USA stellen Schweizer Unternehmen Ultimatum

Schweizer Unternehmen haben 180 Tage, um Geschäfte mit dem Iran herunterzufahren. Der Bundesrat ist offenbar machtlos.

Die USA haben Schweizer Unternehmen im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen den Iran ein Ultimatum gestellt. Die amerikanische Botschaft in Bern teilte mit, dass die Unternehmen 180 Tage Zeit hätten, „um ihren Betrieb im Iran oder ihre Geschäfte mit dem Iran herunterzufahren“. Anschließend würden die Sanktionen in Kraft treten. Unternehmen, die dagegen verstoßen, müssen mit erheblichen Geldstrafen rechnen sowie mit dem vollständigen Ausschluss vom amerikanischen Markt. Von den Sanktionen ausgenommen sind lediglich lebenswichtige Medikamente.

2017 betrug der Gesamtexport schweizerischer Firmen in den Iran 530 Millionen Euro. Fast die Hälfte darauf fiel auf die Pharma-Branche. An zweiter Stelle stand der Maschinen- und Anlagenbau, an dritter die Uhrenindustrie. Der Iran mit seinen 80 Millionen Einwohnern gilt als größter potentieller Wachstumsmarkt im Nahen und Mittleren Osten. Vor zwei Jahren reiste Bundespräsident Johann Schneider-Ammann mit einer 40-köpfigen Delegation von Wirtschaftsvertretern in den Iran und ratifizierte einen Handelsvertrag.

USA dürfen nicht Sheriff spielen

Von Seiten der Politik wird der Bundesrat aufgefordert, sich den Sanktionen entgegenzustellen. „Die USA dürfen sich nicht als Sheriff der Weltpolitik aufspielen“, sagt Carlo Sommaruga. Die Schweiz müsse zusammen mit der EU und Staaten wie Russland und China Wege finden, um den Iran-Handel aufrechtzuerhalten, so der SP-Nationalrat weiter. SVP-Präsident Albert Rösti spricht von „inakzeptablen Drohungen“ seitens der USA. Es gehe um Arbeitsplätze, der Bundesrat müsse in Washington „intervenieren und Ausnahmen aushandeln“.

Ob das geschehen wird, ist fraglich. Vom Staatssekretariat für Wirtschaft war lediglich zu hören, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen „eng verfolgt“ würden. Auch andere europäische Staaten zeigen eher geringe Ambitionen, ihre heimische Wirtschaft zu schützen. Nach Aussage des deutschen Außenministers Heiko Maas könne die Bundesrepublik deutsche Unternehmen kaum vor amerikanischen Sanktionen bewahren. Und unter den EU-Regierungschefs herrscht zwar Einigkeit, dass man gegenüber den USA eine einheitliche Front bilden solle, es herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, welche konkreten Maßnahmen das beinhalten könne.

Analysten erwarten, dass sich die USA mit ihren Drohungen durchsetzen werden. Sie sind immer noch der größte nationale Markt der Welt. Dem letztjährigen Schweizer Export in den Iran in Höhe von 530 Millionen Franken standen Ausfuhren in die USA im Wert von fast 25 Milliarden Franken entgegen.

 

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  1. Klare Kante sagt:

    Vor allem europäische Staaten sollten das Diktat der USA zum Anlass nehmen, ihre Wirtschafts- und Außenpolitik grundlegend zu überdenken. Auch das NATO-Bündnis kann nicht aussen vor bleiben.
    Vielleicht müssen wir bald in den Krieg gegen Russland ziehen, weil die USA uns das auch diktieren ?