London ist und bleibt größte Steueroase der Welt

Brexit ändert nichts/ Mittelalterliches Schauspiel

Der Brexit wird in Brüssel gerne als wirtschaftliche Katastrophe für Großbritannien bezeichnet. Doch diese Feststellung muss keineswegs stimmen – zumindest für den Finanzplatz London bedeutet das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU einen ordentlichen Wachstumsschub. Das Londoner Finanzviertel, die bedeutendste Steueroase der Welt, wird mehr Geld denn je anziehen, insbesondere aus den verbleibenden EU-Staaten. Bereits in den vergangenen Jahrzehnten ist es der EU nicht gelungen, die Privilegien der „City of London“ oder auch „The City“, wie das Finanzviertel genannt wird, zu beseitigen, und nach dem Ausscheiden aus der EU verliert Brüssel erst recht jede Möglichkeit, Druck auszuüben. Die verschiedentlich geäußerte Hoffnung, London werde seine Vormachtstellung als Finanzplatz Nummer eins verlieren, ist unrealistisch. Das große Geschäft bleibt in der britischen Hauptstadt und wird weiterwachsen. Banale Alltagstransaktionen mögen verlagert werden, wobei selbst das fraglich ist, da Banken im Vereinigten Königreich durch den Brexit der EU-Regulierung entkommen und mit milderen Bestimmungen rechnen können.

Die „City of London“ ist nur scheinbar ein mittelalterliches Schauspiel

Die „City of London“ ist zwar ein Bezirk in der Mitte der britischen Hauptstadt, der nur eine Quadratmeile umfasst, bildet aber eine von London unabhängige Stadt mit einer eigenen Verwaltung, der „City of London Corporation“, und einem eigenen Bürgermeister, dem „Lord Mayor of London“. Die City ist eine Grafschaft und untersteht direkt der Königin. Bei Besuchen der Monarchin findet eine würdige Empfangszeremonie statt. Diese Elemente wirken wie die Inszenierung eines mittelalterlichen Schauspiels für Touristen. Nur: Seit dem Mittelalter unterliegt die City eigenen Gesetzen, genießt eine Reihe von Privilegien und regelt vor allem unabhängig vom britischen Recht die Steuer, wodurch die City zur bedeutendsten Steueroase weltweit wurde. Und auf diesem, ganz und gar nicht mittelalterlichen, sondern höchst aktuellen Vorrecht, beruht die Position der City als Finanzzentrum Nummer eins der Welt.

Über die City führt der Weg zu den attraktivsten Steuer-Oasen auf entlegenen Inseln

Die City selbst wäre trotz all ihrer Privilegien allein nicht so bedeutend, hätte sie nicht den besten Zugang zu den zahlreichen Inseln weltweit, die zu Großbritannien gehören und als Steueroasen agieren. Die Anzahl ist groß; insgesamt sind es 17 Inselgruppen, von denen die Jungfern-Inseln und die Cayman-Inseln die berühmtesten sind.

Diese Inseln kennen in der Regel keine Einkommens- und keine Körperschaftsteuer. Unternehmen, die auf ihnen ihren Hauptsitz errichten, zahlen also ganz legal keine Gewinnsteuern.

Die Steueroasen gehören, obwohl sie britisches Territorium sind, schon bisher entweder überhaupt nicht zur EU oder genießen als „Überseeische Länder und Hoheitsgebiete“ einen Sonderstatus, der in den EU-Verträgen verankert ist.

Aber auch, wenn sie Teil der EU wären beziehungsweise keinen Sonderstatus genössen, könnten sie ihre Steuergesetze nach Belieben gestalten, da die Steuergesetzgebung von den einzelnen EU-Staaten gemacht wird, und jeder Staat seiner jeweiligen Steueroase Vorteile zuschanzen könnte. Aufgrund der Steuerhoheit der EU-Mitgliedsstaaten existieren in vielen dieser Staaten – beispielsweise Irland, Luxemburg und den Niederlanden – viele Sonderregelungen.

