Politik ratlos: Mittelstand von Russland-Sanktionen erfasst

Die Sanktionen gegen Russland wirken vor allem bei deutschen Unternehmen, besonders im Mittelstand. Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert nun einen „Instrumentenkasten“, der den wirtschaftlichen Schaden für die Firmen begrenzen soll. Die teure Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und der EU belasten zuletzt die Taschen der Steuerzahler.

Eine Woche nach der Verhängung verschärfter EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland beginnt die Debatte über mögliche Hilfen für betroffene deutsche Unternehmen. „Wir müssen über einen Instrumentenkasten nachdenken, wie wir den Unternehmen bei konkreten Problemen helfen können“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). „Hier müssen sich die Wirtschaftsminister von Bund- und Ländern sehr schnell zusammensetzen.“ Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) forderte ebenfalls rasche Hilfen. „Es müssen jetzt zügig die Probleme erörtert werden, wenn nötig auf einer Sonderwirtschaftsministerkonferenz“, sagte Lies zu Reuters. Die Wirtschaftsministerien in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen teilten mit, sie beobachteten die Lage genau.

Die EU hatte vergangene Woche erstmals Wirtschaftssanktionen gegen russische Banken sowie den Rüstungs- und Ölsektor verhängt (mehr hier). Danach hatten sich deutsche Wirtschaftsvertreter besorgt über die Auswirkungen auch auf ihre Firmen geäußert. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte mit Blick auf europäische Rüstungsfirmen erklärt, über Unterstützung müsse nachgedacht werden, wenn die Unternehmen bestellte Produkte nicht mehr an Russland liefern dürften. Einige Koalitionspolitiker hatten im Falle Frankreichs sogar vorgeschlagen, dass die EU oder die Nato über einen Ankauf eines Hubschrauberträgers nachdenken sollten, damit dieser nicht an Russland geliefert wird (hier).

Sachsens Ministerpräsident Tillich wies vor allem darauf hin, dass man kleinen Unternehmen helfen müsse, zumal sich bereits deutliche Folgen der Sanktionen zeigten. Eine Firma in Sachsen habe das Russland-Geschäft bereits ganz eingestellt. Ein anderes habe Waren in Millionen-Wert beim deutschen Zoll liegen und könne sie nicht mehr nach Russland liefern. „Für Klein- und Mittelständler kann dies eine dramatische Situation sein“, sagte Tillich. Konkret verwies er auf die in der Wirtschaftskrise angebotene Möglichkeit zur Kurzarbeit in Betrieben. Tillich sagte, bei den Unternehmen gebe es Verständnis für die Russland-Sanktionen. „Aber Verständnis alleine hilft ihnen in ihrer Situation nicht.“

Niedersachsen Wirtschaftsminister Lies verteidigte die Sanktionen gegen Russland, betonte aber zugleich, dass man die Unternehmen nicht mit den Schwierigkeiten alleine lassen dürfe. „Für viele Unternehmen, gerade aus dem Mittelstand, ist der Export nach Russland immens wichtig. Einige Firmen haben jetzt Produkte in Millionenwerten fertig in den Hallen stehen und dürfen nicht mehr ausliefern.“ Er werde mit dem Bund über mögliche Lösungen sprechen.

Im Russland-Zentrum der IHK Düsseldorf wies man auf die große Verunsicherung unter den Unternehmen hin. „Es gibt eine Vielzahl von Anfragen zu den Sanktionen“, sagte Leiterin Andrea Gebauer. Dies liege auch daran, dass die EU-Verordnungen sehr schwammig seien, so dass unklar sei, wer genau Sanktionsauflagen befolgen müsse. Bereits im April hätten viele befragte Unternehmen in Nordrhein-Westfalen in einer Umfrage angegeben, sie befürchteten erhebliche Einschnitte in ihrem Russland-Geschäft. Besonders betroffen seien die Maschinenbauer.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Regierung angewiesen, Vergeltungsmaßnahmen für die jüngsten westlichen Sanktionen gegen sein Land vorzubereiten. „Natürlich sollte das sorgfältig geschehen, um einheimische Hersteller zu unterstützen und die Verbraucher nicht zu belasten“, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Dienstag Aussagen Putins. Die Zeitung Wedomosti hatte zuvor berichtet, Russland werde als Reaktion auf die EU-Sanktionen möglicherweise die Überflugrechte für europäische Fluggesellschaften über Sibirien beschneiden oder streichen. Dies könnte die Kosten für Flüge nach Asien in die Höhe treiben, weil große Umwege nötig würden.

 

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Kommentare

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  1. Agincourt sagt:

    Mit unübertroffener Meisterschaft üben sich Merkel,Gabriel&Co. an der Vernichtung Deutschlands.

    Aber das muß man verstehen – was passierte wohl, wenn NSA&Co. einmal ihre „secret files“ über den Sozen mit der stetig wachsenden Plempe, aber ohne jeden Plan oder das christsozialistische Faktotum mit dem Bautzener Charme und deren Polit-Mischpoke unter die Leute bringen ?

    Dagegen wird Watergate wie ein fernes Gewitterchen anmuten.

