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EZB-Ultimatum: Deutschland soll für Notkredite an Pleite-Staaten garantieren

Die Europäische Zentralbank setzt der neuen Bundesregierung ein Ultimatum: Sie werde die Banken-Aufsicht für die europäischen Banken erst dann beginnen, wenn die Steuerzahler für Notkredite an die Pleite-Kandidaten garantieren. Offenbar gibt es unerfreuliche Erkenntnisse aus dem neuen Stress-Test.

Einen Tag nach der Bundestagswahl meldet sich die Europäische Zentralbank (EZB) mit einer neuen Hiobsbotschaft – und stellt die noch nicht einmal gebildete Bundesregierung vor die Wahl: Entweder garantieren die europäischen Regierungen Not-Kredite für marode europäische Banken – oder die Heerscharen von neuen Mitarbeitern, die die EZB gerade unter Vertrag nimmt, legen die Hände in den Schoss und verweigern die Kontrolle des europäischen Banken-Systems.

Die EZB sucht für die Kontrolle der über 130 Großbanken in Europa rund tausend neue Mitarbeiter – möglicher Weise werden es sogar 2.000 Leute. Spätestens im Oktober 2014 soll die neue Banken-Aufsichtsbehörde der EZB voll funktionsfähig sein.

Doch nun gibt es – unerwartet – Schwierigkeiten.

Und neue Forderungen, die den deutschen Steuerzahler interessieren dürften.

Denn bereits jetzt sich scheint die EZB darüber im Klaren zu sein, dass die bevorstehende Bilanzprüfung, also der neue Bankenstresstest für die Großbanken in Europa, ohne vorherige finanzielle Absicherung von maroden Banken nicht gewährleistet ist.

Daher macht der Luxemburger Yves Mersch, Mitglied im Direktorium der EZB, im Hinblick auf den neuen Bankenstresstest gewaltigen Druck. „Ohne die Finanzierung vorab geklärt zu haben, könnte uns die Prüfung zurück in eine Krise stürzen. Das können wir nicht verantworten“, betonte Mersch. „Wir werden nicht anfangen, bevor die Regierungen sich nicht über Backstopps, also die Notfallfinanzierung von Kapital-Lücken geeinigt haben, die wir möglicherweise in den Bankbilanzen entdecken“, sagte er dem Handelsblatt.

Eine Notfallfinanzierung von Kapitallücken für Banken kann nichts anderes bedeuten, als die Regierungen in der Eurozone, allen voran Deutschland, bereits vor Beginn des Banken-Stresstests darauf zu verpflichten, im Vorfeld etwaige Rekapitalisierungen für marode Banken über den ESM freizugeben. Ohne Transparenz und ohne Bekanntgabe der Höhe der Bankenfinanzierungen – sozusagen als Blankoscheck.

Damit setzt die EZB auch eine noch nicht funktionsfähige neue Koalition in Deutschland unter Zugzwang.

Das lässt vermuten, dass sich bei den Stresstests, die von der EBA (European Banking Authority) in London durchgeführt wird, erhebliche Finanzierungslücken ergeben, die die EZB offenbar mit einer Freigabe von ESM-Mitteln abfedern möchte.

Der neue Bankenstresstest wurde im Mai dieses Jahres auf den September verschoben – wohlweislich, um die Bundestagswahl abzuwarten.

Bei den bereits stattgefundenen Stresstests für die Banken in den Jahren 2010 und 2011 war enorme Kritik entstanden, da das Ziel, die Märkte über die Situation der europäischen Banken zu beruhigen, nicht erreicht wurde.

Was auch nicht weiter verwunderlich ist. In den Krisenländern der Eurozone sind Banken mit faulen Krediten in Milliardenhöhe belastet. Selbst wenn Teile dieser ausstehenden Kredite in Bad-Banks bilanziert sind. Eine zuverlässige Größe, wie hoch das tatsächliche Volumen der faulen Kredite der Euro-Banken ist, gibt es aus diesem Grund nicht. Mindestens sollen es aber 720 Milliarden Euro sein.

Deshalb braucht es nach Ansicht der EZB nun die „Notfallfinanzierung von Kapitallücken“ und die Zusicherung der Regierungen, dass entsprechende Finanzmittel für marode Banken zur Verfügung gestellt werden.

