„Die Spielregeln in der Weltwirtschaft haben sich verändert“

Mehr Protektionismus/ Mittelstand braucht Entlastung

Konkurrieren um die wirtschaftliche Vorherrschaft: US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping. Foto: dpa

Konkurrieren um die wirtschaftliche Vorherrschaft: US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping. Foto: dpa

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Bei einem sich abzeichnenden Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China scheint Deutschland zunehmend zwischen die Fronten zu geraten. Welche Risiken sehen Sie dabei für die deutsche Volkswirtschaft?

Alexander Kulitz: Tatsächlich haben sich die Spielregeln in der Weltwirtschaft erheblich verändert. Der Multilateralismus wird zunehmend durch eine auf Protektionismus und Nationalismus ausgerichtete Politik verdrängt. Die Zentren dieser geo-ökonomischen Neuordnung sind Washington und Peking. Beide Länder verfolgen die Strategie, in den kommenden Jahren an der Weltspitze zu sein und ihre Machtposition noch auszubauen.

Weder in Europa noch in Deutschland existiert eine vergleichbare Idee, wann, wie und wo der Kontinent technologische Führerschaft erreicht. Dieses Nichtstun ist reichlich naiv. Die USA und China werden in absehbarer Zeit nicht zur alten Weltordnung zurückkehren. Und schon jetzt hat Deutschland in einigen Zukunftstechnologien den Anschluss verloren. Es bedarf nunmehr ohne weiteres Zaudern einer energischen Anstrengung der Bundesregierung, Deutschland im Rahmen der EU wettbewerbsfähiger zu machen.

Die „Nationale Industriestrategie 2030“ Altmaiers reicht bei weitem nicht aus. Wir müssen endlich den Mut entwickeln, die Wirtschaft tatsächlich zu entlasten und sie von bürokratischen Hemmnissen zu befreien, anstatt nur darüber zu lamentieren.

Der Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen ist kein Naturgesetz. Er muss durch eine kluge Wirtschaftspolitik immer wieder neu gesichert werden. Dafür braucht es mehr Freiheit und mehr Marktwirtschaft – und nicht weniger. Dann kann auch die deutsche Industrie wieder ihre volle Stärke und Innovationskraft entfalten.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Die Amerikaner wollen erreichen, dass dem chinesischen Konzern Huawei bei der G5-Technologie der Zugang zum deutschen Markt verwehrt wird. Halten Sie das für zulässig?

Alexander Kulitz: Bei kritischer Kommunikationsinfrastruktur ist sicherlich besondere Wachsamkeit geboten. Über Hinweise möglicher Sicherheitsrisiken und die US-amerikanische Einschätzung freuen wir uns und sind dankbar – jedoch bleibt die letztendliche Beurteilung unsere eigene nationale Aufgabe. Blindes Vertrauen auf unseren transatlantischen Partner oder ein vorzeitiges Verbot von Huawei-Produkten, wenn es um den 5G-Ausbau in Deutschland geht, sind in der aktuellen Situation nicht gerechtfertigt, solange nicht Beweise oder zumindest belastbare nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorliegen.

Sollten konkrete Beweise für Sicherheitsvergehen durch Huawei vorliegen, muss die Bundesregierung ein Gesamtkonzept für die Umrüstung der bestehenden und zukünftigen Infrastruktur vorlegen. Um bestehendes Misstrauen auszuräumen, liegt es aber auch an Huawei selbst, seine Technologie gegenüber den Behörden möglichst offenzulegen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Die deutschen und europäischen Unternehmen scheinen in Technologiebereichen wie dem G5-Standard oder der Künstlichen Intelligenz weit zurückgefallen zu sein. Glauben Sie, dass sich diese Lücke wieder schließen lässt? Und kann und sollte die Politik hierzu etwas beitragen?

Alexander Kulitz: Ja, Deutschland fällt beim Thema Digitalisierung zurück. Die Bundesregierung hat offenbar immer noch nicht erkannt, dass mit rosigen Versprechungen allein dieser Rückstand nicht aufzuholen ist. Faktisch wurde von der Bundesregierung bislang wenig Bemerkenswertes zur Digitalisierung vorangebracht. Eine praxisorientierte Strategie mit klaren Umsetzungsmaßnahmen für Deutschland ist zwingend notwendig, um dem Fortschritt die Kraft und Schnelligkeit zu geben, ohne die wir Gefahr laufen, im internationalen Maßstab noch weiter abgehängt zu werden.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Die Druckmittel der USA auf deutsche Unternehmen scheinen enorm zu sein. So konnten sie deutsche Unternehmen dazu zwingen, ihr Irangeschäft aufzugeben. Wie beurteilen Sie das?

