihenkauf durch die EZB hob Müller hervor, dass hier eine Überweisung an den Europäischen Gerichtshof erfolgen könnte. Man müsse dahingehend noch überprüfen, ob es sich dabei um eine europarechtliche Frage handelt, so Müller. Der ehemalige EZB-Chef hat jüngst die Geldpolitik der EZB harrsch kritisiert.

Unabhängig vom ESM und der Geldpolitik der EZB geht Müller aber davon aus, dass Deutschland noch genügend Spielraum hätte, um weitere Kompetenzen an Brüssel zu übertragen. „Ich halte die Möglichkeiten des Grundgesetzes, Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene zu verlagern, noch nicht für ausgeschöpft“, erklärte Verfassungsrichter Müller. Allerdings seien die „Aufgabe der eigenen Staatlichkeit und die Gründung eines europäischen Bundesstaates nicht mehr von der derzeit geltenden Verfassung gedeckt.” Hierüber müsste das Volk in einem Referendum entscheiden. Der Kernbestand des Grundgesetzes sei so oder so nicht disponibel, ein Eingriff in die Identität der Verfassung ist für Müller nicht möglich.

Kommentare

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  1. Matthias Dietrich sagt:

    Kaum einen anderen Job ergattert,sofort angefangen mit den Wölfen zu heulen.
    Diese Typen sind parteiübergreifend alle nur noch schäbig.
    Und : Pecuniam non olet.

  2. Ulli Schaller sagt:

    Müller:“„Ich halte die Möglichkeiten des Grundgesetzes, Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene zu verlagern, noch nicht für ausgeschöpft“.
    Souveränitätsrechte ??
    Deutschland kann nicht verlieren, was es lt. Herrn Schäuble nicht hat :
    Souveränität !!

    Ein europäischer Staat mit einem Staatsvolk und Staatsgebiet wird niemals Realität werden; denn das würde bedeuten, dass der SOUVERÄN in einem verfaßten Staat wieder in seine Rechte eingesetzt wird, was aber (nach Herrn van Rompuy) unerwünscht ist.

    Die EU-Staaten werden soviel Souveränitätsrechte wie nur möglich an die undemokratische EU abtreten, sodass de facto die Vereinigten Staaten von Europa entstehen o h n e Referenden abhalten zu müssen.
    Mag sein, dass diese Souveränitätsverluste in einigen EU-Staaten der Bevölkerung nicht vermittelbar sind und der ein oder andere EU-Austritt erfolgt (s GB) aber die Mehrzahl der EU-Staaten wird zusammenbleiben — ohne allerdings ihre Souveränität vollständig aufzugeben — mit Ausnahme Deutschlands, das, wie zuvor gesagt, nicht souverän ist.
    Das Ziel für D haben die Westalliierten Siegermächte des WKII bereits erreicht.
    Das domestizierte Deutschland ist in die EU integriert, hat die DM gegen den EURO eingetauscht , haftet über den ESM und anderer „Rettungsvehikel“. für die Schulden anderer EURO-Staaten, ist somit in eine Transfer- und Schuldenunion eingetreten, militärisch in die NATO eingebunden und der deutsche Souverän ist tatsächlich in einem Parteienstaat/der EU entmündigt.
    Der politische Zwerg D wird nun nach und nach auch zu einem wirtschaftlichen Zwerg mit einer “Regierung”, die – lt. Frau Merkel – “einen Draht” zum Bankhaus Goldman-Sachs hat. Diese Aussage von Frau Merkel ist jedoch eher wie eine Bedrohung aufzufassen !!

  3. Amtsrichter sagt:

    Was dieser abgebrochene Amtsrichter zu dem Thema juristisch beurteilt, interessiert doch nicht.
    Das sollen wirklich befähigte und wissenschaftlich profilierte Juristen entscheiden und nicht politische Austrag-Bauern.

  4. Dietmar Fürste sagt:

    Klare Worte! „…Die Reaktion der Märkte…“ ist – wie bei allen Politikern – offenbar auch bei Peter Müller das einzige Kriterium, nach dem unsere höchste Rechtsinstanz bewertet wird.

    Dabei nimmt doch Brüssel ohnehin schon fast vollständig die Gesetzgebungskompetenz für die Deutschen wahr. Mit ESM, Lissabon-Vertrag, NATO-Pakt, GATTS-Abkommen und vielen weiteren „Verträgen“, (die eigentlich Diktate sind) wurden doch alle wesentlichen Hoheitsrechte der Verwaltungseinheit BRD (nicht Deutschland, Herr Müller!) längst an die Kolonialherren in Brüssel abgetreten, die das Neue Europa nach dem Willen der „…Märkte…“ gestalten sollen.

    Nach dem Kalten Krieg nun also der Finanzkrieg, nach der Lüge vom ‚Haus Europa als Bündnis der Nationen‘ nun also der Zentralstaat nach dem Vorbild der Sowjetunion. Alles für den totalen Markt als einzigen Rechtsrahmen, in dem nur die Starken überleben und Begriffe, wie Solidarität, Gemeinsinn, und Demokratie zur Farce verkommen und Menschen wieder ausgebeutet werden, wie im Feudalismus.

