Neue CO2-Steuer: Grüne wollen Strom teurer machen

Im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl wollen die Grünen den CO2-Ausstoß über eine neue Steuer massiv verteuern. So sollen die Klimaziele erreicht werden. Die Rechnung müssten die Stromkunden zahlen.

Die Grünen legen den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vor. Darin schlagen sie eine neue CO2-Steuer vor. Diese Steuer soll immer dann eingefordert werden, wenn die CO2-Zertifikate billiger sind, als die Politik es vorsieht. Die Stromkosten in Deutschland würden nochmals deutlich teurer werden.

Nach den Plänen der Grünen soll der Preis für den CO2-Ausstoß je Tonne im Jahr 2020 auf 20 Euro ansteigen, berichtet die FAZ. Heute werden entsprechende CO2-Zertifikate an der Börse zu Preisen von circa 4 Euro gehandelt. Doch aufgrund der billigen Zertifikate seien die herkömmlichen Energien nicht teuer genug, so die Grünen. Investitionen in die CO2-Reduzierung, etwa in Gaskraftwerke, lohnten sich nicht.

Die Grünen schlagen daher vor, dass die Differenz zwischen dem Börsenpreis und dem politisch festgelegten CO2-Mindestpreis als Steuer bezahlt werden muss. Steuerpflichtig wären jene Anlagenbetreiber, die an der Börse Rechte zukaufen müssen, um CO2 ausstoßen zu dürfen. Dies sind vor allem die Energieversorger.

Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte, dass Deutschland ohne zusätzliche Maßnahmen sein CO2-Ziel verfehlen werde. Der CO2-Ausstoß in Deutschland soll bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gesenkt werden, verglichen mit dem Stand von 1990. Im vergangenen Jahr war der CO2-Ausstoß in Deutschland wieder gestiegen.

Der Entwurf der Grünen soll zeigen, welche Klimapolitik sie im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl durchsetzen wollen. Neben der CO2-Steuer gehören dazu auch die Verdoppelung des Ökostrom-Einsatzes bis 2020, schärfere Sparziele bei Strom und Wärme, 800 Millionen Euro jährlich für Stromsparförderung, 2 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung, schärfere Grenzwerte für Autos.

Zudem sollen die CO2-Emissionen nach Plänen der Grünen massiv und verbindlich vermindert werden. So soll der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 60 Prozent gesenkt werden, verglichen mit dem Stand von 1990. Und bis zum Jahr 2050 sogar um 95 Prozent. Ob der CO2-Ausstoß überhaupt irgendeinen Einfluss auf die Erderwärmung hat, bleibt allerdings umstritten (hier).

Die neue CO2-Steuer reiht sich ein in die Liste der Belastungen, die die Grünen den Bürgern nach der Wahl aufbürden wollen. So planen sie etwa auch höhere Abgaben auf Einkommen und Vermögen und höhere Belastungen für Krankenversicherte durch die Bürgerversicherung. Zudem sagen die Grünen, dass die deutschen Steuerzahler über eine europäische Einlagensicherung für alle Banken Europas haften sollen.

Neben diesen offenkundigen Bürger-Belastungen haben die Grünen aber auch eine sehr populäre Maßnahme in ihrem Wahlprogramm: einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Kommentare

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  1. Ungläubiger sagt:

    Ich war gegenüber der Atomenergie immer sehr skeptisch und deshalb bin ich schon vor Jahrzehnten nach Brokdorf marschiert. Die Partei der Grünen hat sich aus diesen Tagen entwickelt und viel Gutes bewirkt.

    Aber was sich da als CO²-Wahn – erfunden ausgerechnet von der Atomindustrie – in den letzten zwanzig Jahren entwickelt hat, grenzt an kriminellem Denken.

    CO² ist ein durchaus positiv wirkender Stoff, wie die Besiedlung Grönlands durch die Wikinger zeigt, als es um das Jahr 1000 eine Wärmeperiode gab.

    CO² ist ein sehr nützlicher Stoff, der das Pflanzenwachstum fördert:
    http://science.nbcnews.com/_news/2013/06/01/18669647-global-greening-the-other-greenhouse-effect-is-underway?lite

    Grüne Landschaften sind aber offensichtlich der Grünen Partei neuerdings verhasst, wenn sie mittels einer CO²-Steuer Geschäfte machen wollen.

    Was das noch mit der alten Anti-Akw-Bewegung zu tun hat, ist mir völlig rätselhaft.

    Dieser Mist soll dann auch noch mit der Behauptung eines wissenschaftlichen Konsens durchgesetzt werden, der keiner ist:
    http://thenewamerican.com/tech/environment/item/15624-cooking-climate-consensus-data-97-of-scientists-affirm-agw-debunked

    Wenn es tatsächlich eine Erwärmung geben sollte, dann rührt sie aus der massenhaften Freilassung des viel potenteren Methan in den Nordmeeren und den Tundren dieser Erde. Nicht umsonst gibt es eine „Methane emergency group“ ( http://www.ameg.me/ ), die meint, mittels Geo-Engineering diese Entwicklung stoppen zu können. Oder ist gerade letzteres ursächlich für die Wetter-Kapriolen?

