Der Brexit eint die EU

Die EU-Staaten bilden eine starke Phalanx gegen Großbritannien.

 

Hinter Theresa May und ihren Verhandlungspartner in Brüssel liegt ein turbulentes Jahr. Derzeit ist völlig ungewiss, wie sich die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gestalten werden. Mehrere Varianten sind möglich:

  • Ein harter Brexit, nach dem die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Parteien – so wie die Beziehungen zwischen anderen internationalen Akteuren auch – lediglich von den Regeln der Welthandelsorganisation bestimmt würden.
  • Ein erweitertes Freihandelsabkommen, so wie es derzeit zwischen der EU und Kanada besteht, das Großbritannien nur unter bestimmten Bedingungen den Zugang zum Binnenmarkt gewährt.
  • Eine Regelung ähnlich dem Schweizer Modell, das Großbritannien weiterhin den Zugang zum Binnenmarkt gewährt, und im Gegenzug einen fast freien Waren- und Personenverkehr zwischen den beiden Partnern gewährleistet sowie beinhaltet, dass Großbritannien bestehende EU-Standards in Großbritannien weitestgehend beibehält und sogar Zahlungen in den EU-Haushalt leistet, ohne allerdings ein Mitspracherecht zu besitzen.

Fest steht im Augenblick lediglich die Austrittsvereinbarung, die Theresa May mit Brüssel ausgehandelt hat. Sie soll am 29. März 2019 in Kraft treten und sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor. In diesem Zeitraum soll eine Vereinbarung über die anschließenden beiderseitigen Beziehungen ausgehandelt werden. Wird bis dahin – was angesichts des schwerfälligen Fortschritts bei den bisherigen Verhandlungen alles andere als unwahrscheinlich ist – keine einvernehmliche Lösung erzielt, werden die Verhandlungen fortgesetzt und die Bestimmungen der Übergangsphase bleiben weiter in Kraft. Der Zeitpunkt „Ende 2020“ ist daher in gewisser Weise nur ein Hilfskonstrukt, das die beiden Verhandlungspartner in gewisser Weise zur Eile mahnen soll.

Die Vereinbarungen für die Übergangsphase – und die Zeit nach 2020, wenn bis dahin keine Einigung erzielt wird – sehen unter anderem vor, dass wie bisher Zollfreiheit zwischen der EU und Großbritannien herrscht und das Land weiterhin Beiträge an Brüssel abführt, ohne allerdings ein Mitspracherecht zu besitzen. Für die Brexit-Befürworter gehen diese Vereinbarungen viel zu weit. Für sie befände sich ihr Land in einer schlechteren Position als vorher; darüber hinaus befürchten sie, dass die Verhandlungen bis 2020 noch lange nicht abgeschlossen sein werden, sich über viele Jahre hinziehen und es unter Umständen niemals zum Austritt aus der EU kommen wird.

Damit die Austrittsvereinbarung in Kraft tritt, muss sie vom Unterhaus ratifiziert werden. Die Zahl der Parlamentarier, die ihre Zustimmung versagen werden, dürfte hoch sein. Nicht nur viele Tories werden voraussichtlich gegen die Vereinbarung stimmen, auch eine ganze Reihe von Labour-Abgeordneten werden sie voraussichtlich nicht mittragen, aus Angst, die zahlreichen Brexit-Befürworter der Arbeiterschicht zu brüskieren. Eine für den Dezember geplante Abstimmung wurde bereits verschoben, weil sich Theresa May sicher war, eine Niederlage zu erleiden. Jetzt ist die Abstimmung für Mitte Januar geplant; in der Zwischenzeit will May der EU Zugeständnissen abringen, um die Parlamentarier auf diese Weise doch noch zur Zustimmung zu bewegen.

Dass May mit ihrer Strategie Erfolg haben wird, ist allerdings alles andere als sicher. Direkt nach Abschluss der Verhandlungen über die Austrittsvereinbarung hatte EU-Kommissions-Chef Jean Claude Juncker betont, dass die Inhalte in keiner Weise nachverhandelbar seien. Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits vor einiger Zeit gesagt, die Briten dürften keine „Rosinenpickerei“ betreiben.

Sollte das Unterhaus die Vereinbarung ablehnen, würden die Beziehungen zwischen EU und Großbritannien ab dem 29. März 2019 die gleichen sein, wie zwischen der EU und jedem anderen Nichtmitgliedsstaat. Zollbestimmungen würden wirksam werden, an den Grenzen würde es zu Passkontrollen kommen. Auf die zahlreichen deutschen Mittelständler, die Handel mit Großbritannien treiben, kämen unruhige Zeiten zu.   

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