Aus der rechtlich abgesicherten Steuerfreiheit der Steuer-Oasen resultieren nicht nur gigantische Vorteile gegenüber Betrieben, die ihren Sitz in Ländern mit regulären Steuern haben, es kommt auch zu einer Groteske:

  • Durch die Aktivitäten etwa der EU oder der USA gegen die Steueroasen haben sich auch die lokalen Regierungen vieler Steuer-Inseln zur Weitergabe von Informationen verpflichtet.
  • Wenn aber keine Gewinnsteuern eingehoben werden, verlangen die Behörden auch keine Steuererklärungen und keine Bilanzen. Es gibt daher keinen Anlass für Steuerprüfungen. Somit entstehen keine Informationen, die man weitergeben könnte.
  • Der Mittelbedarf, den naturgemäß auch diese Länder haben, wird durch sonstige Abgaben finanziert. Dazu gehören Gebühren, die bei der Errichtung einer Firma anfallen oder jährlich für Aufenthaltsgenehmigungen zu zahlen sind.
  • Die EU hat bisher nur Rahmenbedingungen für die Umsatzsteuer beschlossen, aber nicht für Gewinnsteuern.

Großbritannien weiß seine Steuer-Inseln wirksam zu schützen

Großbritannien versteht es, seine Inseln zu schützen. Als die EU bei ihren Aktivitäten gegen die Steuerflucht aus der Union auch die Britischen Jungferninseln (Karibik) auf die schwarze Liste setzen wollte, gelang es der Londoner Regierung, dies zu verhindern. Die Aussage der Insel-Regierung, sie begünstige selbstverständlich keine Steuerhinterzieher, musste letztlich anerkannt werden: Das EU-Recht schützt den Sonderstatus der Inseln und sieht vor, dass jedes Land seine Gewinnsteuern selbst definiert.

In der britischen Gewinnbesteuerung genießen ausländische Unternehmen Vorteile, die, gekoppelt mit der Möglichkeit, sich auf einer britischen Steuer-Insel im „Ausland“ registrieren zu lassen, besonders attraktiv sind. Auf Drängen der EU und der OECD sollten diese Möglichkeiten gestrichen werden. Man war sogar schon bereit, einige Änderungen durchzuführen, doch wurden diese nach der Brexit-Abstimmung wieder unterlassen. Die Regierung in London erklärte, dass man noch „Überlegungen“ vornehmen müsse.

Großbritannien ist aber nicht nur auf dem juristischen und dem diplomatischen Parkett im Einsatz, wenn es um die Verteidigung der Inseln geht. Als 1982 Argentinien die britischen Falkland-Inseln mit South-Georgia und den Südlichen Sandwichinseln im Atlantik erobern wollte, griff die britische Armee auf der 6.000 Kilometer entfernten Region ein und sicherte in drei Schlachten den britischen Besitz.

Das Klagelied über die verlorenen Steuer-Milliarden ist nicht glaubwürdig

Das Ausmaß der Verlagerung von Gewinnen zu den Steueroasen ist Gegenstand heftiger Spekulationen. Die Rede ist von zwei Millionen Unternehmen, allein 400.000 sollen auf den Jungferninseln in der Karibik registriert sein. Die Annahme, dass den Finanzministern weltweit viele Milliarden entgehen, liegt nahe.

Die Empörung der Finanzminister vor allem in der EU ist allerdings nicht sehr glaubwürdig, wenn man sich vor Augen hält, dass dieselben Finanzminister eine einheitliche Regelung für die gesamte EU immer wieder verhindern und verhindert haben. Jede Regierung glaubt, für das eigene Land Vorteile zu erzielen, wenn die Mitgliedstaaten autonom vorgehen können. Mit einer einheitlichen EU-Steuer hätte sich die „City von London“ nicht halten können, wäre es undenkbar gewesen, dass Teile von Großbritannien nicht Teile der EU wurden. Ganz nebenbei: Selbst ein Land wie Dänemark hat Außenposten, die nicht in die EU eingebracht wurden.