Alexander Kulitz: Diese Form der „quasi Erpressung“ durch Sekundär-Sanktionen, mit welchen die USA europäische Unternehmen zwingt, die Geschäfte mit dem Iran einzustellen, können und dürfen wir nicht akzeptieren! Sie sind ein eklatanter Angriff auf die nationale und europäische Souveränität durch unseren wichtigsten transatlantischen Partner. Der iranische Markt ist eingebrochen – und damit auch die Hoffnung auf gute Geschäfte für viele deutsche Unternehmen. Leider können unsere Firmen kaum mit Hilfe rechnen. EU-Kommission und Bundesregierung haben europäischen Unternehmen nur wenig Schutz zu bieten.

Weder das von der EU in Kraft gesetzte „Blocking Statute“, das europäische Firmen vor US-Sanktionen schützen soll, noch das sogenannte „Special Purpose Vehicle“, mit dem Europa Zahlungsverkehr mit dem Iran unter Umgehung aller amerikanischen Einflussmöglichkeiten abwickeln will, können unseren Firmen ernsthaft helfen. Dies hat eine kleine Anfrage unserer Fraktion ergeben. Derlei Aktionen kann nur als „naive Symbolpolitik“ gewertet werden.

Beim Thema Iran-Sanktionen stellt sich die Bundesregierung taub. Finanzielle Schwierigkeiten von deutschen Unternehmen, die in das Kreuzfeuer des amerikanisch-iranischen Kräftemessens geraten sind, kümmern die Bundesregierung offenbar nicht.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Die USA wollen auch die Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ verhindern und drohen den daran beteiligten Unternehmen mit Sekundär-Sanktionen. Wie beurteilen Sie das?

Alexander Kulitz: Die Art, mit der US-Präsident Trump seine Vorbehalte gegen „Nord Stream 2“ vorbringt, beispielsweise mittels seines Botschafters unseren Unternehmen „ernsthafte Konsequenzen“ bei Fortführung der Geschäfte anzudrohen, ist ein absolutes Unding. Solche Versuche der Nötigung sind definitiv kein partnerschaftliches Verhalten und zeugen von der Respektlosigkeit des US-Präsidenten gegenüber den Entscheidungen befreundeter, souveräner Staaten.

Das Verhältnis zu Russland ist zurzeit angespannt und in der Tat nicht einfach. Bei aller inhaltlich berechtigten Kritik an dem aggressiven und völkerrechtswidrigen Verhalten des russischen Präsidenten Vladimir Putin, die wir mit den USA teilen, müssen wir dennoch Lösungswege gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und dem russischen Nachbarn suchen.

Letztendlich sind es die Wirtschaftsbeziehungen – auch auf dem wichtigen Feld der Energie, welche uns diplomatische und ökonomische Möglichkeiten bieten, auf Russland einzuwirken. Trotz der massiven Kritik sehe ich gerade in dem „Nord Stream 2“-Projekt ein großes Potential, um auf das von Öl- und Gasexporten abhängige Russland einzuwirken und Herrn Putin an die international vereinbarten Spielregeln zu erinnern.

Wichtig ist allerdings, zukünftige Großprojekte mit Russland in engerer Abstimmung innerhalb der EU zu verwirklichen. Sich zukünftig mit gemeinsamer Stimme gegenüber Moskau zu artikulieren, ist angesichts russischer Versuche, in die EU und die NATO einen Keil zu treiben, zwingend.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie wichtig ist bezahlbares Erdgas für die „Energiewende“ und den Industriestandort Deutschland?

Alexander Kulitz: Bei der Energiewende kann man nicht nur auf erneuerbare Energien setzen. Zur Energiewende gehört eben auch, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Die Rahmenbedingungen dafür sind aber denkbar schlecht. Bei der Energiewende in ihrer jetzigen Ausgestaltung hat Deutschland sich verrannt. Das liegt mitunter daran, dass Deutschland isoliert handelt, anstatt europäisch zu denken. Deshalb möchte die FDP die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen. Im Zentrum sollen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz stehen.

Dazu muss die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes abgeschlossen und der transeuropäische Netzausbau gestärkt werden. Strom soll dort produziert werden, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten erlauben. Das ist umso einfacher und Energie umso günstiger, je mehr Staaten zusammenarbeiten.

 

Info zur Person:

Alexander Kulitz ist seit 2017 Abgeordneter des Deutschen Bundestags und ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Der studierte Jurist und zugelassene Rechtsanwalt ist Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für „Außenwirtschaft und Außenhandel“ sowie Gesellschafter und Mitglied der Geschäftsleitung des familiengeführten Maschinenbau-Unternehmens „ESTA Apparatebau“. Vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag war Kulitz Vorsitzender des größten deutschen Jungunternehmer-Verbandes, der „Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V.“. Neben zahlreichen ehrenamtlichen Engagements begleitet er einige Institutionen und Unternehmen als Beirat.

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