Arbeitslosenversicherung: Mittelstand fordert Beitragssenkung

In der CDU-Mittelstandsvereinigung werden Rufe nach einer Absenkung des Arbeitslosenbeitrags laut /Steigende Rücklagen

In der Union wird eine immer stärkere Senkung des Arbeitslosenbeitrags gefordert. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sprach sich im Focus für eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um bis zu 0,7 Prozentpunkte aus: „Nach jetzigem Stand wäre eine Senkung des Beitrags um 0,6 bis 0,7 Prozentpunkte ab 1. Januar 2019 möglich.“

Der Unionsfraktionsvize begründete dies damit, dass die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung bis zum Jahresende auf über 20 Milliarden Euro steigen werden. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Absenkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Punkte von 3,0 Prozent auf 2,7 Prozent vereinbart. In der Union mehren sich angesichts der wachsenden Rücklagen der Arbeitslosenversicherung aber die Rufe, bei der Senkung noch weiter zu gehen. Gefordert wurden zunächst 0,5 Punkte, später 0,6 Punkte.

Spielraum bei Entlastung der Bürger

Die Sozialdemokraten sehen dies mit großer Skepsis, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ausreichend Rücklagen für den Fall wirtschaftlicher Krisen. Er signalisierte dem Koalitionspartner zwar ein mögliches Entgegenkommen, will aber im Gegenzug mehr Geld für die berufliche Weiterbildung.

Für die CDU-Forderung einer stärkeren Beitragssenkung kam zuletzt Zuspruch von der FDP. Linnemanns Forderung sei „zu begrüßen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer der Nachrichtenagentur AFP. „Offenbar besteht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zusätzlicher Spielraum.“ Nun müsse sich zeigen, ob der Wirtschaftsflügel der Union sich durchsetzen könne.

 

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