Schäuble warnt vor Ansteckungs-Gefahr durch Italien

Bundesfinanzminister Schäuble sieht die Rückkehr der Euro-Krise. In Italien könne dieselbe Situation eintreten wie in Griechenland: Unklare politische Verhältnisse irritieren die Märkte, und das ist ansteckend. Daher müsse schleunigst eine stabile Regierung in Rom gebildet werden.

Es sei zu früh, die Eurokrise für beendet zu erklären sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch (das hatte er selbst erst vor ein paar Monaten getan, als er sagte, er komme mit guten Nachrichten zu einem Gipfel – hier). Nun aber sei durch die Italien-Wahl die Krise zurück. Das Wahlergebnis in Italien habe nämlich  Zweifel hervorgerufen, ob eine stabile Regierung gebildet werden kann. Wenn solche Zweifel aufkommen, bestehe Ansteckungsgefahr. „Dies haben wir letztes Jahr gesehen, als die Wahlen in Griechenland zu politischer Ungewissheit führten. Andere Länder werden dann angesteckt“, sagte Schäuble der Nachrichtenagentur Reuters. Schäuble hatte Wahlkampf für Monti gemacht, was dem Goldman-Banker offenkundig nur wenig geholfen hat, sehr zum Bedauern der internationalen Bailout-Branche (hier).

Nun seien die gewählten Politiker gefordert, eine stabile Regierung zu bilden. „Je schneller sie dies tun, desto schneller wird die Ungewissheit überwunden sein“, sagte Schäuble. Allerdings hat sich in den italienischen Wahlen eine Pattsituation ergeben. Keines der politischen Bündnisse verfügt über eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Und eine mögliche Koalition ist nicht in Sicht, sodass es in vier Monaten zu Neuwahlen kommen könnte (mehr hier).

„Und übrigens: Ich habe niemals gesagt, die Eurokrise sei vorbei. Ich habe nur gesagt, wir haben erhebliche Fortschritte gemacht“, sagte Schäuble. Der Weg müsse fortgesetzt werden, auch wenn es Rückschläge gebe. Nach den Parlamentswahlen hatte der Druck auf Staatsanleihen des Landes deutlich zugenommen. Die Zinsen für 10-jährige Anleihen stiegen deutlich an (mehr hier).

Kommentare

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  1. ledavi sagt:

    Wen interessieren die „Märkte“ (übrigens eines der größten Unwörter: Mafia-Casino wäre passender) ? Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein, nicht umgekehrt. Die Italiener haben dem EU-Wahnsinn eine klare Absage erteilt und das ist sehr gut so. Durch verantwortungslose Fanatiker wie Schäuble haben wir gute Chancen, in Europa einen neuen, verheerenden Krieg zu erleben. Das wird diesmal ein Bürgerkrieg sein und dann sollte sich H. Schäuble schon mal einen sicheren Bunker bauen.

  2. ubjay sagt:

    Wir sollten uns schon mal darüber Gedanken machen, wie wir unser Land wieder zu einer lebenswerten Heimat machen, nachdem das Geldsystem mit einem Knall implodiert ist.
    Ob wir dann für Schäuble und Konsorten eine sinnvolle Tätigkeit finden, die dem Volk nützt, gehört zu den kleineren Problemen.

  3. Andreas Koschorreck sagt:

    Schäuble!!!!! Klare Worte????
    Das hat der doch noch nie getan.Wäre mir zumindest neu.

  4. EUdSSR Zerfall sagt:

    Was Schäuble sagt, wen interessiert das? Der Euro ist künstlich hochgepuscht und wertlos, eine Euro „Krise“ gibts nicht.
    Wir haben Bankenschulden/Staatsschuldenkrise!
    Egal welche Regierung die Italiener wählen, Frankreich wird den Zerfall der EU beschleunigen.GOTT SEI DANK!

