powered by

Gauweiler: „Die EZB verstößt gegen das Demokratieprinzip“

Dr. Peter Gauweiler, Mitglied des Deutschen Bundestages, nimmt in einer Pressemitteilung erneut zur morgigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und die EZB-Staatsanleihenkäufe Stellung. Hier der Text der Mitteilung im Original.

Bei der für den 11. und 12. Juni 2013 angesetzten mündlichen Verhandlung der Verfassungsklage geht es nicht nur um die vom CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler, MdB am 29. Juni 2012 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage gegen das ESM-Finanzierungsgesetz.

Nach der Entscheidung des Senats im Eilverfahren am 12. September 2012 – der Senat hatte im Eilverfahren angeordnet, dass der ESM nur unter Auflagen in Kraft gesetzt werden darf- hat der Prozessvertreter von Herr Dr. Gauweiler, der Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek, seine Klage mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2012 wie folgt erweitert:

„3. Die Europäische Zentralbank (EZB) überschreitet mit ihrem Beschluss über ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen vom 6. September 2012 – das Outright Monetary Transactions (OMT) Programme – und durch die fortgesetzten Ankäufe von Staatsanleihen auf der Basis dieses Programms und auf der Basis des vorangegangenen Programms für die Wertpapiermärkte / Securities Markets Programme (SMP), ihre Kompetenzen, verstößt damit gegen das Demokratieprinzip und verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 38 Abs. 1 und 2 GG; die Deutsche Bundesbank ist nicht berechtigt, sich an der Durchführung des OMT-Programms – insbesondere durch Käufe von Staatsanleihen – zu beteiligen.

Hilfsweise: Die Bundesregierung verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 38 Abs. 1 und 2 GG, indem sie es unterlässt, die Europäische Zentralbank (EZB) wegen deren Beschlusses über ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen vom 6. September 2012 – das Outright Monetary Transactions (OMT) Programme – und wegen der Ankäufe von Staatsanleihen solcher Staaten, deren Zinsniveau im Rahmen der „Euro-Krise“ angestiegen ist, beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Zur Beendigung der andauernden Grundrechtsverletzung ist die Bundesregierung verpflichtet, die Europäische Zentralbank beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

4. Die Bundesregierung verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. Art. 38

Abs. 1 und 2 GG, indem sie es unterlässt, darauf hinzuwirken, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) dergestalt geändert werden, dass das jetzt als Target2-System organisierte System des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs so gestaltet werden muss, dass entstehende Salden begrenzt werden und regelmäßig ausgeglichen werden müssen, und dass die bereits aufgelaufenen Salden abgebaut werden müssen.

Die sowohl im Eilverfahren als auch in den Anträgen zur Klageerweiterung vorgebrachten Bedenken gegen den EZB-Beschluss vom 06. September 2012 werden nun in der mündlichen Verhandlung wieder aufgegriffen: der vorbereitende Bericht des Bundesverfassungsgericht an die Parteien zeigt, dass sich das Gericht in der anstehenden mündlichen Verhandlung intensiv mit dem SMP und den OMT-Programmen beschäftigen will.

Diese sehen den Kauf von Staatsanleihen in unbegrenztem Umfang vor, womit er jedoch gegen verfassungsrechtliche Prinzipien verstößt und aus diesem Grund in Deutschland nicht vollzogen werden darf. Prof. Murswiek: Die Selbstermächtigung der EZB mit ihrem Beschluss vom 6. September 2012 hat einen unbegrenzten Hyper-Rettungsschirm konstituiert, der zu einer unbegrenzten Haftung der Mitgliedstaaten ohne parlamentarische Ermächtigung und ohne parlamentarische Kontrolle führt. Das ist eindeutig und evident ein Mechanismus, der im Sinne des „Rettungsschirm“- Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011 auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen eines internationalen Organs mit unkalkulierbaren Folgewirkungen hinausläuft und somit eindeutig mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist.“

Kommentare

Dieser Artikel hat 14 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. R. Lich sagt:

    Vielen Dank für den Post von Heiko Schrang!

    Das Buch von ihm hat mir die Augen geöffnet!

  2. Ali sagt:

    Die EU ist doch nichts anderes als eine Plattform der reichen Ami Gangster, erklärte mir vor Jahren ein ehemaliger Österreichischer Naziverhörer aus dem 2 Weltkrieg.

  3. ratlos sagt:

    Bilderberger-Treffen 2013 06.06.-09.06.2013 in England. Ein wirklich aufschlussreicher Artikel von Heiko Schrang zu den Hintergründen, warum England als Konferenzort gewählt wurde: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/162/eilmeldung-0606-09062013-bilderbergertreffen-im-eukritischen.php Absolut lesenswert!

  4. ClauClauClaudius sagt:

    Gauweiler ist so was von cool.

    Am tollsten fand ich ja damals seine Idee, Aids Kranke zu kasernieren.

    Der Mann versteht, was das Volk will.

    Wie Putin & die Duma …

  5. fan sagt:

    Das Lamento wird sich tot-laufen, da die EZB selbst überhaupt keine demokratische Legitimation durch die EU-Länder und ihre Bevölkerungen hat..!

