Jürgen Stark: Irland-Rettung durch die EZB war Vertragsbruch

Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sieht im Falle der Irland-Hilfen den Tatbestand der verbotenen Staatsfinanzierung durch die EZB gegeben.

Eine direkte Staatsfinanzierung Irlands durch dessen Zentralbank dürfe es nicht geben, so der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Genau dazu sei es aber bereits gekommen. Stark erkennt einen Verstoß gegen das Mandat der EZB: Die irische Zentralbank halte „die in Staatsanleihen umgewandelten Schuldscheine, womit eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank erfolgt. Dies ist nach Artikel 123 des EU-Vertrages verboten“, heißt es in einem Gastbeitrag von Stark in der Welt.

Vergangene Woche einigte sich die irische Regierung mit der EZB auf einen „Deal“, der es Irland ermöglichen sollte, für einen Teil seiner Staatsschulden in Höhe von 64 Milliarden Euro, eine Fristverlängerung zu erhalten. Dazu sollte ein Schuldschein mit einem Wert von 28 Milliarden Euro gegen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 40 Jahren ausgetauscht werden. Die EZB drückte bei diesem Tauschgeschäft zwischen der Regierung und der irischen Zentralbank beide Augen zu, anstatt regulierend einzugreifen.

Für Jürgen Stark ist dieses Verhalten problematischsw für eine EZB, deren Mandat darauf ausgelegt ist, die Geldpolitik in Europa zu kontrollieren und direkte Staatsfinanzierung durch die Zentralbanken zu verhindern. Der Einhalt der Währungsunion gerate durch diese Ausnahmen von der Regel in Gefahr. Dass die Zentralbanken Europas unabhängig von ihren Regierungen sein sollten, droht in Vergessenheit zu geraten.

Indes steht die Finanzwelt am Rande eines Währungskrieges. Auf dem Gipfel der 20 führenden Wirtschaftsnationen in Russland G-20 wurde es bislang versäumt, Japan und die USA dazu zu verpflichten, ihren exzessiven Abwertungswettlauf zu  beenden. Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt bereits vor einem unkontrollierten Anstieg der Inflation.

Kommentare

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  1. J.J.Rousseau sagt:

    Welcher Vertrag wurde denn je eingehalten?

  2. fan sagt:

    Herr Stark, das wissen Sie doch nicht erst seit heute. Jetzt ist es viel zu spät, keinen der EU-„Führer“ und keinen vom Netzwerk GOLDMAN SACHS interessiert es heute, was sie zu Recht anführen. Maffiosis interessiert nur, dass sie ihre Millionen gerafft haben, aber doch nicht das Wie..!

    Und Merkel, Schäuble, Barroso, van Rompuy, Juncker und die vielen anderen vom Brüsseler „Führer-Haupt-Quartier“ sind froh, davon erst mal nichts mehr zu hören..!

    Herr Stark, tun Sie nicht so naiv, das sind Sie doch gar nicht, oder..?

  3. buerger sagt:

    Wen interessieren denn noch Vertragsbrüche? Solange man die Banden durchregieren lässt, wird sich das nicht ändern! Bewußt werden Krisen verschärft, um hinterher als die gerufenen Retter gefeiert zu werden. Entmündigung und Enteignung sind die Mittel der Wahl, da der hehre Zweck ja jedes Mittel rechtfertigt!

  4. Andreas sagt:

    Hoffe das solche Landeshochverräter irgendwann so zur Rechenschaft gezogen werden wie es sich für Landeshochverrat gemäß Notgesetzt angebracht ist:

    Urteil, Urteil voelesen, in Hinterhof führen, Augenbinde um und das wars dann! Net mehr und net weniger!

  5. EIN BLICK AUS IRLAND sagt:

    Irland hat mehr als 42% der Kosten der Europäischen Bank Schulden krise getragen. Jeder irischer Staatsbürger bisher €9,000 gezahlt.

    * ( 42% der europäischen Banken krise von Irland gezahlt ) *

  6. Sissy sagt:

    Vertragsbrüche sind inzwischen fast die Regel in der EU. So wurden beispielsweise auch die Maastricht-Verträge, die Euro-Richtlinien oder die Stabilitätsregeln gebrochen. Wir Deutschen sollten den EU-Wahnsinn beenden und austreten. Zu DM-Zeiten ging es allen Bürgern in D besser und auch damals waren wir Export-Weltmeister. Diese Exporte gingen in alle EU-Staaten, in die ehemaligen Ostblockstaaten, in die USA und nach Fernost. Heute boomt unsere Wirtschaft nicht etwa durch unsere Verkäufe in die EU, sondern überwiegend durch die hohen Exportraten in die USA, nach Lateinamerika, Russland, China, Indien, die arabischen Golfstaaten und andere. Lasst Euch nicht irre machen von dem dummen Geschwätz, wir bräuchten die EU oder von der hahnebüchenen Aussage einiger Marionetten, dass es ohne die EU Krieg gäbe. In Wahrheit will man unser Geld und die EU dient dazu, uns zu entmündigen und uns die Selbsständigkeit zu rauben. Dies erfolgt seit einigen Jahren schrittweise nach der Salamitaktik. Die EU (miss)braucht uns als die Melkkuh Europas.

  7. melissa sagt:

    o p e n p e t i t i o n . o r g /// EU in Brüssel auflösen, zurück zur Kooperation der freien EWG-Staaten Europas /// Unterstützen Sie diese Online-Petition mit Ihrer Stimme!

  8. Andy sagt:

    Natürlich war das ein Vertragsbruch. Aber das schöne an den EZB-Gesetzen ist ja: Sie enthalten keine Strafbestimmungen! Köstlich!
    Die Junta kann also nach Belieben schalten und walten, jedes Gesetz, jeden Vertrag brechen, aber es hat keine Konsequenzen.
    Die Mehrheit der Deutschen findet das aber noch immer ganz toll!

  9. Matthes sagt:

    Was interessiert Draghi das? Die EZB verteilt Geld. Unser Geld. Auf unser Risiko. Und die deutsche Politik zieht den Kopf ein und erzählt uns Märchen.