Politik ratlos: Mittelstand von Russland-Sanktionen erfasst

Die Sanktionen gegen Russland wirken vor allem bei deutschen Unternehmen, besonders im Mittelstand. Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert nun einen „Instrumentenkasten“, der den wirtschaftlichen Schaden für die Firmen begrenzen soll. Die teure Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und der EU belasten zuletzt die Taschen der Steuerzahler.

Eine Woche nach der Verhängung verschärfter EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland beginnt die Debatte über mögliche Hilfen für betroffene deutsche Unternehmen. „Wir müssen über einen Instrumentenkasten nachdenken, wie wir den Unternehmen bei konkreten Problemen helfen können“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). „Hier müssen sich die Wirtschaftsminister von Bund- und Ländern sehr schnell zusammensetzen.“ Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) forderte ebenfalls rasche Hilfen. „Es müssen jetzt zügig die Probleme erörtert werden, wenn nötig auf einer Sonderwirtschaftsministerkonferenz“, sagte Lies zu Reuters. Die Wirtschaftsministerien in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen teilten mit, sie beobachteten die Lage genau.

Die EU hatte vergangene Woche erstmals Wirtschaftssanktionen gegen russische Banken sowie den Rüstungs- und Ölsektor verhängt (mehr hier). Danach hatten sich deutsche Wirtschaftsvertreter besorgt über die Auswirkungen auch auf ihre Firmen geäußert. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte mit Blick auf europäische Rüstungsfirmen erklärt, über Unterstützung müsse nachgedacht werden, wenn die Unternehmen bestellte Produkte nicht mehr an Russland liefern dürften. Einige Koalitionspolitiker hatten im Falle Frankreichs sogar vorgeschlagen, dass die EU oder die Nato über einen Ankauf eines Hubschrauberträgers nachdenken sollten, damit dieser nicht an Russland geliefert wird (hier).

Sachsens Ministerpräsident Tillich wies vor allem darauf hin, dass man kleinen Unternehmen helfen müsse, zumal sich bereits deutliche Folgen der Sanktionen zeigten. Eine Firma in Sachsen habe das Russland-Geschäft bereits ganz eingestellt. Ein anderes habe Waren in Millionen-Wert beim deutschen Zoll liegen und könne sie nicht mehr nach Russland liefern. „Für Klein- und Mittelständler kann dies eine dramatische Situation sein“, sagte Tillich. Konkret verwies er auf die in der Wirtschaftskrise angebotene Möglichkeit zur Kurzarbeit in Betrieben. Tillich sagte, bei den Unternehmen gebe es Verständnis für die Russland-Sanktionen. „Aber Verständnis alleine hilft ihnen in ihrer Situation nicht.“

Niedersachsen Wirtschaftsminister Lies verteidigte die Sanktionen gegen Russland, betonte aber zugleich, dass man die Unternehmen nicht mit den Schwierigkeiten alleine lassen dürfe. „Für viele Unternehmen, gerade aus dem Mittelstand, ist der Export nach Russland immens wichtig. Einige Firmen haben jetzt Produkte in Millionenwerten fertig in den Hallen stehen und dürfen nicht mehr ausliefern.“ Er werde mit dem Bund über mögliche Lösungen sprechen.

Im Russland-Zentrum der IHK Düsseldorf wies man auf die große Verunsicherung unter den Unternehmen hin. „Es gibt eine Vielzahl von Anfragen zu den Sanktionen“, sagte Leiterin Andrea Gebauer. Dies liege auch daran, dass die EU-Verordnungen sehr schwammig seien, so dass unklar sei, wer genau Sanktionsauflagen befolgen müsse. Bereits im April hätten viele befragte Unternehmen in Nordrhein-Westfalen in einer Umfrage angegeben, sie befürchteten erhebliche Einschnitte in ihrem Russland-Geschäft. Besonders betroffen seien die Maschinenbauer.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Regierung angewiesen, Vergeltungsmaßnahmen für die jüngsten westlichen Sanktionen gegen sein Land vorzubereiten. „Natürlich sollte das sorgfältig geschehen, um einheimische Hersteller zu unterstützen und die Verbraucher nicht zu belasten“, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Dienstag Aussagen Putins. Die Zeitung Wedomosti hatte zuvor berichtet, Russland werde als Reaktion auf die EU-Sanktionen möglicherweise die Überflugrechte für europäische Fluggesellschaften über Sibirien beschneiden oder streichen. Dies könnte die Kosten für Flüge nach Asien in die Höhe treiben, weil große Umwege nötig würden.

 

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Kommentare

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  1. Adept sagt:

    Die Russen haben ihre Verträge immer eingehalten.

    Die EU ist eine Katastrophe für uns.

    Lügen, Lügen, Lügen: Politik.

    Der Tillich will sich sauberwaschen, sonst hätte er klar Schiff sprechen müssen.
    Gegen den Gauck, den Steinmeyer, die Merkel usf

  2. Polit- und Bank Gangster - ab in den Knast ! sagt:

    Dumm, dümmer, – Politiker, Instrumentenkasten hahaha, !

