EU: Barroso spricht von möglicher Pleite im November

Die EU kann ihre Rechnungen nicht bezahlen. Damit ist Brüssel pleite. Präsident Barroso droht nun mit einer Schließung der EU, wenn das Parlament nicht sofort im Eilverfahren einen Nachtragshaushalt beschließt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, aufgefordert, unverzüglich einen Not-Haushalt von 2,7 Milliarden Euro zu genehmigen. Sonst könne Brüssel seine Rechnungen nicht bezahlen. Das berichtet die belgische Zeitung Het Laatste Nieuws.

Damit wäre die Zahlungsunfähigkeit Brüssels gegeben, sagte Barroso. Würden in Brüssel normale wirtschaftliche Regeln gelten, müssten die Behörden schließen, die Beamten in Zwangsurlaub gehen.

Wenn eine Firma ihre Rechnungen nicht zahlen kann, ist sie pleite.

Sie muss die Insolvenz anmelden. Es wird ein Insolvenz-Verwalter bestellt, der entscheiden muss, ob die Firma eine Chance auf Fortbestand hat.

Doch dazu wird es im Fall der EU nicht kommen: Denn die Abgeordneten werden, wie immer, dem Drängen nachgeben.

Faktisch ist die EU jedes Jahr im November pleite (mehr hier). Das Problem ist bekannt und wird von Jahr zu Jahr fortgeschrieben (hier).

So stellte das EU-Parlament im Frühjahr 2013 fest:

In den vergangenen Jahren haben sich unbezahlte Rechnungen angehäuft, da die Mitgliedstaaten sich geweigert haben, genug Geld zur Verfügung zu stellen, um sowohl laufende als auch offene Rechnungen aus früheren Jahren zu bezahlen. Dies hat zu einem Teufelskreis geführt, in denen unbezahlte Rechnungen auf das nächste Jahr fortgeschrieben wurden. Da die jährlichen Haushalte keine Mittel enthalten, um Rechnungen aus früheren Jahren zu begleichen, sind die Schulden mit jedem Jahr angestiegen.

Im konkreten Fall geht es um einen Streit von 400 Millionen Euro aus der Flutopfer-Hilfe für Deutschland, Österreich, Tschechien und Rumänien. Einige Staaten, vor allem Großbritannien und die Niederlande, wollen das Geld für die Flut-Opfer-Entschädigung auf die letzte Tranche für die Kommission anrechnen. Doch das EU-Parlament will, dass die Staaten extra Geld für die Flutopfer auftreiben.

Spätestens am Donnerstag dürfte das EU-Parlament dafür sorgen, dass Brüssel wieder flüssig ist. Auch wenn nicht klar ist, woher das Geld wirklich kommt.

Kommentare

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  1. wolfbier sagt:

    Die EU-Pleite?
    Sollte uns noch einmal soviel Glück beschert sein?
    Die EU-Witzblatt-Figuren ohne ihre riesigen unverdienten Gehälter und keine Subventionen und Kredite mehr an die EU-Kreditbetrüger und Parasiten?
    Ich kanns nicht glauben.
    Damit der Traum wahr wird, müssen wir sofort einen Bankrun machen, unser Geld sichern und dann ruhig schlafen.

  2. armin sagt:

    klar für sich selber haben die bilderbergruppe geld
    im baltikum
    rentner gehn in die mülltonne
    in münchen bürger schlafen auf der strasse
    in london junge menschen betteln auf der strasse
    wo leben wir eigentlich?????????
    50 millioenen arbeitslose in der eu
    diese politker/ diktatoren) gehõren vor gericht entlich

    kinder in europa kõnnen verhungern gehn betteln
    ostblock ganz schlimm
    das sidn kein volksvertreter sondern volksverbrecher
    photos wurden gemacht
    als beweis für verbrechen am bürger in eu ländern
    für den tag x
    nürnberg
    politker erhõhen sich die gehälter wie sie es brauchen
    alte lebensmittel werden verkauft
    verfaultes obst bier monat lang alt in baltikum
    alte schokolade 1 jahr alt
    sogar im grosshandelt alte lebensmittel
    tasche ist das
    dises beweise werden an konsulat gesendet in falle einer bedrohung dieser länder am bürger
    solche zu stände in EUI länder
    kinder leben wie sklaven
    viel bürger verdienen nicht mal 300 euiro netto
    zeitzeugen massen weise

