Schutz der Hoteliers: Berlin plant Verbot privater Vermietung

Der Staat will überall mitverdienen und hasst daher Initiativen der Bürger untereinander. In New York wurde nun die Wohntausch-Börse Airbnb verboten. In Deutschland macht die Pleite-Stadt Berlin den Vorläufer und hat ein „Zweckentfremdungsverbot“ von Wohnraum angekündigt. Dadurch würde die private Vermietung von Wohnungen illegal.

In New York wurde vor wenigen Tagen die Mitwohnbörse Airbnb für illegal erklärt. Nun will auch Berlin nachziehen und die private Untervermietung mit hohen Strafen belegen.

Das Geschäft mit der privaten Kurzzeit-Wohnungsvermietung boomt. Wenn man eine Reise nach Rom, London oder Paris plant, sind die privaten Appartements oft preiswerter und persönlicher als viele Hotels. Bekannte Anbieter sind etwa Airbnb, Wimdu oder 9flats. Allein über die Website von Airbnb wurden im vergangenen Jahr weltweit drei Millionen Wohnungen gebucht, berichtet DRadio Wissen. Das Wirtschaftsmagazin Forbes schätzte den Jahresumsatz des Internetunternehmens 2012 auf 150 Millionen Dollar.

Doch die Behörden hassen solche Initiativen der Bürger untereinander. In New York wurde vor wenigen Tagen die Mitwohnbörse Airbnb für illegal erklärt. Vermieter riskieren nun stattliche Geldstrafen. Eine Ausnahme gibt es nun für den Fall, dass die Vermietungsdauer 30 Tage nicht überschreitet und der eigentliche Mieter während dieser Zeit in der Wohnung bleibt.

Im vergangenen Jahr wurden in New York 300.000 Übernachtungen über Airbnb gebucht, im laufenden Jahr sollen es sogar eine Million werden. Doch die Stadt New York will das verhindern. Sie begründet das Verbot damit, dass Wohnraum in der Stadt knapp sei. Doch tatsächlich geht es knallhart ums Geld. Denn wenn New-York-Besucher in privaten Wohnungen übernachten, dann gehen der Stadt Steuereinnahmen verloren.

Zudem werden weniger Hotels benötigt, wenn die Touristen lieber privat unterkommen. Und dagegen hat die Hotel-Lobby nun den Staat in Stellung gebracht. Er soll durchsetzen, dass ein Gewerbe aufrechterhalten wird, das von den Bürgern nicht mehr in diesem Umfang gewünscht wird. Die Konkurrenz der privaten Untervermietung soll einfach verboten werden.

„Das kurzfristige und kommerzielle Teilen von Wohnraum ist schon länger unter der Beobachtung von lokalen Steuerbehörden, des Hotelgewerbes und besorgten Nachbarn. Ob Hawaii, Paris, New York oder bald auch Berlin, bestimmte Vermietungen auf AirBnB und vergleichbaren Plattformen sind nach örtlichen Gesetzen und Verordnungen illegal“, schreibt Jens Best in seinem Blog.

Nun will auch der Berliner Senat die Kurzzeit-Wohnungsvermietung verbieten. In der kommenden Woche soll in der Hauptstadt ein „Zweckentfremdungsverbot“ von Wohnraum eingeführt werden. Auch hier wird von den Behörden mit den hohen Mieten argumentiert.

Es geht dem Staat – ähnlich wie bei den Internet-Währungen – vor allem darum, dass er keine Geschäfte tolerieren will, bei denen er nicht über Steuern mitnaschen kann. Die neuesten Sharing-Methoden sind den Staaten daher ein Dorn im Auge.

Neben dem finanziellen Aspekt stört die öffentliche Hand auch, dass in einem wirklich freien Markt keine Manipulationen von oben möglich sind. In Deutschland hat eben erst Angela Merkel angedeutet, sie könne sich eine staatlich verordnete Mietpreis-Obergrenze vorstellen.

Das Internet stellt die Staaten in dieser Hinsicht vor große Probleme: Tauschbörsen und Peer-to-Peer-Geschäftsmodell machen die Bürger unkontrollierbar.

 

Kommentare

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  1. Julian Gold sagt:

    Wenn der Stadt durch die Vermietung “ von Privat “ Steuern verlorengehen weil diese Einnahmen eben nicht versteuert werden, dann kann man diese Maßnahmen schon verstehen. Berlin ist völlig verschuldet, die guten Zeiten sind vorbei. Besser aber wäre es, mit den Betroffenen über diese neue Sachlage zu sprechen. Vielleicht ließe sich noch eine andere Lösung finden. Grundsätzlich aber ist auch klar, PrivatGäste sind nicht immer auch bereit Hotels zu bezahlen. Die würden dann Berlin entweder gar nicht oder nur verkürzt besuchen. Und damit der Stadt auch nicht dienlich sein.

