Schäuble: Europa wird gestärkt durch die Krise

Finanzminister Schäuble kann der Krise etwas sehr Positives abgewinnen. Europa sei zusammen gewachsen, „wir stehen sehr viel besser da“. Nun müsse aber der Präsident der EU-Kommission von den EU-Bürger gewählt werden. Das würde die EU auf eine neue Ebene bringen.

Während die OECD vor sozialen Unruhen in Folge der Eurokrise und der damit eingeschlagenen Sparpolitik warnt, hebt Finanzminister Schäuble die positiven Aspekte der Krise hervor. Europa und die EU stehen „sehr viel besser da“, als noch vor wenigen Jahren, so Schäuble.  Schließlich seien „Europa und der Euro sind in letzter Zeit maßgeblich stabilisiert worden“, sagte Wolfgang Schäuble der Montagsausgabe der Saarbrücker Zeitung. In jedem Fall arbeitet die Krise im Moment für Schäubles ganz eigenen EU-Plan (hier).

In wenigen Jahren werde man rückblickend feststellen, „dass diese Krise der Ausgangspunkt für eine Stärkung Europas war und dass Europa in der Krise sehr viel stärker zusammengewachsen und -gerückt ist“, ergänzt Schäuble. Wichtig sei nun die bessere Legitimierung der europäischen Institutionen. Die Wahl der Kommissionspräsidenten durch die Bevölkerung Europas wäre ein echter wichtiger Schritt. So könnte die europäische Diskussion auf eine neue Ebene gehoben werden. „Europa hat seine beste Zeit noch vor sich.“

Wie stark Europa dank der Krise zusammengewachsen ist, zeigte sich zuletzt an den immer wieder bei Protesten auftauchenden Anfeindungen gegenüber der deutschen Politik. Deutschland wird teilweise in der Peripherie der EU als ungewollter Lehrmeister und Besatzer empfunden (hier). Und das EU-Parlament scheint in genau dieselbe Kerbe schlagen zu wollen, wenn man sich die aktuelle PR-Kampagne des Parlament ansieht.

Kommentare

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  1. Schleswig sagt:

    Jau Herr Schäuble, an der nächsten Ecke lauert Italien, dann Spanien, Frankreich. Die Reihenfolge kann sich ändern. Was ,moit den Milliarden die jetzt schon verbraten wurden, sprich einfach so konsumiert wurden, das wollen sie gar nicht wissen.

  2. papperlapap sagt:

    l’état c’est moi

    Schäuble fühlt sich stark, viel Feind viel Ehr. Der Endsieg ist nahe.

  3. so-ist-es sagt:

    Dieser Herr Schäuble hält uns Bürger für total verblödet.
    Schon allein aus diesem Grund sollte er permanent bestraft werden.
    Er ist beste und wahrste Aushängeschild aller sogenannten demokratischen Politiker,
    die Land und Leute regieren.

    • Hülsensack sagt:

      Nicht nur der Schräuble hält die Menschen im Land und den anderen Ländern für verblödet. Das macht die Politik schon Jahrzehnte, nur haben es bisher die wenigsten Mitmenschen gemerkt, wie sie verblödet wurden und immer noch werden. Und dies wird munter weitergehen, bis die Masse munter wird, eventuell.

  4. Peter M. sagt:

    Sicherlich hat auch Hitler ähnliches gesagt als er Europa zerbombt hat.

  5. Leopold sagt:

    Dieser Märchenonkel.
    Von wegen zusammengewachsen. Sicher sind sich die meisten Staaten dieser Union einig, dass sie Brüssel nur noch als Beschaffer billigen Geldes wollen. Am Besten natürlich von Deutschland. An den ursprünglichen Zielen dieser Wirtschaftsunion hat doch niemand mehr Interesse! Brüssel hat die EU an die Wand gefahren, schlägt sich jetzt auf die Seite der Mehrheit und verteilt fleissig um!

  6. pascot sagt:

    das system ist gescheitert…
    hitler,stalin,mao.
    waren kranke wesen,missgeburten ihrer systeme.

    normalerweise sollte eine demokratie menschen mit dermassen soziopathischen charaktereigenschaften verhindern.

    aber scheinbar ist dies die grundvorraussetzung um es bis ganz nach oben zu schaffen.

    schäuble,draghi sind dermassen menschenverachtend,realitätsentrückt…
    das sie normalerweise in eine zwangsjacke gehören anstatt die verantwortung für einen ganzen kontinent zu haben.

