Politik forciert Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank

Deutschland soll Großbank bekommen/ Risiko trägt der Steuerzahler

Deutsche Bank und Commerzbank werden möglicherweise fusionieren. Foto: dpa

Deutsche Bank und Commerzbank werden möglicherweise fusionieren. Foto: dpa

Laut Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ treffen sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Staatssekretär Jörg Kukies (ein ehemaliger Investment-Manager von „Goldman Sachs“) regelmäßig mit den Spitzen sowohl der Deutschen Bank als auch der Commerzbank. Immer wieder soll es auch zu Treffen mit Vorstandsmitgliedern von „Cerberus“ kommen – der Finanzinvestor aus New York hält an beiden Banken hohe Anteile. Auch die Chefs von Deutscher Bank und Commerzbank, Christian Sewing und Martin Zielke, kommen seit einigen Wochen häufig zusammen.

Dass sich die Politik in privatwirtschaftliche Belange einmischt, ist angesichts der Rhetorik vieler ihrer Akteure keine Überraschung. Scholz hat gesagt, es sei ein Problem, dass „die Banken des Exportweltmeisters Deutschland nicht die Größe und die Globalität haben, um die Wirtschaft zu begleiten … Denn es bleibt ja so, dass der Erfolg unserer Wirtschaft, auch der Exporterfolg, davon abhängt, dass sie global tätig ist.“

Der ehemalige Fraktions-Chef der CDU, Volker Kauder hat gesagt: „Wir müssen uns überlegen, wie wir in Deutschland wieder leistungsfähige Großbanken bekommen.“ Schon Gerhard Schröder hatte in seiner Zeit als Bundeskanzler immer wieder auf die – angebliche – Notwendigkeit hingewiesen, dass Deutschland eine Großbank benötige. Aber auch ein Wirtschaftsvertreter, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank von 2012 bis 2016, Jürgen Fitschen (in dessen Amtszeit das Geldhaus Milliarden-Verluste machte), ist der Meinung, dass es ohne eine deutsche Großbank nicht geht: „Europa läuft Gefahr, dass in einigen Bereichen europäische Banken zwischen der sehr starken Ertragskraft der Häuser in den USA und den Möglichkeiten der großen chinesischen Banken eingequetscht werden und sie im globalen Konzert an Relevanz verlieren.“

In der Wirtschaftspresse werden die Fusionspläne nicht selten gefeiert. Das Handelsblatt spricht gar von „alternativlos“.

Alternativlos wäre jedoch nur eins: Die Rettung einer in Schieflage geratenen deutschen Bank, die wirklich systemrelevant ist. Das sind die Deutsche Bank und die Commerzbank derzeit jedoch nicht. Angesichts ihrer drastisch nachlassenden Bedeutung sowie der Vielzahl an Finanz-Instituten hierzulande – einer Statistik der Deutschen Bundesbank zufolge gibt es in der Bundesrepublik etwas mehr als 1.800 Banken und Sparkassen – sind weder Deutschland an sich noch die deutsche Wirtschaft im Speziellen auf Deutsche Bank und Commerzbank angewiesen. Nach einem Zusammenschluss der beiden Geldhäuser könnte sich die Situation allerdings anders darstellen. Dann wäre eine Rettung möglicherweise unabdingbar – und die könnte teuer werden. So wie die Bankenrettungen im Zuge der im Jahr 2007 begonnenen Bankenkrise, die dem deutschen Steuerzahler rund 70 Milliarden Euro kosteten (was aus Unterlagen hervorgeht, welche die Bundesregierung im September letzten Jahres veröffentlichte). Wobei die Folgen der Krise noch immer nicht überwunden sind und den Steuerzahler bis heute belasten. Pro Einwohner belaufen sich die Kosten der Bankenrettungen auf über 850 Euro – für eine vierköpfige Familie ergibt sich eine Summe von fast 3.500 Euro.

Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch, dass eine systemrelevante Großbank viel eher bereit wäre, wie in früheren Zeiten bei ihren Geschäften hohe Risiken einzugehen. In der Süddeutschen Zeitung schreibt Meike Schreiber: „Dank neuer Bankenregeln sollten Geldhäuser im Falle einer Schieflage eigentlich ohne die Steuerzahler … abgewickelt werden können. Nach einer Fusion … indes wäre so ein Unterfangen sicherlich noch einmal schwieriger. Spricht sich das am Markt herum, kann sich die fusionierte Bank günstiger refinanzieren und damit quasi unter staatlicher Garantie ihren Geschäften nachgehen.“

Christoph Schalast, Anwalt für Bank- und Finanzmarktrecht sowie Professor für Wirtschafts- und Europa-Recht an der „Frankfurt School of Finance and Management“, sagte den Deutschen Mittelstandsnachrichten: „In der Finanzkrise haben wir gesehen, dass gerade fusionierte und globalisierte Institute, wie die Commerzbank (die gerade die Dresdner Bank übernommen hatte) oder die damals vom Investmentbanking stark geprägte Deutsche Bank, besonders anfällig sein können. Insoweit scheinen die aktuell Verantwortlichen in der Politik die Erfahrungen aus der Finanzkrise und insbesondere die deutsche und europäische Reaktion darauf vergessen zu haben. Gerade in Deutschland wollte man verhindern, dass der Staat und damit der Steuerzahler noch einmal für eine Bankenrettung bezahlen muss. Dies war der Grund, weshalb man die Banken letztendlich „auf Diät gesetzt hat“ und ihnen einen Schrumpfkurs durch das regulatorische Rahmenwerk verordnete. Wenn man jetzt wieder einen nationalen Champion schaffen will, stellt dies die Bemühungen auf den Kopf.“

Schalast wirft einen weiteren Gedanken auf: Der Grund, eine Fusion als Vorteil darzustellen, sei „wohl auch die Überlegung, dass deutsche Mittelständler nicht so gut mit englischsprachigen Dokumentationen umgehen können. Doch dies ist heute definitiv nicht mehr der Fall. Auch die ‚Hidden Champions‘ sind inzwischen zu Global Playern geworden.“

Tatsache ist, dass die Fusions-Gespräche in eine Zeit fallen, in der sich beide Geldhäuser in einer handfesten Krise befinden. Die Aktie der Deutschen Bank notiert derzeit bei 8,03 Euro (Stand 25. Januar 2019). Das ist der tiefste Stand seit Anfang der 80er Jahre und bedeutet einen Verlust von 84 Prozent seit 2004, als die Aktie 49,49 Euro wert war. Die Aktie der Commerzbank, die derzeit bei 6,85 Euro notiert (Stand 25. Januar 2019), musste seit Ende der 90er Jahre (damaliger Höchststand: 154,64 Euro) ein Minus von mehr als 95 Prozent hinnehmen. Seit September 2018 ist die Commerzbank auch nicht mehr im Dax vertreten.

Fakt ist: Die Liste der Probleme beider Geldhäuser ist lang. So kranken beide daran, dass sie über völlig veraltete IT-Systeme verfügen. Die Commerzbank hat die Restrukturierung nach den starken Stellenkürzungen im Jahr 2017 immer noch nicht geschafft, ihr operatives Ergebnis lässt nach wie vor zu wünschen übrig. Die Deutsche Bank hat die Integration der Postbank (seit 2010 hält sie die Mehrheit an dem ehemaligen Staats-Unternehmen) noch lange nicht abgeschlossen, darüber hinaus sind ihre Verwaltungskosten hoch, ist die Ertragslage schwach und die Kapitaldecke dünn. Branchenexperten fordern die beiden Geldhäuser deshalb auch auf, erst einmal ihre internen Probleme zu lösen, bevor sie sich mit Fusions- und möglichen anschließenden Expansions-Gedanken befassen.

Um noch einmal auf die Wünsche der Politik, eine deutsche Großbank zu schaffen, zurückzukommen: Braucht Deutschland wirklich eine solche Bank? Seit mehreren Jahren schon erklimmt die deutsche Exportwirtschaft immer neue Höhen – und das, obwohl keine bedeutende deutsche Großbank mehr existiert. Warum soll das, was jahrelang immer hervorragend funktioniert hat, in Zukunft nicht mehr funktionieren?

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