EU-Forderung: Künftig höhere Giftwerte in deutschem Spielzeug

Schlappe für die Bundesregierung in Brüssel: Trotz massiver Bedenken muss Deutschland seine bisher strengen Standards bei chemischen Zusätzen in Spielzeug aufgeben.

Die Lobbyarbeit der Spielwarenhersteller in Brüssel hat große Erfolge erzielt. Die EU-Kommission wird die Grenzwerte für Schadstoffe in Spielwaren wieder lockern. So dürfen beispielsweise bei Spielzeugen statt bisher nur 90 Milligramm ab 20. Juli 2013 bis zu 160 Milligramm Blei freigesetzt werden. Für den krebserregenden Stoff Benzoapyren wird der Grenzwert auf 100 Milligramm pro Kilogramm angehoben. Das entspricht in etwa dem hundertfachen Wert, der im Weichmacher-Öl zur Herstellung von Autoreifen eingesetzt werden darf. Durch die Lockerung der Grenzwerte bei Spielzeugen sind in Zukunft bis zu 22-fach höhere Schadstoffbelastungen möglich.

Der Versuch, der deutschen Bundesregierung, diese Lockerung in Deutschland nicht durchsetzen zu müssen und vielmehr national die eigenen strengeren Grenzwerte beizubehalten, ist vorerst jedoch gescheitert. Am 20. Januar hatte die Bundesregierung bei der EU-Kommission einen Antrag eingereicht, um an den strengeren Grenzwerten in Deutschland festhalten zu dürfen. Dieser wurde jedoch größtenteils abgelehnt. So wurden beispielsweise die deutschen Grenzwerte für Antimon, Quecksilber und Arsen nicht gebilligt, die für Grenzwerte für Blei und Barium beispielsweise sind ab dem 20. Juli ebenfalls nicht mehr gültig.  Lediglich die eigenen, nationalen Grenzwerte in Bezug auf Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe wurden zugelassen.

Als Grund, warum beispielsweise die deutsche Grenzwerte für Antimon, Quecksilber und Arsen nicht gebilligt wurden, gibt die EU-Kommission an, „dass die von Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Maßnahmen“ nicht durch „wichtige Erfordernisse in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit gerechtfertigt sind“, heißt es in dem Beschluss der Kommission.

Wie in der Kommission war auch in einigen anderen europäischen Ländern der Vorstoß Deutschlands kritisch betrachtet worden. So gibt die EU-Kommission etwa an, dass die Tschechische Republik der Ansicht sein, „dass die von Deutschland mitgeteilten Maßnahmen ein Handelshemmnis darstellen“, heißt es in dem Beschluss. Die deutsche Regierung würde damit „die Wirtschaftsakteure, die die Bestimmungen der Richtlinie einhalten, daran hindern, Spielzeug in Deutschland in Verkehr zu bringen.“ Polen gab an, dass die deutschen Maßnahmen „den freien Verkehr von Spielzeug innerhalb der EU behindern und daher unannehmbar sind.“ Schweden unterstützte indes die deutsche Haltung.

Nach dem negativen Beschluss der EU-Kommission hat die deutsche Bundesregierung am 14. Mai 2012 beim Gericht der Europäischen Union eine Klage diesbezüglich gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Regierung rechnet jedoch frühestens im Frühjahr 2014 mit einem Urteil, wie aus dem Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervorgeht. Dann jedoch gelten die gelockerten Grenzwerte bereits und Spielzeug mit höheren Schadstoffwerten kann auf den deutschen Markt gelangen.

Kommentare

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  1. JensDe sagt:

    Das zeigt uns ganz deutlich, daß Brüssel dem Bürger nichts Gutes bringt. Die Interessen der Konzerne werden über die Gesundheit der Bürger gestellt. Für uns Bürger ein immer schlimmer werdender Prozess, dass wir zusehen müssen, wie wir von einer Diktatur vereinnahmt werden. Hoffen wir alle, daß eine neue friedliche Revolution folgt und wir die Eurokraten dort hinschicken, wo sie hingehören.