    Schäuble kann ungehindert seine anti-deutsche Haltung äußern, und unsere Abnick-Politiker hören noch genüsslich zu – einschließlich der Dame Merkel. Deutscher zu sein, ist für mich heute keine Erbauung mehr..!

  6. rundertischdgf sagt:

    Demokratie wäre es, wenn der Bürger zu den Geschäften der EZB auch gefragt würde, ist er es letztlich, der alles bezahlen muß.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/04/10/papiergeld-der-ezb-sucht-realen-gegenwert/

  7. sunburstsun sagt:

    Die ‚Herren‘ haben m.E. leider vergessen, dass der ‚BundesGrüßAugust‘ den ESM unterschrieben hat. Darin steht ausdrücklich, dass die Entscheidungen, Räume und Unterlage der ‚ausführenden Organe‘ ‚unantastbar‘ sind, es sei denn, die ‚ausführenden Organe‘ verzichteten freiwillig auf diese ‚Rechte‘.
    ‚Fröhliche‘ Grüße.

  8. Naja sagt:

    „Die EZB verstößt gegen das Demokratieprinzip”

    Das wage ich zu bezweifeln. Demokratie bedeutet, 51% entscheiden, daß die restlichen 49% ihr Freibier bezahlen müssen – eben daß jeder versucht, auf Kosten der anderen zu leben. Und die Freibierstaaten sind in der EU nun mal genauso in der Überzahl wie die Freibierbürger in Deutschland.

    Freibier steht im Übrigen u.a. für Wohlfahrtsumverteilungsstaatsgeschenke, die gerne als „Solidaritätsprinzip“ verkauft werden. Solidarität ist im übrigen die orwellsche Neusprech-Nazikeule der Gutmenschen für Zwangsenteignung. Dazu gehören u.a. Krankenzwangsversicherung, Arbeitslosenzwangsversicherung, Sozialzwangsversicherung, Rentenzwangsversicherung, Pflegezwangsversicherung, Kindergeld, Eigenheimzulage, etc. pp.

    • ClauClauClaudius sagt:

      Dem kann ich, wohl verstanden, nur absolut zustimmen.

      Wer die Mehrheit ist, bestimmen nämlich WIR. Ich will auch, daß mich, als freier Bürger eines freien Landes, in dem man ALLES darf, die EZB verdammt nochmal zuerst mal anruft, und fragt, ob sie was darf. Und – wenn sie dann mit mir gespochen hat, soll sie erst mal die anderen paar Millionen hier anrufen und fragen, ob sie damit einverstanden sind.

      Wenn wir dann alle abgesoffen sind, weil der eine oder andere Deich gebrochen ist, dann … dann ist die natürlich die EZB schuld, weil sie sich so viel Zeit gelassen hat, das Problem zu lösen.

      Überhaupt, eigentlich sollte diese EURO-Geschichte das Amtsgericht von Pusemuckel entscheiden, weil die ja eher für so was zuständig sind, diesem BVG dem kann man doch nicht trauen, die sind doch alle von Goldman Sachs bezahlt, die Brüder.

      Nieder mit dem Euro!

      Wir können doch jederzeit wieder Muscheln oder, besser noch, Blätter als Zahlungsmittel verwenden. Wenn zuviel davon da sind, fackeln wir einfach mal den Amazonas ab, dann beruhigt sich die Lage sofort.

      Die haben doch alle keine Ahnung bei der EZB. Nie werde ICH gefragt – ich wüsste schon, wie ich das regeln würde, ich hab‘ nämlich mal das Wort Volkswirdschaft gehört!

  9. Matthes sagt:

    EZB demokratisch?
    Ja, die EZB vertritt die Interessen der EU-Schuldenstaaten und damit der Mehrheit in der EU. Nur bedeutet diese Interessenvertretung eben Nachteile für das deutsche Volk, das alles bezahlen und bürgen soll. Und für diese immensen Schuldenberge hat weder die EZB noch die deutsche Politik eine demokratisch abgesicherte Handlungsgenehmigung des deutschen Bürgers.

  10. meier sagt:

    Alles absolut richtig. Meine Hochachtung für Dr. Gauweiler und seine Mitstreiter. Wäre das deutsche Volk besser informiert, ständen 80% der Bevölkerung hinter dieser Klage. Aber was wird passieren ? Richtig, nichts. Denn die Verfassungsrichter sind von den Politikern eingesetzte Marionetten. Voßkuhle und Müller sind die allerbesten Beispiele. Die laufen genau wie die Mainstream-Medien und die Blockflöten im Bundestag absolut systemkonform. Bis auf gewisse Einrichtungen mit Stacheldraht und dunkle Keller haben wir uns bereits sehr nah den Zuständen des tausendjährigen Reiches angenähert. Nur das der Schaden für uns viel langfristiger und nachhaltiger sein wird. Denn gab es nach der Stunde Null viele gute Perspektiven, sind wir heute in unserer Volkseinheit zersetzt und gefangen in einem undurchdringlichen Geflecht aus Bürokratie, Manipulation, Bespitzelung, Rechtsbruch und Gutmenschentum.