    • Anette Schuett sagt:

      Falsch.
      Selbstverständlich zahlen Leute, die ihre Wohnungen an Berlin Touristen vermieten Steuern. Sonst wäre es Steuerhinterziehung.

      Nein, das Gesetz soll IN JEDEM BEZIRK (nicht nur im Milieuschutz etc.) das Vermieten von weniger als 28 Tagen verbieten.
      So ein Eingriff ist einzigartig in Berlin – gilt er doch selbst für die Bestandswohnungen. Nach 2 Jahren Übergangszeit soll für alle Schluss sein.
      Es wird sogar ermuntert Wohnungen zu melden, in denen Ferienvermietet wird.
      Die Regelung ist ohne Frage Verfassungswidrig – weder liegt eine „Zweckentfremdung“ vor (was machen die Touristen anderes als normale Mieter – das wurde auch gerichtlich bestätigt) noch ist es erlaubt, einem Bürger seine Art des wirtschaften vorzuschreiben.
      Sie machen es aber trotzdem.

      • Anette Schuett sagt:

        Es muss natürlich heißen:
        So ein Eingriff ist einzigartig in EUROPA.
        Denn es gibt nirgends ein strengeres Gesetz, dass so in das Eigentum des Bürgers einwirkt.

  2. schoggo sagt:

    die einführung eines „zweckentfremdungsverbot“ in berlin finde ich gut. es wurde auch langsam zeit. in bester innenstadtlage (schöneberg, mitte, prenzelberg, kreuzberg, etc.) können eine vielzahl von wohnungen nur kurzfristig (tagesgast) gemietet werden. es ist nich schön, einer der letzten mieter mit einem langfristigen mietvertrag zu sein. täglich wechselnde mitbewohner und lärm (hotelatmosphäre). bin selbst vermieter (langfristige vermietung) und auch mieter. kenne also beide seiten.
    auch finde ich es gut, wenn auf vermietung steuern zu zahlen sind. oder wie sollen alle die geforderten sozialleistungen und investitionen (straßenbau, kitas, etc.) finanziert werden.

    • westfale_08 sagt:

      lieber schoggo,

      bei Ihrer Aufzählung für die Verwendung der Steuergelder haben Sie noch einige wesentliche Posten vergessen:
      aufgeblähter Beamtenapparat,
      EURO/Banken-Rettung,
      Kosten der bis ins Mark korrupten Brüsseler Eurokratie,
      Militärausgaben (z.B.: EURO-Hawk, Krieg in Afghanistan),
      unsinnige Subventionen, die zu Fehlsteuerungen in der Wirtschaft führen, Steuergeldverschwendung (siehe Berichte des Bundesrechnungshofes und des Bundes der Steuerzahler!).

      Der Staat benötigt Steuern, um die notwendigen Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren, einverstanden. Aber ich bin dafür, daß Jeder, der öffentliche Gelder verwaltet, persönlich rechenschaftspflichtig und für sein Fehlverhalten persönlich haftbar gemacht wird. (ob beim Bund, bei den Ländern oder in den Kommunen).

      Ohne diese überall in unvorstellbaren Dimensionen existierende Steuerverschwendung könnten wir in D hinsichtlich Sozialleistungen, Straßenbau, Kitas usw. wahrlich paradiesische Zustände haben.

  3. Frank sagt:

    Wenn der Staat irgendwann die totale Kontrolle über das Internet erreicht hat, kann er auch den Krieg gegen die eigene Bevölkerung gewinnen.
    Drohnen, Kameras, Bundestrojaner, Gesetzte, mal sehen wohin der Zug noch fährt.

    Ursprünglich und irgendwann war die Regierung eines demokratischen Staates dem Volk verpflichtet, Geld, Wirtschaftssysteme, Regeln und Gesetze dienten dem Miteinander eines Volkes. Soweit die Theorie …
    Heute geht es um die totale Kontrolle des Volkes, um jederzeit das Geld herauszupressen, das benötigt wird, um das Rad der Mächtigen am drehen zu halten.

  4. George Orwell sagt:

    Bürger werden halt erfinderisch wenns Geld knapp wird , aber der Staat ( wer ist das eigentlich noch ?) bzw. die Bank von Europa greift ja überall in die Taschen von Leuten mit neuen Ideen zum Überleben….vielleicht muss man dann noch nen Erlaubnis-Antrag bei Schäuble und Merkel stellen wenn man Pfingsten Besuch bekommt, Bedarfsmietgemeinschaft nicht nur für Peter Hartz 4 sondern für Jedermann …..lach

  5. Ich sagt:

    Die Politiker zweckentfremden den Staat.

