Merkel: Wenn wir so weitermachen, sind wir verloren!

Angela Merkel erinnerte beim jüngsten EU-Gipfel an den Kommunismus und den Ersten Weltkrieg. Mario Draghi sagte den Südländern, dass sie ohne Reformen ihre Souveränität verlieren.

Beim jüngsten EU-Gipfel vor Weihnachten scheint Untergangsstimmung geherrscht zu haben. Die Südländer weigern sich seit Jahren, einer technokratischen Idee Angela Merkels zuzustimmen: Sie sollen sich vertraglich zu Reformen im Geist der Troika aus IWF, EZB und EU zu verpflichten, um an bestimmte EU-Strukturfördergelder zu kommen. Der IWF, dessen aktuelle Chefin Christine Lagarde gerne an der Spitze der EU-Kommission sähe verfolgt eine ähnliche Linie (hier).

Doch die Südeuropäer wollen die geforderte Aufgabe der nationalen Souveränität nicht hinnehmen (hier).

Nun hat Le Monde die Diskussionen anhand von Notizen rekonstruiert. Diese Notizen lesen sich wie der Abgesang eines morschen, zum Scheitern verurteilten Systems.

Es zeigt sich ein gewaltiger Riss, der durch die Euro-Zone geht. Und er verläuft überraschender Weise nicht zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden, wie man das bisher gewohnt war.

Derr Riss verläuft fundamental zwischen Deutschland und dem Rest Europas.

So beklagte der Niederländer Mark Rutte, dass sein Land schmerzhafte Reformen ohne die Solidarität der anderen durchführen musste – und nun sollten die Niederländer für jene zahlen, die keine Reformen machen.

Der Österreicher Werner Faymann sagte, dass Österreich seine Souveränität nicht zugunsten der EU aufgeben werde. Alle Verträge müssten durch die Parlamente, Österreich lehne „Diktate“ ab – und nichts anderes seien die von Merkel vorgeschlagenen Verträge mit der EU.

Der Finne Jyrki Katainen sprach davon dass die Rettungspläne den Populismus gestärkt hätten und sprach von der „Krebserkrankung“ der EU.

Francois Hollande hielt sich bedeckt und riet den versammelten EU-Führern, auf Zeit zu spielen: Man solle sich jetzt auf allgemeine Prinzipien einigen und die wirklich harten Themen erst nach der EU-Wahl im Frühjahr 2014 behandeln. Hollande sitzen die Euro-Skeptiker von Marine Le Pen im Nacken.

Der Belgier Elio di Rupo schloss sich Hollande an und plädierte auf eine Verschiebung der Reformen auf nach der EU-Wahl.

Der Spanier Mariano Rajoy forderte, dass Verträge nur freiwillig geschlossen werden könnten, weil alles andere die Souveränität der Staaten gefährde.

EZB-Chef Mario Draghi konterte: „Wenn Sie keine Reformen machen, werden Sie Ihre Souveränität verlieren.“

Die berufsmäßigen Euro-Retter erwiesen sich als lahme Enten: José Manuel Barroso sagte, er werde nicht mehr im Amt sein, wenn die Änderungen beschlossen sind. Herman Van Rumpoy, der ebenfalls im kommenden Jahr ausscheidet, sagte, er wolle kein Chaos hinterlassen.

Diese Debatten führten dazu, dass Angela Merkel in ungewohnt drastischer Weise den Untergang der Euro-Zone beschwor: Sie komme aus einem Land, das von der Bundesrepublik Deutschland gerettet werden musste. Für die Europäer werde niemand aufstehen, um sie zu retten. Merkel nannte die Griechenland-Rettung als Beweis dafür, dass die EU sehr wohl Krise bewältigen könne, und forderte Taten: „Wenn wir uns alle so verhalten wie das im Kommunismus der Fall war, dann sind wir verloren. Ohne verstärkte Integration wird unsere Währung früher oder später explodieren.“

Merkel sagte, dass sie bei der Lektüre des Buchs „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark über den Vorabend des Ersten Weltkriegs ähnliche Phänomene erkannte hätte wie heute in der EU. Alle Bemühungen einer zu einer politischen Lösung seien gescheitert – und das habe zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs geführt. „Das Leben ist ungerecht“, sagte Merkel. Es sei besser, jetzt 3 Milliarden Euro zu bezahlen als die EU in einigen Jahren mit 10 Milliarden Euro retten zu müssen.

Derart fatalistische Worte einer Regierungschefin sind mehr als Frustration über einen abgelehnten Vorschlag.