  2. rundertischdgf sagt:

    und die SPD wird uns das Gegenteil versprechen. Unser Niederbayer, Florian Pronold, in Steinbrücks Küchenkabinett zieht in jeden Wahlkampf mit vorlauten Versprechungen, der ist sozusagen Spezialist in gebrochenen Versprechungen.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/05/25/leichtmatrose-pronold-jetzt-auch-in-smutje-steinbrucks-kuchenkabinett/

  3. Stephan_Hamburg sagt:

    So langsam drehen sie durch ….

  4. HorstNRW sagt:

    Morgenthauplan reloaded

  5. Tommy Rasmussen sagt:

    ALLE Steuern dienen der Hochfinanz NUR der Machtausübung, und die Illusion Werthaltiges „Geld“ (=COMPUTERNULLEN) wird deshalb über Wohlstandsextrahierung aus den Massen wieder eingesammelt. Dazu dienen das Spielkasino der Börsen und das Steuersystem des Gesetzgebers.

    Es ist NIE genug Geld da, um ausstehende Schulden zu begleichen, weil alles Geld in Form von Krediten durch die Geschäftsbanken geschöpft wird, und diese nur die Kreditsumme schöpfen, aber NIE die bis zur Rückzahlung des Kredits fälligen Zinsen. Der Staat kommt deshalb – wie alle – immer mit mehr Geld aus, aber nie mit weniger. Jeder Schuldner benötigt immer mehr Geld, das er jemand anderem abjagen muss, um die nicht mitkreierten Zinsen aufzubringen. Zinsen erfordern deshalb immer neue und weitere Kredite.

    Die Welt will nicht begreifen, dass der Staat schon immer ein Gebilde der ‘Hochfinanz’ war und ist. Von ihr etabliert, nicht etwa vom Volk, wie fälschlich oft angenommen und propagiert wird.
    http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/03/25/die-privatisierung-des-weltgeldsystems/

    Bei den Wahlen handelt es sich NUR um die Nominierung von PR-Politiker die dem Syndikat nach aussen gegenüber dem Volk dienen und dieses mit Lügen beruhigen. Sie betreiben die Politik gleichsam einem Kasperletheater.

    „Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!“ (Horst Seehofer CSU)
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=BAh36f0026k

  6. Matthes sagt:

    Sie schwelgen in neuen Steuern.
    Endlich den Verbraucher bestrafen. Beim Strom, beim Autofahren, beim Wohnen und was weiss ich sonst noch. Und Brüssel auch noch bezahlen und für die Schulden der anderen EU-Staaten haften.

  7. Pjörnrachzarck sagt:

    Die wissen wie man einen Staatsbankrott beschleunigt und die Wirtschaft abwürgt. Bravo.

  8. alacran sagt:

    Der Einfluss Deutschlands auf den weltweiten CO2 Gehalt der Luft ist lächerlich gering!
    Abgesehen von der Tatsache, dass es seit 15 Jahren keinen globalen Temperaturanstieg gibt und es in Deutschland eher abkühlt, wird auch das CO2 als wesentliche Ursache der vorangegangenen Erwärmung in den 80er und 90er Jahren zunehmend von der Wissenschaft infrage gestellt!(Wenn auch ein paar deutsche Beamte meinen, sie wären im Besitz der Wahrheit und sich mit Galilei auf eine Stufe stellen: “ Und sie erwärmt sich doch!“) Welchen langfristigen Einfluss auf das Wetter soll es haben, wenn durch die zig Milliarden teuren deutschen Maßnahmen die CO2 Konzentration von 400 ppm auf 399,75 ppm sinkt? (Vorausgesetzt die Annahme stimmt, dass ein Anstieg auf 560 ppm – 600 ppm die globale Temperatur um 0,7-1,5°C steigen lässt!)
    Wer wählt diese Ökologismus – Aktivisten eigentlich? Sind die meist besserverdienenden Grünenwähler eigentlich völlig Banane ?

  9. knorcke sagt:

    Die neue CO2-Steuer reiht sich ein in die Liste der Belastungen, die die Grünen den Bürgern nach der Wahl aufbürden wollen. So planen sie etwa auch höhere Abgaben auf Einkommen und Vermögen und höhere Belastungen für Krankenversicherte durch die Bürgerversicherung. Zudem sagen die Grünen, dass die deutschen Steuerzahler über eine europäische Einlagensicherung für alle Banken Europas haften sollen.

    Warum nicht gleich sämtliche Einkommen an den Staat abführen!?

    Werden dann auch alle anderen CO2-Quellen besteuert?

    Die GRÜNEN sollten mal wieder aus ihrem Elfenbeinturm heraus begeben und nicht derartigen Unsinn fordern.

  10. Martin sagt:

    Wer wählt diese korrute Partei ? Die Menschen knechten mit einer Steuer dessen Basis aus Lüge besteht….