    Er wird nicht genutzt, um Entwicklung, Freiheit, Liebe, Völkerverständigung und Selbstständigkeit der Bürger zu fördern, sondern für Klientelförderung und Selbstbereicherung („Diäten“) missbraucht.

    Die wirklichen Steuersünder sind unsere Politiker.

    Alles bekannt seit 1. Samuel 8, aber wer hört diese Signale und entzieht der Selbstsuchtpolitik die Unterstützung?

    Nun, immerhin schon die ca. 2/3-Mehrheit der Nichtwähler, wie die letzten Kommunalwahlen zeigten.
    Dieser Staat ist somit illegitim geworden, weil er nicht mehr das Volk repräsentiert.

    Gegen wirkliche Volksdiener und kompetente Verwalter hätte ja kaum jemand was.

  6. Rocker sagt:

    „Tauschbörsen und Peer-to-Peer-Geschäftsmodell machen die Bürger unkontrollierbar.“…… welch Graus für die „Funktionäre“ und das ZK der EU

  7. s.plate sagt:

    „Pleitestadt Berlin, hassen“ – vielleicht sollten sich die Mittelstandsnachrichten etwas maessigen, ich brauche keine Artikel im Bild-Stil, sondern serioese, sachliche Berichterstattung oder welche Zielgruppe wollen Sie ansprechen?

  8. honolulu500 sagt:

    Freie Märkte, freie Bürger, Adam Smith-sabbert irgendwo im Vortrag über die Lippen..? Kommunismus!! Die Hirnstrukturen sind weitgehend gleich, unverändert: Gier, Besitz, Macht über andere. Freie Märkte sollen nur die vernichtenden Unternehmen haben, von denen sich vor 2 Tagen Monsanto (offiziell) aus Europa zurückzog, längst seine vernichtenden Samen gestreut hatte wenn auch hier am Markt keinen Fuss hin bekommt, was einfach PHANTASTISCH ist!! Es zeigt, dass der alte europäische Geist im Alltag weiterlebt, selbst in vielen Ästen der Entwicklung zu gedeihen anstatt Diktatur zu erdulden. Und bei den Wohnungen, Hotels? Nur weil Adlon-Besitzer weniger Umsatz machen, dürfen private Touris nicht mehr bei Freunden schlafen?
    Hoffentlich quittieren die reiseneurotischen Deutschen das mit: Homeholiday!! Mit einem Absturz der Reisequote von 90%!!!!
    DA SOLL DEN GROSSEN, REICHEN – kurz gesagt – wieder MEHR GELD zugeführt werden. Wir sind wieder da: 60% der Menschen müssen nach der Elite vernichtet, ausgehungert werden. Wenn sich die Privaten da selbst helfen, kommt man nicht an das Ziel von FED, Rothschild, Rockefeller: „wir brauchen eine richtig große Krise, um die Übrigen für die neue Weltordnung einzustimmen!“

  9. honolulu500 sagt:

    Freie Märkte, freie Bürger, Adam Smith-sabbert irgendwo im Vortrag über die Lippen..? Kommunismus!! Die Hirnstrukturen sind weitgehend gleich, unverändert: Gier, Besitz, Macht über andere. Freie Märkte sollen nur die vernichtenden Unternehmen haben, von denen sich vor 2 Tagen Monsanto (offiziell) aus Europa zurückzog, längst seine vernichtenden Samen gestreut hatte wenn auch hier am Markt keinen Fuss hin bekommt, was einfach PHANTASTISCH ist!! Es zeigt, dass der alte europäische Geist im Alltag weiterlebt, selbst in vielen Ästen der Entwicklung zu gedeihen anstatt Diktatur zu erdulden. Und bei den Wohnungen, Hotels? Nur weil Adlon-Besitzer weniger Umsatz machen, dürfen private Touris nicht mehr bei Freunden schlafen?
    Hoffentlich quittieren die reiseneurotischen Deutschen das mit: Homeholiday!! Mit einem Absturz der Reisequote von 90%!!!!

  10. Jupp Hirsenkotzer sagt:

    Gelegenheit macht Diebe ….. wer ihnen das Geld nicht ueberlaesst kriegt Hiebe….

    so ist das …. mit weltumspannedem Steuern-Einverleib-MAFIA-Kommunismus..und den lokalen ZK’s der Steuer-Junkies!