  5. Leopold sagt:

    Deutschland darf?
    Die Frage ist doch ob Deutschland will! Es bringt aus meiner Sicht keine Vorteile für Deutschland und das Vertrauen in Brüssel ist sowoeso schon lange weg. Brüssel hat mit Inkompetenz durch seine Politik des billigen Geldes die EU an die Wand gefahren. Zu einer Schuldenunion gemacht! Und versucht jetzt, mit massiver weiterer Staatsverschuldung zu retten was noch zu retten wäre. Auf diese Organisation kann ich gerne verzichten!

  6. berserkerblog.wordpress.com sagt:

    Mit der Souveranität ist es wie mit der Jungfräulichkeit.
    Man hat sie oder man hat sie nicht, eine „Teil-Jungfräulichkeit“ gibt es nicht.

    Selbstverständlich kann ein Land nicht souverän sein wenn es weiterhin besetzt ist (derzeit rund 80.000 USA-Soldaten) und Paragraph 120 Grundgesetz klar regelt das die BRD weiterhin die Besatzungskosten zu tragen hat. Auch ein Friedensvertrag wurde seit 1945 noch nicht abgeschlossen und dies obwohl Deutschland NATO Mitglied ist.
    Stand Dezember 2012.

    http://www.sadaba.de/GSBT_GG_116_146.html

    Noch Fragen???

  7. bayer sagt:

    Wer machte wohl diesen Bock zum Gärtner?

  8. Rudolf Steinmetz sagt:

    Seit Peter Müllers unrühmlichem Abgang in Saarbrücken mutiert er in Karlsruhe zum trojanischen Pferd der nicht gewählten EU-Nomenklatura. Schande über ihn. Und bitte, widmet diesem Kerl nicht eure kostbare Zeit.

  9. Happydoc sagt:

    Ich fürchte, ein Referendum wird die Politik mit allen Mitteln zu umgehen versuchen. Ein rechtzeitiges Referendum hätte uns vor 2002 vor der Einführung des Euro geschützt, wir hätten heute ein durch kulturelle und ökonomische Vielfalt geprägtes Europa der Vaterländer, welches durch Individualität und die Demokratie in den Ländern geprägt wäre. Der von den Menschen als zutiefst undemokratisch empfundene Ist-Zustand, der alle deutschen Steuerzahler entmündigt und dem Zustand einer finanziellen Oligarchie immer ähnlicher wird, ist sehr beunruhigend und treibt die wohlhabenden Bürger dazu, ihr Erspartes ins Ausland zu verlagern, oder aber es in totes, vermeintlich sicheres, Kapital umzuwandeln, z.B. In Immobilien oder Edelmetalle. Besonders befremdlich ist die Schaffung einer gesichtslosen, emotionslosen Europa-Diktatur durch brüsseler Eurokraten, die kein arbeitender Mensch mehr kennt. Diesen Zustand uns als „alternativlos“ zu verkaufen ist an sich schon eine Zumutung, jeder einigermassen reflektierte Bürger erkennt in diesem Wort schon die Kontradiktion. Ich werde mich dieser Diktatur nicht unterwerfen! Die BÜRGER dieses Landes müssen aufstehen und laut und sich laut und vernehmlich zu Wort melden, ihr Wahlverhalten überdenken und die Demokratie selbst wieder in die Hand nehmen. Die „Alternative“ hierzu sind Eurodiktatur und finanzielle Repression im besten Fall, viel schlimmer wäre die Schaffung eines radikalisierten Europas mit allen negativen Folgen für Freiheit und Frieden!

  10. Demokrat sagt:

    Dieser III Klassige Ministerpräsident vom Hofstaat Saarland ist nichts weiter als ein Büttel der Parteibonzokratie ! Das solche Leute ungeniert in einem Kuhhandel mit den anderen Parteibonzen in das Verfassungsgericht gehievt werden ,sagt eigentlich schon einiges über unser “ Pseudodemokratische System “ ! Diese Parteibonzen sind inzwischen schon so dreist ,dass Sie diesen Vorgang inzwischen als vollkommen “ Normal “ betrachten ! In Wirklichkeit ist das Bundesverfassungsgericht ähnlich dem Volksgerichtshof nur noch ein Abnickorgan der Parteiendiktatur; der Impetus unseres GG in Beziehung gesetzt zum Souverän , ist denen inzwischen völlig egal ,sodass wir es hier zunehmend mit einer Diktatur ähnlich Weißrussland oder China u.a. zu tun haben. Die Parteien müssen auf Ihre eigentlichen Aufgaben zurüch gedrängt werden ,andernfalls werden wir zu Untertanen ( siehe Haushaltsgebühr der Öffentl.Rechtl.)!!

    • John sagt:

      Wie oft und wie Lange waren Sie in Weißrussland, das Sie mit solchen Unterstellungen dieses Land beleidigen? Lukaschenko mag seine Probleme mit dem Kopf haben, aber ein Diktator u.a. baue keine Schwimmhallen, Eislaufstadions und andere Sporteinrichtungen für das Volk, nur so als Gedankenanstoß
      Und noch etwas auf den Weg – „Und lesen Sie, gottbehüte, vor dem Essen nie sowjetische Zeitungen.“ © „Hundeherz“ Michail Bulgakow

      • Demokrat sagt:

        zu @ John

        Also John ,was Sie hier schreiben erscheint mir gelinde gesagt ziemlich verworren ,vieleicht sollten Sie alles noch eimal in eine Tüte packen und danach genauer sortieren und es noch einmal versuchen ?!