Die Analyse Merkels lautet: Der Euro wird „explodieren“, wenn die Euro-Zone nicht zu einer radikalen Integration übergeht. Die Lage ist ähnlich gefährlich wie vor hundert Jahren – als es danach zu einem Weltkrieg kam.

Die EU-Politiker einigten sich auf eine Verschiebung weiterer Reformen auf den Herbst 2014.

In dem Zustand, in dem sich die EU zu Ende des Jahres 2013 präsentiert, sind Zweifel abgebracht, ob die Euro-Zone diese Reformen überhaupt noch erleben wird.

Die Kombination aus einer Währungsunion, die nicht funktioniert, und einer gigantischen Schulden-Krise, kann die Euro-Zone nicht ohne großen Knall überstehen.

Denn die Schulden verschwinden nicht. Sie bleiben und werden beglichen werden müssen.

 

Kommentare

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  1. Morgo sagt:

    Die Sorge um Krieg heißt in der Orwelsprache,dass den Ländern gedroht wird,die ihre Souveränität nicht aufgeben wollen-notfalls mit Krieg(Staatsterrorismus a la geheime NATO.Armeen).

  2. Andreas Diemer sagt:

    Es benötigt nicht wirklich viel Verstand um zu erkennen das der Euro seit Anbeginn
    zum Scheitern verurteilt war. Jedem normal denkenden Menschen ist das seit Jahren
    klar. Nur die Politik hält am Untergang des Euro und der Eurostaaten fest. Vielleicht
    steckt da ja auch eine Absicht dahinter…………… nämlich der Gesamtentschuldung
    im Euroraum. Dann ist aber auch das Ersparte und Bares weg.An einer neuen Währung wird vermutlich bereits gearbeitet………. die Geldkarte ( EC-Carde usw. haben wir ja schon). Also der komplette Wegfall von Bargeldverkehr. So abwegig scheint mir das nicht zu sein.
    Ich hätte gern an der DM festgehalten.

  3. minesweaper sagt:

    Das ist der Auftakt zum großen Showdown der EU….gut gemeint aber offensichtlich nicht umsetzbar, nicht in der Form. Es braucht ein neues Konzept

  4. Frank sagt:

    Tja Frau Merkel, späte Einsicht!

    Aber vielleicht helfen ja dann Ihre „Freunde“ von der NSA ein wenig aus, wenn es eng wird.

  5. Leopold sagt:

    Brüssel hat zu großzügig deutsche Steuergelder verteilt und jetzt ist der Gewöhnungseffekt eingetreten. Niemand will darauf verzichten oder dafür Gegenleistungen erbringen. Diese EU ist nur noch eine sehr teure Organisation der Finanzwirtschaft zum Drucken und Verteilen von Geld.

  6. Falke sagt:

    Zitat: “Die Analyse Merkels lautet: Der Euro wird „explodieren“, wenn die Euro-Zone nicht zu einer radikalen Integration übergeht. Die Lage ist ähnlich gefährlich wie vor hundert Jahren – als es danach zu einem Weltkrieg kam.”

    Da haben wir es wieder. Die bewusst geplante Krise fordert jetzt, wie geplant, die radikale Integration, sprich EU-Bundesstaat, sonst droht ein weiterer Weltkrieg! Also Völker hört die Signale und gebt schnell eure Souveränität auf. Vgl.:
    http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/22/hintergrunde-der-europaischen-integrationsbewegung/

    Zitat: “Mit jeder Milliarde mehr, die in das marode System gepumpt wird, wird die „Rettung“ vor allem für den deutschen Steuerzahler wegen der Zinsen und Zinseszinsen auf die neuen, faulen Kredite exponentiell teurer.”

    So ist es. Der elende Zinseszins, der Ströme von arbeitslosem Einkommen zu den Banken und Anlegern leitet, das die Steuerzahler erarbeiten müssen. Vgl.:
    http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/12/06/ausbeutung-durch-das-zinssystem/

  7. popper sagt:

    Frau Merkel erkennt zwar die Gefahr, tut aber genau das Falsche. Sie glaubt Europa sei mit Fiskalpakten und mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Kostensenkung zu retten. Und genau das ist der Niedergang. Sie schaut wie so viele Politiker und Ökonomen auf einzelne Sektoren der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, um daraus Ergebnisse für das Ganze abzuleiten. Da soll es schon genügen, wenn Primärüberschüsse erwirtschaftet werden. Das ist aber fatal. Denn dieser besagt gar nichts, wenn die Verschuldung und die Arbeitslosigkeit in den Ländern zunimmt, und die Leistungsbilanzen sich ausgleichen, weil immer mehr Menschen zu Dumpinlöhnen arbeiten.

