Harter Brexit: Unternehmen bekommen Probleme mit DSGVO

Datenverkehr enorm erschwert/ Unternehmen rennt die Zeit weg

Der Präsident des IT-Verbands „Bitkom“, Achim Berg, warnt vor den Folgen, die ein ungeordneter EU-Austritt Großbritanniens – das heißt ein Austritt ohne Vertrag zwischen dem Inselstaat und der EU – für den grenzüberschreitenden Datenverkehr in Europa haben würde. Dieser Datenverkehr würde enorm erschwert, und Unternehmen würden bei einem fehlerhaften Umgang mit Daten hohe Geldstrafen von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes drohen.

„Kommt der harte Brexit, ist der Datenverkehr mit einem Land wie Uruguay ab dem 30. März einfacher als mit dem Vereinigten Königreich“, so Berg. Der Grund: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht für den Datenaustausch mit Drittländern besondere Regeln vor. Viele Staaten – etwa das von Berg als Beispiel genannte Uruguay – gelten als sichere Drittländer, nachdem die EU-Kommission ihnen offiziell ein angemessenes Schutzniveau bestätigt hat. Für Großbritannien liegt eine solche Bestätigung bislang nicht vor.

Betroffen sind alle europäische Unternehmen, die wirtschaftliche Beziehungen mit Großbritannien unterhalten (selbst private Online-Händler, die nur gelegentlich Waren nach Großbritannien liefern) oder dort Niederlassungen beziehungsweise Tochtergesellschaften haben. Betroffen sind auch diejenigen Unternehmen, die personenbezogene Daten über externe Dienstleister in Großbritannien verarbeiten lassen.

Um sich gegen Bußgeldrisiken abzusichern, müssten Unternehmen explizite Einwilligungen aller – auch indirekt – Betroffenen zur Verarbeitung ihrer Daten einholen, unzählige Verträge mit sogenannten Standardvertragsklauseln anpassen oder sich von den zuständigen Behörden verbindliche interne Datenschutzvorschriften genehmigen lassen.

„Für Unternehmen rennt die Zeit“, sagte Berg. Vor allem kleinere Betriebe dürften Schwierigkeiten haben, bis zum Stichtag am 30. März alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen.

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