NRW: Mittelstand fordert Investitionen in Infrastruktur

NRW muss digital und logistisch fit gemacht werden / Fokus auf Verkehr und Breitbandausbau

In NRW soll der Breitbandausbau vorangetrieben werden. (Foto: dpa)

In NRW soll der Breitbandausbau vorangetrieben werden. (Foto: dpa)

Die Landesgeschäftsstelle NRW des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert Investitionen in die Infrastruktur des größten deutschen Bundeslandes. Vor allem sollten Straßen saniert, das Verkehrsnetz verbessert und der Breitbandausbau vorangetrieben werden. Der Standort NRW müsse „digital und logistisch fit“ gemacht werden, so der NRW-Landesgeschäftsführer des BVMW, Herbert Schulte.

Darüber hinaus fordert der Mittelstands-Verband Steuersenkungen auf kommunaler Ebene, damit die Betriebe wieder über mehr Mittel verfügten, um zu investieren. Nur das könne neue Stellen schaffen.

Sozialer Arbeitsmarkt nicht gefragt

Die Finanzierung eines „sozialen Arbeitsmarkts“ sowie einer effizienteren Vermittlung von Arbeitskräften lehnt der Verband dagegen ab. Diese Maßnahmen würden zum einen nichts gegen den Fachkräftemangel leisten. Zum anderen würden sie nur zur Zementierung der derzeitigen strukturellen Probleme beitragen, die entstanden seien, weil das Land über Jahrzehnte „Subventionen in überkommende Industrien“ gesteckt habe.

Ein sozialer Arbeitsmarkt schaffe keine realen Jobs, sondern Scheinbeschäftigungen.
Die Entfesselungsgesetze der CDU-FDP-Landesregierung werden vom Verband gelobt. Sie seien dazu angetan, die „schleichende Deindustrialisierung, die unter Rot-Grün durch industriefeindliche Rahmenbedingungen beschleunigt wurde, zügiger umzukehren“. Entfesselungsgesetze werden die Rücknahmen von insgesamt 23 Regelungen der rot-grünen Vorgänger-Regierung genannt. Sie erleichtern beispielsweise die Ansiedlung von Industrie und die Förderung von Solarenergie und Geothermie.

 

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