  3. Uwe Krammer sagt:

    Schließung des UN-Parlamentes ?
    oder wenigstens Zwangsurlaub….hey, was könnte uns denn Besseres passieren, diese Sesselfurzer wußten doch schon immer am besten, wie man sinnlose und realitätsfremde, dafür lukrative Träume „an den Michel“ bringt…und was soll die Aufregung um diese peanuts, ob 400 Mio. oder 2,6 Mill. €……….und die blödsinnige Frage danach, woher das Geld kommt????

  4. Thomas Ziehe sagt:

    Herr baroso, einfach jeden Zweiten gutbezahlten Volltrottel entlassen (fällt garantiert nicht auf) einsparen Ihrer sinnlosen Agrarsubventionen für EU Exporte nach Afrika , eine Verkleinerung Ihrer Bereiche auf die Zeit des EWG und schon wären ihre Probleme beseitigt.
    Sehen sie Herr Pseudo Kommisar so geht das….

  5. Rudolf Steinmetz sagt:

    Man sollte diese Erpressung richtig lesen: falls die Deutschen nicht ihr Fell hergeben (d.h. ihr sauer Erspartes), dann werden sie via Konkurs der Pleite-Staaten enteignet. Und das „letze Stasi-U-Boot“ Mutti Merkel nebst dem Stasi-begünstigten Gauch wollen diese brandgefährliche Gaukeleien durchgehen lassen: wann gibt es die nächsten Freiheitskriege in deutschen Landen?

  6. Rudolf Steinmetz sagt:

    Man sollte diese Erpressung richtig lesen: falls die Deutschen nicht ihr Fell hergeben (d.h. ihr sauer Erspartes), dann werden sie via Konkurs der Pleite-Staaten enteignet. WAS ALSO TUN? Ceterum censeo Carthaginem esse delendam: die Atlantikbrücke durchsägen, per Volksentscheid die Preussische Verfassung wieder in Kraft setzen und in einem friedlichen Europa der Vaterländer einen Friedensvertrag mit Putin schliessen – unsere Zukunft ist die Kooperation mit Eurasien! Übrigens, auch der smarte FDP-Retter Lindner ist ein Gewächs der Atlantik-Brücke, und daher gezwungener Massen für das kriminelle Freihandelsabkommen der EU mit den USA (was der Tod sämtlicher Milch- und Ökobauern bedeuten würde!) siehe: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/09/24/christian-lindner-der-neue-fdp-hauptmann-der-reserve-atlantikbruckene-v-mitglied-teilnehmer-der-bilderbergerkonferenz-2013/

  7. Bruno sagt:

    Ist ja wohl niemand böse, wenn dieses undemokratisch geführte Gebilde zusammenfällt, oder!? Wenn ein „Herr“ wie Barroso mit dem Finger droht, stimmt sowieso etwas nicht!

  8. Hein Bloed sagt:

    „Spätestens am Donnerstag dürfte das EU-Parlament dafür sorgen, dass Brüssel wieder flüssig ist. Auch wenn nicht klar ist, woher das Geld wirklich kommt.“

    Das kann nicht Ihr Ernst sein! Genauso wenig wie die USA nicht pleite gehen können weil die Fed beleibig Dollar drucken kann kann auch die EU nicht pleite gehen weil die EZB ebenso beliebig viele Euros nachschiessen kann wenns drauf ankommt. Viel lieber stielt/enteignet man natürlich das erarbeitete und damit werthaltige Geld der Bevölkerung aber die ist halt auch bald ausgeblutet und am Ende, Einfach mal in GR oder ESP vorbei fahren.

  9. Markus Schmelz sagt:

    ich weiss es !

    von den dummen Deutschen, alternativlos versteht sich!

  10. Jürg aus Zürich sagt:

    Da kommt Hoffnung auf!
    Die EU macht den Laden dicht und keiner merkt es.