Schäuble kritisiert Steuer-Flucht deutscher Konzerne

Finanzminister Schäuble hat die Steuerflucht deutscher Konzerne scharf kritisiert. Vor allem jene Unternehmen, die in Luxemburg Steuern sparen würden, seien das „Who's Who der deutschen Wirtschaft“. Der moralische Schaden sei enorm.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Steuerflucht deutscher Konzerne nach Luxemburg und in andere EU-Länder scharf kritisiert. „Die Liste derer, die in Luxemburg entsprechende Institutionen zum Steuersparen haben, ist ein Who’s Who der deutschen Wirtschaft“, sagte der CDU-Politiker dem Focus in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview. Auch auf bestimmten Karibikinseln finde sich so etwas. „Das ist aber ein Wettbewerb, der nicht in Ordnung ist“, kritisierte er.

Vor zwei Wochen hatte ein internationales Journalisten-Netzwerk enthüllt, dass Luxemburg internationalen Konzernen mit Sondervereinbarungen jahrelang den roten Teppich ausgerollt hatte. Dadurch sollen 340 Unternehmen Steuern in Milliardenhöhe gespart haben. In den Dokumenten des Netzwerkes werden Konzerne wie PepsiCo PEP.N, FedEx FDX.N, Amazon AMZN.O und Ikea IKEA.UL, aber auch die Dax-Konzerne Deutsche Bank DBKGn.DE, E.ON EONGn.DE und Fresenius Medical Care FMEG.DE (FMC)genannt.

Ich kämpfe seit Jahren gegen die Auswüchse dieses unfairen Wettbewerbs“, sagte Schäuble. Steuerrechtlich gehe es in der EU aber nur langsam voran, weil in dem Bereich Entscheidungen nur einstimmig fallen könnten. Luxemburg sei nicht der einzige Fall: „Das machen viele in Europa.“ Unter anderem nimmt die EU-Kommission derzeit Irlands Steuervereinbarung mit Apple unter die Lupe. Auf dem Prüfstand stehen aber auch die Steuerpraxis des US-Kaffeerösters Starbucks in den Niederlanden und die der Fiat -Finanztochter in Luxemburg.

Der moralische Schaden ist natürlich enorm“, sagte Schäuble. Das Recht müsse für alle und jeden gelten: „Wenn sich bestimmte Gruppen nicht angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Haushalte beteiligen, stimmt etwas nicht.“

Kommentare

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  1. Toddi sagt:

    “Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht – und mach dann noch ‘nen zweiten Plan, geh’n tun sie beide nicht“, ließ Bertolt Brecht den Bettlerkönig Peachum in der „Dreigroschenoper“ singen.
    Das Trauerspiel, um die auch unter anderen Politikern wie Herr Schäuble mitgeschaffen Steuergesetze erinnert frappant an Brechts „Lied von der Unzulänglichkeit menschlichen Strebens“.
    Letztlich merkt auch der gemeine Untertan das die politische EU Klasse (auch Herr S.) nur schauspielert….
    wie immer froh gelaunt aus der bunten Republik und dem Tal der Ahnungslosen (ich meine die ges. BRD)
    der Toddi

  2. Margrit Steer sagt:

    Schäuble soll doch mal nicht s tun, als sei das neu.
    Das weiß der dochs eit Jahren

  3. ed von schleck sagt:

    Dr Schaeuble prägt seit gut 15 Jahren die deutsche WirtschaftsPolitik massgeblich.
    Jetzt plötzlich fällt Ihm auf, was für Arme SteuerSünder um Ihn herum ihr Unwesen treiben…

    Klingt wie eine ABM Massnahme für Politik, Kirche und Juresprudens. Alles Meister darin sich Ihre eigen Arbeit zu schaffen…

    Vielleicht sollte er einen Exorzisten zu rate ziehen !?

  4. Andreas sagt:

    EStG, KöSt, UStG und alle Subventionen abschaffen. Stattdessen eine Einkünfteversteuerung aller Umsätze/Einkünfte für Alle mit einer direkten Pauschalsteuer. Verrechnungen unzulässig. Für alle gleich ohne Ausnahme. Börsengeschäfte komplett versteuern, bis auf die Neuemmission von Wertpapieren (denn nur diese dienen der Kapitalbeschaffung, dem ursprünglichen Zweck der Börse). Damit wird jeder gleich besteuert. Nichts mehr mit Gewinn verschieben oder manipulieren. Auch Gesellschaften mit Verlust müssen zahlen, diese nutzen schließlich auch die Infrastruktur. Für Sozialschwache natürlich eine staatliche Unterstürzung. Finanzbeamte müssen keine Steuererklärungen mehr bearbeiten, sondern werden zur Prüfung der Großunternehmen eingesetzt.

