Schweiz droht Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren

Eskaliert der schwelende Streit mit der EU, könnte die Schweiz den freien Zugang zum EU-Markt verlieren

Das traditionell gute Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bekommt erste Risse. Mittlerweile sprechen Beobachter der politischen Szene schon von einem möglichen „Schwexit“.

Eigentlich ist das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU schon seit Jahrzehnten hervorragend. Es existieren mehr als 120 Verträge, die die unterschiedlichsten Politik- und Wirtschaftsbereiche zur beiderseitigen Zufriedenheit aufs Genaueste regeln. Doch jetzt gibt es zwischen den beiden Partnern Streit.

Bürokratischer Aufwand zu hoch

Auslöser sind die „flankierenden Maßnahmen“, welche die Schweiz zum Schutz ihrer Arbeitnehmer eingerichtet hat. Sie beinhalten unter anderem, dass EU-Firmen, die einen Auftrag in der Schweiz ausführen, mindestens acht Tage vor Arbeitsbeginn den Behörden genaueste Angaben machen müssen. Unter anderem müssen sie belegen, dass sie ihren Mitarbeitern den Mindestlohn zahlen und den gesetzlichen Mindesturlaub gewähren. Der bürokratische Aufwand für die Firmen sei zu hoch, kritisiert Brüssel – und leitet Strafmaßnahmen ein.

Die gravierendste ist die in den Raum gestellte Möglichkeit, die – für nur ein Jahr geltende – Zulassung der Schweizer Börse für den europäischen Markt nicht zu verlängern. Würde das wirklich geschehen, wäre die Schweiz von den Finanzmärkten der EU-Länder praktisch abgeschnitten. Offiziell hat diese Maßnahme mit den flankierenden Maßnahmen nichts zu tun, aber in der Schweiz ist man sich sicher, dass die EU sie als Druckmittel benutzt. Und noch eine Maßnahme steht im Raum: Die am 25. Mai dieses Jahres in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Schweiz hat ihre Datenschutzregeln der EU-Verordnung angepasst – allerdings befindet sich diese Anpassung noch in der Prüfung seitens der EU. Sollte Brüssel seine Zustimmung verweigern, wäre das für die Schweizer Wirtschaft eine Katastrophe.

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