  2. Die Honigbiene sagt:

    Aha, Handelshemmnis – und wieso würde die deutsche Regierung die, welche sich an die Richtlinien halten, daran hindern Spielzeug in Deutschland einführen zu können. –

    Muss man erst studiert haben um das verstehen zu können, oder reicht meine alte einfache Schuldbildung aus, dass dieses Geschwafel schachsinnig ist und nur dazu dient, die Taschen der Industrie zu füllen. Sei es durch Erlöse durch Spielzeug-verkäufe oder bei gesundheitlichen Nebenwirkungen für die Pharmaindustrie.

    Und unsere Regierung sitzt in ihrem Elfenbeinturm und katzbuckelt vor Brüssel. Hallo Ihr Eltern unter den Regierenden! Wie könnt Ihr solche Entscheidungen akzeptieren? Wo bleibt der Aufschrei zum Wohle des Kindes?

  3. Frank sagt:

    Wie sagt mein Chef immer: Was aus Brüssel kommt, Sch*iße, Sch*iße, Sch*iße…

  4. Elisabeth Wehmeier-Püthe sagt:

    Wenn man sich als Hauptzahler eines Vereins so etwas bieten lässt, ist man entweder einfach nur dämlich und rückgratlos oder genauso korrupt wie die ganze Bande.

    Wenn unsere Regierung sich wenigstens für uns nicht durchsetzt – die anderen können ihre Kinder ja vergiften wenn sie das unbedingt wollen – obwohl sie die Macht dazu hätte, dann ist etwas faul.

    Jawohl! – sie hat die Macht, denn wer die Kapelle bezahlt, der bestimmt was gespielt wird. Uns speziell in diesem Fall, wo es um die Gesundheit der Kinder geht, auch die Moral auf ihrer Seite. Wer wollte dagegen ankommen?

    Nein – sie will es in Wirklichkeit selber so haben, zum Nutzen der Industrie. Alles andere ist Maskerade um beim eigenen Volk mal wieder ein bisschen zu punkten, wohlwissend, dass am Ende die Lobbyisten den Sieg davontragen.

    Ein abgekartetes Spiel, so wie wohl inzwischen die ganze Politik.

  5. Zalduras sagt:

    Wenn sie wirklich kein Gift im Spielzeug sehen möchten ….

    Hier müsste sich ein Politiker hinstellen und sagen: “ Wir töten unsere Kinder nicht! Ab sofort werden wir nicht den 20-fachen Grenzwert sondern garkeinen Grenzwert mehr in Deutschland akzeptieren! Gift gehört nicht in das Spielzeug! Wir weigern uns die von der EU Komission verordneten Grenzwerte anzunehmen und setzen unsere auf 0!

    Das würde wahre Größe bedeuten, etwas, wofür sie leider alle zu feige sein dürften.

    Gift ist ihnen egal …

    Jetzt kommt nur noch: Tut mir leid, ist nicht gefährlich, die EU hat bestimmt und wir müssen folge leisten, bla bla blub…

    Zalduras

  6. A.S. sagt:

    Zählen Schnuller und Babyfläschchen auch zum Spielzeug?

    Wird hier unterschieden?

    Wäre fatal, wenn Kinder daran auch noch intensiv lutschen.

    Das ist ein Experiment an lebenden MEnschen.

    Mich interessiert jetzt schon inwiefern sich diese Gesetzeslockerung in den nächsten 20 JAhren auf die Gesundheit von uns Europäern auswirkt.

    Ich wünsche Euch Gesundheit.

  7. Matthes sagt:

    Das ist nur Wichtigmacherei der EU.

    Wenn die Eurokraten sonst nichts zu tun haben sollte man sie heimschicken!

  8. Haaf Johannes sagt:

    Warum muss sich die BRD von der Eu vorschreiben lassen, welche Grenzwerte der Gifte in Spielzeugen sie zulässt. Hier gehört das Prinzip der Subsidiarität angewandt, dann würde Deutschland mit niedrigen Grenzwerten für Qualität im Spielzeugbereich stehen. Aber die Verantwortlichen nehmen in Kauf, dass auch unsere Kinder Gift konsumieren. Das ist moralisch verwerflich und menschenverachtend. Wir brauchen eine andere Politik: http://www.wa2013.de

  9. Etienne Charbonnier sagt:

    Ist doch kein Problem ! Einfach auch kein Kinderspielzeug mehr kaufen, dann ist die EUdSSR umso schneller vorbei !