Deutschland bei Steuern und Abgaben Vizeweltmeister

Nummer zwei hinter Belgien/ Wirtschaft fordert Entlastung

Die Deutschen sind einer äußerst hohen Steuerbelastung ausgesetzt. Laut einer Statistik der „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) beträgt die Steuerquote – das sind die Steuereinnahmen gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung – hierzulande 37,5 Prozent. Die durchschnittliche Quote aller OECD-Mitgliedsstaaten beträgt 34,2 Prozent. Im Länder-Vergleich rangiert Deutschland bei der Steuerbelastung weltweit auf dem zweiten Platz. Lediglich in Belgien ist die Quote noch etwas höher.

Insgesamt ist die Steuerquote seit dem Jahr 2000 um 1,3 Prozentpunkte gestiegen. Allerdings handelte es sich nicht einen kontinuierlichen Anstieg – so betrug die Quote etwa 2004 und 2005 jeweils 33,9 Prozent und war damit geringer als in jedem anderen Jahr zwischen 2000 und 2018.

Angesichts dieser hohen Belastungen pocht die deutsche Wirtschaft weiter auf Steuerentlastungen für die Unternehmen. Es gäbe „dringenden Handlungsbedarf“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer. Und weiter: „Wenn sich die Koalition intern nicht auf Entlastungen für Unternehmen einigen kann, nimmt sie billigend in Kauf, dass die deutsche Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt.“ Schweitzer verwies auf Steuersenkungen für Firmen in den USA oder Großbritannien. Wenn Frankreich trotz der aktuellen Probleme seine angekündigte Unternehmenssteuerreform umsetze, werde Deutschland im Jahr 2022 das Land mit der höchsten Steuerbelastung für Unternehmen in der gesamten Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sein. „Diese Entwicklung führt nicht dazu, dass hierzulande mehr investiert wird, sondern zum Gegenteil. Wir brauchen deshalb eine echte und wirksame effektive Steuerreform in Deutschland, die die Unternehmen entlastet.“

Auch Industriepräsident Dieter Kempf macht sich für sinkende Steuern stark: „Für Unternehmen wird es zunehmend existenzgefährdend, dass sich die Bundesregierung dem internationalen Steuerwettbewerb nicht stellt.“ Kempf sagte, dass es seit zehn Jahren keine nennenswerte Steuerstrukturreform mit Entlastungen für Unternehmen mehr gäbe, stattdessen aber etliche Mehrbelastungen. „Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Deshalb ist es im zehnten Jahr des Aufschwungs überfällig, Steuern zu senken.“ Deutschland sei mittlerweile von einem Hochsteuerland zu einem Höchststeuerland geworden. Die Politik könnte zügig Abhilfe schaffen – mit einer Modernisierung der Unternehmenssteuern, der steuerlichen Forschungsförderung und dem kompletten Ausstieg aus dem Soli. Auch die Gewerbesteuer müsse reformiert werden.

Steuerentlastungen sind in der Koalition umstritten. Das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Maßnahmen vorgeschlagen, die bei einer vollständigen Umsetzung zu einer steuerlichen Entlastung der Firmen von insgesamt 20 Milliarden Euro pro Jahr führen würden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte dem Vorstoß eine Absage erteilt. Mittelstands-Verbände hatten Altmaiers Vorschlag begrüßt, allerdings darauf hingewiesen, dass vor allem große Unternehmen von ihm profitieren würden, während kleine und mittlere Firmen nur unzureichend entlastet würden.

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