  7. Norbert sagt:

    Mich würde interessieren wo sich Schäuble versteckt hält, wenn die Masse der Menschen irgendwann endlich mal kapiert was hier gespielt wird !
    Hat er wie Merkel in Paraguay auch eine Zuflucht ? Oder hat er einen schönen Platz in einer der vielen unterirdischen US Städte versprochen gekriegt ?

  8. AG sagt:

    …es ist eine bodenlose Unverschämtheit wie dieser Typ uns Bürger verarscht – für wie blöd halten die das Wahlvolk eigentlich ?….aber m.E. gehört er eigentlich vor ein Gericht wegen Volksverrat….und nicht nur er !

    • General-Investigation sagt:

      Wo Sie es gerade erwähnen mit dem Gericht:

      Dieter Kaufmann, der damalige Attentäter von Schäuble, soll nun doch wieder vor Gericht. Kaufmann wird vorgeworfen, bei seinem Attentat vollkommen versagt zu haben, obgleich er schon damals sehr weit in die Zukunft geschaut hätte.
      Ihm droht nun eine Tätigkeit als Schäubles Sekretär.

  9. Buerger67 sagt:

    Zitat des „Bundes-Grundgesetz-Gericht“:
    „..Durch den Ausbau der Kompetenzen des Europäischen Parlaments kann die
    Lücke zwischen dem Umfang der Entscheidungsmacht der Unionsorgane und
    der demokratischen Wirkmacht der Bürger in den Mitgliedstaaten
    verringert, aber nicht geschlossen werden. Das Europäische Parlament ist
    weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge
    dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare
    Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen
    zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht
    gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen
    Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen
    politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine
    parlamentarische Regierung tragen und sich im
    Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine
    Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur
    Wirkung gelangen könnte.
    ……
    Die Völker der Mitgliedstaaten sind Träger der verfassungsgebenden
    Gewalt. Das Grundgesetz erlaubt es den besonderen Organen der
    Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung nicht, über
    die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die
    Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3
    GG). Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der
    demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes…“

    Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html

    „Wichtig sei nun die bessere Legitimierung der europäischen Institutionen.“

    Wenn Herr Schäuble eine europ. Regierung will, dann zählt dazu eine Volksabstimmung in D., die Herr Schäuble jedoch nicht will, da er sie bereits 1990 im Zuge der „Wiedervereinigung“ abgelehnt hat!

    • Hülsensack sagt:

      Zu wenige Menschen beschäftigen sich mit solchen Hintergründen unserer Volksverräter.
      Leichter ist es eben, vor der Kiste zu sitzen und den Bauch vollstopfen. Erst wenn dies nicht mehr geht, wird man stutzig und fragt, wo das Futter bleibt.

  10. Ellen Wild sagt:

    Legitimierung
    Dem deutschen Finanzminister ist durch die sich selbst verschaffte Machtfülle jedes Gefühl für Recht und Gesetz endgültig abhanden gekommen. Offensichtlich fühlt er sich ermächtigt – durch wen? – sich über das Grundgesetz und die diversen EU-Verträge zum von ihm definierten „Wohl von Europa“ hinwegzusetzen. Erstaunlich ist nur, daß sich weder im Bundestag noch in der Nomenklatura kaum Widerstand regt und auch das „Volk“ keine Volksabstimmung zu seiner offen geplanten Auflösung in Europa fordert.
    Auch im täglich neu von den Mainstreammedien gehirngewaschenen deutschen Volk regt sich kaum demokratischer Widerstandsgeist. Es wird wieder kommen, wie es im vergangenen Jahrhundert schon zweimal passiert ist: Die Deutschen laufen wie die Lemminge dem/der großen FührerIn hinterher und werden erst wach werden. wenn sie am Fuß der Klippe aufschlagen und ihnen die ESM-Rechnung von den PFIIGS-Schuldenländern präsentiert wird. Dann wird Heulen und Zähneklappern sein, wenn unser juristisch immuner Finanzminister und allmächtiger ESM-Gouverneur samt seiner Machtfülle und Pfründe verschwindet.