    Und wer wie Frau Merkel glaubt Wettbewerbsfähigkeit sei ein Wert an sich, der hat die einfachsten Regeln der Saldenmechanik und Mathematik nicht verstanden. Die Hoffnung, dass der Rest der Welt sich für Europa weiter verschuldet ist naiv. Die werden ihre Währungen abwerten und und unser ganzer Wettbewerbsvorteil ist futsch. Bis dahin ist Europa das Armenhaus der entwickelten Länder. Dank Merkels Austeritätspolitik.

  8. Stefan Wehmeier sagt:

    Bevor sie demnächst wieder aufgelöst wird, ist der einzige Zweck der „Europäischen Währungsunion“ – dessen sich die „hohe Politik“ am allerwenigsten bewusst ist – die Verwirklichung der echten Sozialen Marktwirtschaft (Natürliche Wirtschaftsordnung) in der Bundesrepublik Deutschland:

    Mit dem Ersatz der vorherigen Landeswährungen durch den Euro und damit auch der Eliminierung freier Wechselkurse wurde die Zinsumverteilung zwischen den europäischen Staaten soweit erhöht, dass die wirtschaftlich schwächsten in die Zinssklaverei und an den Rand des Staatsbankrotts getrieben wurden, während vor allem die deutsche Volkswirtschaft davon profitierte. Die unbewussten und eigentlich irrationalen Handlungen der europäischen Politiker, die zu dieser Situation geführt haben, erweisen sich im Nachhinein als überaus vorteilhaft für die schnellstmögliche Durchsetzung der Globalen Sozialen Marktwirtschaft, die allerdings nicht mehr von der „hohen Politik“, sondern vom arbeitenden Volk initiiert wird.

    Sobald die globale Liquiditätsfalle evident wird (voraussichtlich im Frühjahr 2014), werden überall auf der Welt immer mehr Geldersparnisse aus der langfristigen Anlage abgezogen und sowohl auf Girokonten als auch in Bargeld liquide gehalten, während ein Teil dieser internationalen Ersparnisse zum letzten „sicheren Hafen“ fließt, d. h. nach Deutschland. Die deutsche Volkswirtschaft wird sich also noch für eine gewisse Zeit über Wasser halten können, während im Rest der Welt immer mehr Massenentlassungen zu fortschreitendem Zerfall der öffentlichen Ordnung führen und in einigen Ländern bereits „The Mob Rules“.

    Nicht die Vernunft, sondern Angst – in der es zumindest in Deutschland noch möglich ist, den eigenen Kopf etwas anzustrengen statt fremde Köpfe einzuschlagen – wird die Masse des deutschen Volkes zu der einen Erkenntnis bringen: Wenn auch bei uns das Geld nicht mehr umläuft, verlieren wir alles, also brauchen wir eine konstruktive Geldumlaufsicherung! Alles Weitere ergibt sich von selbst:

  9. haagadone sagt:

    Das gleicht schon einer Art Menetekel und in der Tat, die Parallelen zur Zeit vor dem Ersten Weltkrieg sind leider Realität. Nur die Umstände, die zur momentanen Situation führten, haben einen anderen Ursprung. Aus „politischen Gründen“ hat man das Konstrukt EURO geschaffen, wohl wissend, dass man damit eine Zeitbombe installierte. Kurze Zeit nach Einführung der € hat Allan Greenspan das Scheitern vorausgesagt und er wird täglich mehr und mehr bestätigt. Die wahren Gründe zur Einführung des € liegen auf einer ganz anderen Ebene, werden aber tunlichst verschwiegen. Warum sind Länder wie Schweiz, Großbritannien, Schweden, Dänemark, Norwegen… nicht beigetreten.
    Die Alliierten aus Weltkrieg II hatten andere Motive. Unser Gold hat man bereits verpfändet und wir haben bis heute keine Friedensverträge mit den ehemaligen Kriegsgegnern. Der Grundlagenvertrag ist reiner Papierkram auf dem Boden des Haager Landkriegsabkommen. Unser Grundgesetz steht juristisch auf sehr wackligen Füßen.

  10. HansPeterMoni sagt:

    Der große Knall kommt nicht! Was aber kommen kann, ist der schleichende Verlust vieler Arbeitsplätze in Europa. Alles geht noch ca. 10 bis 15 Jahre gut, solange kann die jetzige Rentnergeneration Löcher bei den Kindern stopfen helfen. Aber danach gibt es keine „gutgestellten“ Rentner mehr in Deutschland. Das Geld ist verbraucht und wurde zum Leben und/oder Überleben verwendet. Dann wird es erst sehr ernst.