  5. Matthes sagt:

    Italien irritiert die Märkte? Na und? Lasst doch Italien das alleine ausbaden. Schäuble sollte lieber auf Brüssel und EZB und ESM achten, die schon wieder überlegen, wie sie Italien „Rettungsgelder“ zukommen lassen können. Natürlich von Deutschland finanziert und gesichert! Dieser Nonsens darf nicht geschehen und da sollte Schäuble klare Worte sprechen.

    • Observer sagt:

      Wer von diesem Vollidioten ein klares Wort erwartet, kann selbst nicht Klar sein! Mein Gott, wie verbloedet ist dieses Volk?

  6. Haaf Johannes sagt:

    Wir können nur hoffen, das die Wahlalternative für Deutschland bald kommt, damit das unkalkulierbare Risiko Merkel, Schäuble, Steinbrück, Trittin, Brüderle, … ein Ende findet. Nicht Italien ist das Risiko, sondern unsere Euro-Eliten, die wegen einer überholten Ideologie Massenerwerbslosigkeit in Kauf nehmen. Ich habe noch keine Reformbemühungen gehört, die sich wirksam gegen die Massenerwerbslosigkeit in Europa richten. Bescheidenheit der Eurokraten vermisse ich auch. Wir brauchen http://www.wa2013.de.
    Hier das vorläufige Wahlprogramm:
    Alternative für Deutschland

    Wahlprogramm

    Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Einführung des Euro hat sich als eine fatale Fehlentscheidung erwiesen.

    Die Altparteien sind verkrustet und verbraucht. Beharrlich weigern sie sich, ihre Fehler einzugestehen und zu korrigieren.

    Um den Euro zu retten, ist das dem Wähler gegebene Wort gebrochen, sind Verträge missachtet, sind demokratische Spielregeln verletzt worden. Unüberschaubare Zahlungsverpflichtungen entstehen und bedrohen das Vermögen vieler Menschen.

    Deshalb haben wir die Alternative für Deutschland gegründet. Wir setzen uns ein

    – für Respekt vor dem Recht und dem gegebenen Wort,
    – für demokratische Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe
    – für Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und solide Finanzen für alle Staaten.

    Diese Werte werden in der Eurokrise ständig missachtet. Dort und in anderen wichtigen Politikfeldern wollen wir ihnen wieder Geltung verschaffen: :

    1. Währungspolitik

    – Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.

    – Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

    – Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

    – Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

    – Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

    – Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

    – Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

    2. Europapolitik:

    – Wir fordern ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.

    – Wir fordern, das Budgetrecht den nationalen Parlamenten zu belassen. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.

    – Wir fordern, Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten zu verlagern. Über Glühbirnen und Gurkenkrümmungen kann der Bundestag alleine entscheiden.

    – Wir fordern eine Reform der EU, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.

    – Wir fordern, die Bezüge der Brüsseler Beamten auf Normalmaß zurückzuführen. Es ist schändlich, dass Tausende Brüsseler Beamte mehr verdienen als die Bundeskanzlerin.

    – Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

    3. Staatsfinanzen und Steuern:

    – Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig.

    – Wir fordern, dass die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik endlich in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Derzeit wird den Bürgern bewusst Sand in die Augen gestreut.

    – Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts. Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird. Die Cleveren sollen nicht besser behandelt werden als die Ehrlichen.

    – Wir fordern ein Steuersystem, in dem Reiche absolut und prozentual stärker belastet werden als Arme. (Progressive Einkommensbesteuerung).

    – Wir fordern, dass die Politik sich dem Einfluss von Lobby-Gruppen entzieht und einen bürgernahen Vorschlag – bspw. den Kirchhof’schen Steuerreformvorschlag – umsetzt.

    4. Alterssicherung und Familie

    – Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung und minimale Zinsen. Wir fordern, dass die Höhe der Renten langfristig garantiert wird. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.

    – Wir fordern, eigene Kinder stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Ein Durchschnittsverdiener mit zwei eigenen Kindern muss ohne zusätzliche betriebliche oder private Ersparnis eine ausreichende Rente erzielen können.

    – Deutschland hat zu wenig Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und mütterfreundlicher werden.

    5. Bildung

    – Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.

    – Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern. Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen. Nichts ist für unsere Zukunft wichtiger als die Bildung unserer Kinder.