    • Instrumentenkasten... sagt:

      Der Instrumentenkasten wird sein: „Unterstützung“ der einheimischen Wirtschaft durch Staatsaufträge. Und Staatsaufträge in der Maschinen- und Anlagenbaubranche laufen immer auf eines hinaus.

      Zuerst werden die Unternehmen weichgeklopft, diese Phase beginnt gerade. Später wird eine militärische Aufrüstung in Gang gesetzt, bei der die Wirtschaft ihre freien Kapazitäten anbieten darf und das auch gern tun wird.

      Das Dumme ist nur, daß Rüstung nicht den Wohlstand mehrt.

  3. stefan kienzler sagt:

    Daß die Politik Ratlos, Hilflos und Überfordert ist, ist nun ja nichts Neues ! Seit der Eurorettung wissen wir ja, daß wir von der Politik nichts zu erwarten haben, zumindest nichts Nachhaltiges, was einer Lösung auch nur Nahe kommt. Diese Bundesdeutsche Vasallenregierung läßt sich immer mehr in dem Sumpf treiben. Zum Schluss stecken wir alle drin und kommen aus dem Morast nicht mehr heraus !

  4. Swen sagt:

    Mal wieder typisch!

    Wieder mal wundern sie sich, was für ein völlig unnötiges Desaster sie angerichtet haben und anschließend beschuldigen sie – wie gewohnt – andere und spielen sich selbst auf Kosten der Steuerzahler als „Retter“ auf !

    Zum Kotzen !

  5. Andy sagt:

    Die Mittelständler merken erst, was es geschlagen hat, wenn sie ruiniert sind. Bis dahin zeigt man immer „Verständnis“: Für den ESM, die „Euro-Rettung“, das TTIP-Abkommen, die Sanktionen gegen Russland…
    Also anstatt ein wenig Geld in die Hand zu nehmen und eine Partei zu finanzieren, die deutsche Interessen vertritt und nicht die der EU-Politkommissare oder der Yankees schauen sie dem Niedergang von Volk und Staat und der eigene Pleite tatenlos zu.

    Die Deutschen haben die „Sanktionen“ mitgetragen, sie werden die Folgen bezahlen müssen. Das blöde Volk, das die Volkszertreter wählt, und sich drängte, andere zu sanktionieren (man sanktionierte ja auch Österreich, weil es damals eine „rechte“ Regierung zu wählen wagte!) und die Zeche zu bezahlen, wird dann ganz erstaunt gucken, wenn es mit den Folgen seines Regierens konfrontiert wird.

    Aber offenbar ist der Bargeldüberhang der breiten masse so erdrückend, daß die Leute all den Mist gerne bezahlen wollen, sonst hätten ja andere Parteien die Mehrheit, oder? Viel Spaß!

    • Jupp sagt:

      Ich denke, dass die Wahlen in der BRD schon seit langem gefälscht sind, zumindest war es die letzte Bundestagswahl auf jeden Fall. Aber ansonsten muß ich ihnen leider Recht geben. Der deutsche Schlafmichel merkt gar nichts mehr. Selbst wenn man die Leute versucht aufzuklären sind sie nicht einmal interessiert.

      • gast sagt:

        Das denke ich auch, dass es bei uns Wahlfäschung gegeben hat. Vielleicht auch schon bei den Wahlen davor?

        Nur ist es wohl damals nicht so aufgefallen bzw. haben die Wähler noch nicht so aufgepaßt, auf wieviel Prozent bzw. Stimmen die Kleinparteien, wie z. B. AfD, kommen um zu merken, dass bei der Auszählung nicht alles mit rechten Dingen zuging.

  6. müller sagt:

    Die Geschäftsbeziehungen, die über Jahre aufgebaut wurden,sind zerstört. Gerade Deutschland,das gegen den Willen der anderen Alliierten von Russland vereint wurde, wird daran noch lange zu knappern haben.

  7. U.O. sagt:

    Wenn Verträge mit deutschen Unternehmen nichts mehr wert sind, da sie am Ende der Willkür einer tollwütigen Bundesregierung unterstellt sind, wird Russland in Zukunft seine Aufträge an verlässliche Unternehmen der BRICS-Staaten vergeben.

  8. V.Kurze sagt:

    “ Russland werde als Reaktion auf die EU-Sanktionen möglicherweise die Überflugrechte für europäische Fluggesellschaften über Sibirien beschneiden oder streichen. Dies könnte die Kosten für Flüge nach Asien in die Höhe treiben, weil große Umwege nötig würden.“

    Macht nix, fliegen wir halt mit JAL oder ANA – juckt unsereinen ebensowenig, wie es
    Frau Merkel und Herrn Gabriel interessiert,ob eine sächsische „Klitsche“ den Bach
    dabei runtergeht oder nicht.

  9. Steve sagt:

    Nun habe ich den starken eindruck, bei politikern ist der IQ im durchschnitt deutlich geringer, als bei der bevoelkerung. Wer sich selbst verletzt, merkt auf einmal: es tut ja weh !

  10. Erika sagt:

    Man schiesst sich ins eigene Knie und jetzt spielt man überrascht, dass es weh tut. Russland- Sanktionen haben einen Namen- Merkel, und nur sie trägt die Verantwotung.