  2. Alfred Apolt sagt:

    Vertrottelte EU-Politker, die ohnehin nichts anderes zusammenbringen als Wirtschaft und Währung zu Grunde zu richten, stehen ganz unter der Knute der USA. Das Deutsche Demokratieverständnis bewegt sich auf dem Niveau von Neandertalern! Es herrscht faktisch noch immer eine Mentalität: Führer befiehl wir folgen dir! Bester Beweis: Kritik des Rechnungshofes an den Regierenden darf nicht öffentlich werden! Ein Gesetz diesbezüglich wurde von allen Parteien einstimmig beschlossen. Von einen poitischen Aufschrei dagegen habe ich bis jetzt nichts gehört. Demokratiepolitisch ist Deutschland ein hoffnungsloser Fall. Beim nächsten Staatsbesuch von Frau Merkel in USA, würde sie sich bei einem Arschtritt von Obama wahrscheinlich noch umdrehen und sich dafür herzlich bedanken!

  3. Andreas Seidl sagt:

    So ist es immer, erst richten die Politiker unüberlegt Schaden an und dann schmeissen sie das Geld des Steuerzahlers hinterher.

    Wenn der Tillich ein Mann ware würde über den Bundesrat der Bundesregierung Beine machen.

  4. Helmut sagt:

    “ Dies könnte die Kosten für Flüge nach Asien in die Höhe treiben, weil große Umwege nötig würden.“
    Aber, aber, doch nur die Gesellschaften der Kriegstreiberländer. Alle anderen können ja den kurzen Luftweg benutzen. Also kein Schaden für den Reisenden, einfach einen asiatischen oder russischen Carrier nehmen.
    Außerdem: wurde nicht vollmundig vom Primat der Politik geschwafelt, die Wirtschaft trägt alles mit ?
    Maschinen bauen auch die Koreaner.

  5. Eric sagt:

    Herr Tillich hat in 3,5 Wochen Landtagswahlen in Sachsen. Er bangt um das Wahlergebnis seiner Partei. Ihm persönlich wird es total schnuppe sein, ob nun sächsische Unternehmen Einbußen haben oder nicht. Hauptsachse sein Posten ist ihm für die nächsten 5 Jahre sicher. Stimmts Stanislav?

    Grüße,
    Eric

  6. Jorgen sagt:

    Sind die Politiker nicht immer ratlos?
    Keines unserer Unternehmen will einen Krieg führen. Keiner unserer Mitbürger will einen Krieg führen. Weder Handelskrieg noch sonst irgendeinen. Nur unsere feinen Herren und Damen Politiker haben kein Problem damit, wenn das Volk ein bisschen durch den Wolf gedreht wird.

    Wäre es nicht langsam Zeit, dass sich die Menschen mit Mistgabeln bewaffnen und gen Hauptstadt ziehen? Irgendwann wird es ohnehin passieren. Je länger es dauert, desto mehr Schaden richtet die politische Kaste im Elfenbeinturm an. Gerade las ich von einem Geniestreich der Nahles. Ein Anti-Stress Gesetz. Da kann man ja nur den Kopf schütteln, mit welchen Problemen sich diese Clowns beschäftigen während rings um uns alles abwärts geht.

  7. Guslis sagt:

    Tja, da gehen sie hin, die Provisonen und Parteispenden aus dem Mittelstand !!!

    Schnell mal wieder andere für die eigenen Dümmlichkeiten einstehen lassen, was?

    Oder war es sogar so geplant? In der Politik läuft doch nichts ungeplant, oder?

    Wer die Gesetze macht (oder einen kennt der Gesetzte schreiben kann – siehe ESM), kommt immer an sein Geld, gell!

    Na, dann wartet mal auf den Tag an dem die Mutter aller Blasen platzt und die Erde stillsteht. Dann hat sich´s erledigt mit Geld.

    Kleiner TIP von mir: Dann müsst Ihr rennen…… (oder besser fliegen)

    Nicht wegen mir (ich bin gut erzogen und hasse Gewalt) sondern wegen denen, die Ihr zur Ablenkung ins Land geholt habt und dann nicht mehr bezahlen könnt. Und natürlich den Rentnern ohne Rente, Jugendlichen ohne Perspektive, Unternehmern die ihre Firmen und Vorsorge vedlieren, Mittelständlern die ihr Häuschen verlieren… usw… !!!

    Viel Spaß dabei… und es dauert sicher nicht mehr lange 🙂

  8. cashca sagt:

    Die erste Qittung kommt also schon.
    Keine Sorge, es wird noch härter kommen.
    Das war vorhersehbar, die Politik soll aufhören , sich zu wundern.
    Wenn sich die Mittelständler zusammenschließen ung gemeinsan den Boykott verweigern, was wollen die Herren in Berlin dagegen machen? Gar nichts können sie tun.

  9. Exildeutsch sagt:

    Entgangene Gewinne die auf die Sanktionen der BRD Politiker Schergen zurückzuführen sind müssen von diesen Politiker Clowns aus ihrem Privatvermögen beglichen werden.
    Alternativ suche man sich einen Strohmann zB. in Afrika und sende die Waren über ihn nach Russland, was auch noch zum Vorteil hat, das man einen Teil des Gewinnes in Afrika belässt und dadurch weniger BRD Steuern zu berappen hat.Wo ein Wille, da ein Weg.

  10. Rudolf Steinmetz sagt:

    seit ihrem durch Jeremy Bentham eingefädelten Export der Französischen Revolution (siehe: http://www.wiso.uni-hamburg.de/en/professuren/politische-theorie/aktuell/single-view/meldung/neuerscheinung-6/) wollen die Angelsachsen (d.h. die City of London) den Kontinent spalten & schwächen. Das Endresultat sehen wir jetzt: wir Deutschen werden zu Sklaven der Banken.