    – Wir fordern ein Familiensplitting, damit die Familien auch die Mittel behalten, ihre Kinder optimal zu betreuen und auszubilden.

    6. Demokratie

    – Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.

    – Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.

    – Wir fordern, alle bezahlten Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete zu verbieten. Für mehr als 10.000 Euro Einkünfte kann man erwarten, dass die Abgeordneten ihre volle Arbeitskraft dem Parlament widmen.

    – Wir fordern, Volksabstimmungen über grundlegende gesellschaftliche Fragen zuzulassen. Eklatante Fehlentscheidungen unserer Volksvertreter müssen korrigiert werden können. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.

    7. Energiepolitik

    – Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen muss.

    – Wir fordern eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Es ist unsozial, Subventionen für Sonnen- und Windenergie durch die Strompreise zu finanzieren.

    – Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien statt dessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.

    8. Integrationspolitik

    – Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.

    – Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwan-derung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.

    – Wir fordern verpflichtende Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse für Zuwanderer.

    – Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer men-schenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.

  7. bayer sagt:

    „Unklare politische Verhältnisse irritieren die Märkte“ – ich kann es nicht mehr hören!
    Die Märkte – das sind Zocker, die sich auf unsere Kosten bereichern und das Risiko dieses gigantischen Schwindels auf die Bürger abwälzen.
    Und unsere Politiker schauen voller Ehrfurcht hinauf in die Höhen dieser Millionengehälter anstatt durchzugreifen!
    Solche Meldungen schon am Morgen – na das kann ein Tag werden…

  8. Slyman sagt:

    Ich warne vor Schäuble!

  9. Nostradamus sagt:

    Es ist nur eine Randnotiz:

    Die Gläubiger und Aktionäre der Anfang Februar verstaatlichten Bank SNS Reaal aus Holland wurden enteignet. Nachrangig besicherte Unternehmensanleihen werden eingezogen und als wertlos erklärt, selbiges geschieht mit den Aktien. Am Montag dieser Woche wurde dieser Schritt für rechtens erklärt. MMNEWS Nachrichten

    Reuters: Spanien könnte der nächste Kandidat sein…nach Italien.

    • noch ein Seher sagt:

      Brüssel wird alle Vorsätze über Bord werfen und die Märktehegemonie brechen müssen, um sich an der Macht zu halten. Diejenigen, welche sich auf Kosten der Steuerzahler sanieren, werden schließlich diejenigen sein, die am meisten bluten werden. Kapitalverkehrskontrollen, vernetzte Befugnisse zum Zugriff auf Kontodaten, Druck auf die Steueroasen, um Schwarzgelder habhaft zu werden – Symptome der Implosion.
      Die Investoren werden unter Generalverdacht gestellt, um sie bis zum letzten Cent rechenschaftspflichtig zu machen.
      Die meisten Multis sind nur so groß geworden, weil sie Steuerschlußflöcher nutzen wie z.B. die Starbuckskette. Mit Kaffee alleine wird niemand zum Giganten.
      Das scheue Reh wird sich weigern zu investieren und fliehen. Die Flucht steht eben bevor.

  10. der forscher sagt:

    Unklare politische Verhältnisse irritieren die Märkte……..

    Ach die Märkte sind ihnen also wichtiger wie das Volk ! Jede Handlung der Politik dreht sich nur um die Märkte . Herr Schäuble das Volk wird sowas nicht vergessen , wenn noch ein paar millionen Menschen mehr in der Armut stecken .
    Eins ist sicher , wenn das Deutsche Volk sich erhebt ( und das wird es irgendwann ) dann helfen Ihnen ihre Märkte sicher nicht !
    Und ihr Spruch „Der Weg müsse fortgesetzt werden , auch wenn es Rückschläge gebe “
    Ist in meinen Augen ein ausspruch von Eu Wahnsinnigen , die gegen IHR Volk regieren.

    Seien Sie sicher Herr Schäuble , eine Abstimmung in Deutschland über EU und Euro , und Ihr NWO und Brüssler Diktatur hat ein ENDE !