Die Lösung des Steuerproblems könnte eigentlich ganz einfach sein:

  • In allen EU-Staaten müssten dieselben Steuer-Regeln und dieselben Steuersätze gelten, womit es innerhalb der EU nichts mehr bringen würde, Gewinne von einem Land in das andere zu verlagern. Auch die Gestaltung von Firmenkonstruktionen, die es erlauben, überall die derzeit bestehenden Begünstigungen auszunutzen, hätten keinen Sinn mehr.
  • Gewinne wären generell dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Dann müsste ein deutscher Auto-Hersteller für die in den USA erzielten Gewinne in den USA Steuern zahlen. In der Folge käme es zu einer fundamental anderen weltweiten Steuergestaltung. Das Problem der Steuer-Oasen wäre entschärft.
  • Derzeit machen Exporteure Gewinne in den Zielländern und versteuern diese in den Ursprungsländern.
  • Manche „Ursprungsländer“ sind Steueroasen mit null Prozent Steuern.
  • Nach diesem Prinzip kann man Google, Amazon und Co keine Vorwürfe machen, wenn sie in Europa hohe Gewinne erzielen, aber keine Gewinnsteuern zahlen.
  • In der EU wäre das Problem steuertechnisch zu lösen: Exporte werden umsatzsteuerfrei in das Zielland geliefert und im Zielland der Umsatzsteuer unterworfen. Auch der internationale Versandhandel muss in jedem Land wie ein lokaler Händler agieren und Umsatzsteuer verrechnen und abführen. Man könnte also an die Umsatzsteuer anschließend eine Gewinnbesteuerung einrichten.
  • Wenn Gewinne dort zu versteuern sind, wo sie erwirtschaftet werden, entfällt die Rechtfertigung für das Inkasso von Einfuhrzöllen. Das gesamte internationale Zoll-System müsste reformiert werden.

Eine EU-Steuer oder gar eine globale Steuer-Politik ist unrealistisch

Von einer europäischen oder gar weltweiten Steuer-Reform ist allerdings nicht die Rede. Vielmehr wird ständig über die Möglichkeiten der Steuerflucht in Oasen gesprochen, die man selbst nicht wirksam bekämpft.

Angestrebt wird seitens der EU eine „Digitalsteuer“, die gezielt nur Google, Amazon und die anderen Internet-Giganten treffen soll. Eine derartige Steuer kann nicht halten. Gegenmaßnahmen der USA gegen europäische Exporteure wären unvermeidlich. Außerdem ist rechtlich eine Besteuerung von einzelnen Firmen nicht möglich, also müssten alle Unternehmen und selbstverständlich alle europäischen Unternehmen die Digitalsteuer zahlen.

Ein großes Klagelied betrifft die im System der Mehrwertsteuer enthaltenen Möglichkeiten der Steuerhinterziehung. Dass das in den siebziger Jahren eingeführte System geändert wird, steht jedoch nicht zur Debatte. Um an der einst gefeierten Lösung festhalten zu können, werden die Grundsätze grotesk pervertiert:

Die Umsatzsteuer der Vorlieferanten zieht sich ein Unternehmen als Vorsteuer von der eigenen Umsatzsteuer ab. Das ist das System. Jetzt soll man die Umsatzsteuer der Vorlieferanten bezahlen, weil die Vorlieferanten die Steuer hinterziehen könnten. Erst dann würde man sie abziehen können.

Man denkt an eine Transaktionssteuer, die unter den aktuellen Bedingungen nur Kleinanleger zahlen müssten, aber die großen Spieler des Wertpapiergeschäfts nicht berühren würde – und sorgt mit immer neuen Bestimmungen in allen Ländern für einen Dschungel, der auch Steuerexperten überfordert.

Das Hauptproblem rückt in den Hintergrund: Die Belastung aus Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen zehrt in der EU in etwa die Hälfte der Wirtschaftsleistung auf und untergräbt so die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas.

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