  5. martin siebert sagt:

    solange für bildung, gesundheit und sicherheit gespart wird und die knete für jeden anderen kram wie BER und €-„opfer“ ausgegeben wird, halte ich steuervermeidung für moralisch richtig und vertretbar.

  6. Loewe2101 sagt:

    „„Der moralische Schaden ist natürlich enorm“, sagte Schäuble. Das Recht müsse für alle und jeden gelten: „Wenn sich bestimmte Gruppen nicht angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Haushalte beteiligen, stimmt etwas nicht.“

    Hä???? Wer wenn nicht der Finanzminister eines Staates hat die Möglichkeit, die Gewinnflucht zu beenden. Moralischer Schaden? Schäuble! Hier gehts nicht um Moral, die hat kein Konzern, hier gehts um Geld, Kohle, Schotter, Kies, Penunse….um das Geld, mit dem der Staat finanziert wird, mit dem die Haushalte der Republik und deren Aufgaben finanziert werden.

    Achja, und wenn Du- lieber BUNDESFINANZMINISTER, nicht weißt, wie man das Geld ins Land behalten kannst, dann sag ich kleiner Angestellter das:

    SCHAFF ENDLICH DIESE SCH…..GRUPPENBESTEUERUNG AB!!!!!!!!!!

    Ein ausgepresster und genervter Steuerzahler

    • Toddi sagt:

      Leute wie Herr Schäuble, die Koffer mit Geld von Leuten aus der Rüstungsbranche annehmen, derer Namen Sie auch nicht mehr wissen (Name beginnt auch mit S (chreiber).
      Welche das Geld, der Betrag war Ihm/ Herr Schäuble auch nicht bekannt (mind. 100 000 DM oder mehr) auf ein Ihnen auch nicht bekannten Schweizer NR. Kto einzahlte (wohlmöglich das der CDU oder das eigene) und jetzt die ehrenvolle Aufgabe hat die Finanzen der BRD zu steuern…… Oh mein Gott was haben wir getan….
      Lieber Loewe2101 glauben Sie wirklich an eine faire Steuerpolitik von solchen Leuten, geschweige einer Ehrlichkeit dieses Mannes in dem oben gen. Artikel ?

      Gruß der Toddi

  7. Willi Wichtig sagt:

    Schäuble hat das alles jetzt schon erkannt. Super. Und zu seiner Moral erinnere ich mich nur an seine Gedächtnislücken vor einigen Jahren.

  8. Conrad sagt:

    Es ist doch alles schon länger bekannt. Was macht die Politik dagegen?

    P.S. Auch das ist die EU (Steuerparadies in der EU)

    Gruss

  9. Bernhard sagt:

    „in Luxemburg Steuern sparen“ -> was haben wir doch für eine tolle harmonische EU, in der zwar die Wattzahl von Staubsaugern reguliert wird oder die Nachschaltzeit beim Wasserkocher in Vorbereitung ist, aber Grundlagen des Auseinanderdriftens überhaupt nicht angefasst werden?

  10. Wutbürger sagt:

    Was gibt es hier zu kritisieren und welcher Politiker hat Moral? Seit mehr als 10 Jahren sind die unterschiedlichen Steuersätze in der EU bekannt und alle haben es so toleriert. Diese Aussage ist an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen. Nur jetzt wo man sieht dass der Eurokollaps kurz bevorsteht beginnt man zu handeln, weil eine weitere Verschwendung von Steuergeldern von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird. Man fürchtet Unruhen wie sie schon in Spanien, Italien, Griechenland etc. ausgebrochen sind. Man hat ganz einfach Angst vor einem Flächenbrand, der aber nicht mehr aufzuhalten ist. Der Zuwachs der euroskeptischen Parteien wird weiter zunehmen, UK wird aus der EU austreten womit einer der wichtigsten Nettozahler ausfallen wird. In GR werden radikale Kräfte an die Macht kommen und den Euroaustritt besiegeln. In FR und I sieht es nicht viel anders aus:
    http://www.welt.de/politik/ausland/article134601941/In-Italien-entlaedt-sich-die-Wut-der-Armen.html
    Unsere Herren „Volksvertreter“ werden sich eingestehen müssen, es gibt keinen Ausweg mehr, sie stehen mit dem Rücken zur Wand.