Schnell, unbürokratisch – und intransparent.

Die neue Schulden-Union ist nun, nachdem die Bundestagswahl gelaufen ist, auf einem „guten Weg“.

Das bedeutet: Die deutschen Steuerzahler müssen für die Leichen im Keller Sicherheiten hinterlegen – und zwar vorher, bevor die Leichen gefunden wurden.

Aus Sicht der EZB ist das absolut verständlich.

Schließlich ist sich jeder in diesem Spiel der nächste.

Wenn man mal vom deutschen Steuerzahler absieht.

Kommentare

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  1. Stefan G. Weinmann sagt:

    Werner Peters morgen in Stuttgart: Verhandlung gegen das Finanzamt Stuttgart „es gibt keine Steuerpflicht in der BRD“
    http://templerhofiben.blogspot.de/2013/09/am-25092013-ab-0945-uhr-findet-die.html

  2. P. Meier sagt:

    Auf keinen Fall!
    Man kann die AfD nicht schnell genug in den Bundestag und das EU-Parlament bekommen.

  3. Greg sagt:

    Der grösste Witz des Tages, ich habe selten sooooo glacht!

    „Offenbar gibt es unerfreuliche Erkenntnisse aus dem neuen Stress-Test.“

    Es leben Brot und Spiel …… Mit zuviel Alkohol nimmt die Deb(t) ilität stetig zu.

  4. Leopold sagt:

    Ich denke marode Banken sollen abgewickelt werden und nicht mit viel Steuergeldern „gerettet“ werden! Also ist das Thema Banken-Aufsicht auch wieder nur eine weirere brüsseler Methode, dem deutschen Steuerzahler Geld aus der Tasche zu ziehen.

  5. Glückskind sagt:

    Das Theater war doch vor der Wahl erkennbar gewesen, sogar ein Blinder konnte ahnen was da auf uns zukommt. Mit den nicht AfD-Wähler bzw. AfD-Hasser habe ich an den Zahltagen nach der Wahl kein Mitleid, denn wie man sich bettet, so liegt man. Ärgerlich nur, dass die AfD-Wähler mit zahlen müssen. Ich kann da nur jedem raten sein Sparbuch sofort in das nicht Euro-Land zu verlegen um den Verlust zu minimieren.
    Ich als Auslandsdeutscher beziehe meine Rente aus Berlin und muss um meine Rente fürchten, und auch um meine Betriebsrente in Höhe von 300,-€, denn Zypern lässt grüßen.

  6. Matthes sagt:

    Die Banken sehen neue Finanzmittel und da könnte man doch einiges mit anfangen. Zumal der Steuerzahler dafür geradesteht. So ein Ultimatum sollte man mit einem klaren NEIN beantworten.

  7. reiner tiroch sagt:

    das Finale steht mit großem Getöse an, und dennoch suggerieren uns die Rettungsdeppen alles im griff zu haben?

  8. Klaus sagt:

    Jetzt gehts looos, jetzt gehts looos, jetzt ge…….

  9. JensDe sagt:

    Rechnerisch haben bereits mehr als 2 Mio Bürger unseres Landes die AfD gewählt. Mehr als 2 Mio, denen die Augen bereits aufgegangen sind und Europa nicht mehr in einer gelddruckenden Schuldenunion sehen wollen. 2 Mio Bürger, die auch an unsere nächsten Generationen denken. 2 Mio Bürger, die nicht mehr bereit sind, für Zockerbanken zu bezahlen.
    Immer mehr Bürger werden erkennen, dass wir was ändern müssen. Unterstützen wir alle die AfD!

  10. Spatz sagt:

    1000 Mitarbeiter zu sagen wir 7000 im Monat, natürlich verbeamtet damir man sie nie
    wieder loswird.
    Das wären pro Monat 7 Millionen, pro Jahr ca. 100 Millionen,
    in 10 Jahren 1 Milliarde etc., etc.
    und das alles für eine Schwachsinnsbehörde
    die letztendlich denen gehört die Sie überwachen sollen.
    Ein kranker Schwachsinn, wie der ganze parasitäre EU Apparat.