EZB: Sinnloses Gelddrucken statt grundlegender Sanierung

Geld erreicht Unternehmen nicht/ Lähmende Bürokratie

Die EZB lässt weiter große Mengen an Euros drucken – der Wirtschaft hilft das allerdings nicht. Foto: dpa

Die EZB lässt weiter große Mengen an Euros drucken – der Wirtschaft hilft das allerdings nicht. Foto: dpa

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat angesichts des aktuellen Einbruchs der Konjunktur in Europa beschlossen, verstärkt das zu tun, was er in seiner fast achtjährigen Amtszeit sowieso schon immer getan hat: Milliarden von Euros drucken und die Zinsen niedrig halten. Und das, obwohl diese Geldpolitik niemals erfolgreich gewesen ist. Im Gegenteil, die Geldpolitik hat sich durchgängig als schädlich erwiesen (der Aufschwung der letzten eineinhalb Jahre war nämlich nicht der Geldpolitik zu verdanken, sondern einer Aufholphase nach der langen Investitionsflaute).

Und so wird Draghi sein Ziel, die Konjunktur zu beleben, auch dieses Mal wieder verfehlen. Stattdessen wird er Sparern und Anlegern Verluste beibringen und Europas überschuldete Staaten mit dem Morphium billigen Geldes versorgen, so dass sie weiterhin keinen Grund dafür sehen werden, dringend notwendige Strukturreformen umzusetzen. Und was die Wirtschaft angeht: Sie wird von der Geldschwemme wieder nicht profitieren, weil die seit Jahren mit absurden Regularien immer weiter verschärfte Kreditbremse von der EU nicht korrigiert, sondern sogar noch weiter angezogen und verschärft werden wird.

Tatsache ist, dass die vielen neu gedruckten Euros in den Unternehmen gar nicht ankommen können, weil mit dem Regelwerk Basel III und den Praktiken der Bankenaufsicht eine Art Staumauer errichtet wurde, die verhindert, dass die Banken das viele von der EZB gedruckte Geld in Form von Krediten an die Unternehmen weiterleiten können.

Durch die in den vergangenen Jahren beschlossenen Regeln müssen die Banken nämlich schon bei den geringsten Schwäche-Erscheinungen eines Kreditnehmers auf der Stelle mit Kürzungen und der Verschlechterung der Konditionen reagieren. Die betroffenen Kunden werden in der Bonität herabgestuft, die Kredite als gefährdet erklärt und die Probleme der Kunden verschärft, selbst wenn sie über ausreichend Vermögen verfügen. Die Tatsache, dass Banken durchaus wissen, wann sie unter welchen Umständen einen Kredit an einen Kunden vergeben können, mit anderen Worten, dass Banken etwas von ihrem Geschäft verstehen: Das wird von den Regulatoren vollständig ignoriert.

Nicht berücksichtigt wird auch, dass es nicht die an Unternehmen vergebenen Kredite waren, die die Finanzkrise von 2008 auslösten. Vielmehr wurde die Krise durch andere, in hohem Maße problematische Sparten des Bankgeschäfts verursacht.

  • Zum einen durch die Bündelung von Krediten in den USA und den Verkauf dieser Bündel zu günstigen Konditionen an Investoren, auch an europäische Banken, was katastrophale Folgen nach sich zog. Die Kredite wurden nicht mehr von Menschen betreut, Computer stellten Kredite auch von guten Kunden fällig. Durch den Verkauf zahlreicher Einfamilienhäuser fielen die Markt-Preise anderer Häuser, sodass bei diesen die Kredite nicht mehr ausreichend besichert waren. Es kam zu einem Domino-Effekt, der auch den Wert der Kreditbündel vernichtete. Die Banken, die die Kredite ursprünglich vergeben und in der Folge verkauft hatten, wurden in vielen Fällen zu Schadenersatzleistungen verurteilt.

Das Groteske dabei ist, dass die EU-Behörden aktuell fordern, dass die Banken, um ihr Risiko zu verringern, wieder Kredite bündeln und verkaufen sollen.

  • Den zweiten großen Verursacher stellten die Spekulationsgeschäfte dar, die vor allem von international tätigen Großbanken durchgeführt wurden. Um in diesem Bereich substanziell Geld verdienen zu können, muss in der Regel mit großen Beträgen agiert werden. Deswegen kommt es auch bei Verlusten prompt zu Ausfällen im Ausmaß von Milliarden, was die Existenz der spekulierenden Banken gefährdet und in der Regel dann zum Ruf nach staatlicher Hilfe führt.

Und hier kommt auch schon die nächste Groteske: Die EU-Regeln ermöglichen den Banken in Europa nach wie vor die Spekulation mit Milliarden, und die Geldhäuser tun dies auch, und zwar in einem erschreckendem Ausmaß. In den USA wurde diese Praxis nach der Krise verboten, und selbst die kürzlich erfolgte Lockung der Banken-Regulierung in Übersee hat an dieser wichtigen und so sehr notwendigen Bremse fast nichts geändert.

Tatsache ist: EU-Parlament und EU-Kommission, die die Regularien zu verantworten haben, müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass das Übel nicht in den regulären Krediten, sondern in den meist komplizierten Spekulationen der „Finanz-Ingenieure“ liegt. Die Regularien sind entsprechend zu ändern. Dann, ja dann, könnte endlich auch die Geldschwemme der EZB wirken.

Die Niedrig- und Nullzinsenpolitik nützt nur dem Staat, den Sparer plündert sie aus

Die Opfer der Niedrig- und Nullzinsengeldpolitik der EZB sind die Sparer und zwar insbesondere die Anleger, die Altersvorsorge betreiben: Die Erträge aller zinsabhängigen Veranlagungen liegen deutlich unter der Inflationsrate. Somit verringert sich der Wert dieser Anlagen. Um ein Sparziel, etwa eine Zusatzrente, zu erreichen, muss daher zusätzlich zur regulären Sparleistung Geld zur Seite gelegt werden, um den Wertverlust auszugleichen. Das überfordert naturgemäß die meisten Bürger.

Im Effekt resultiert aus der Zinspolitik eine Art Vermögensteuer.

Dieser Vergleich bietet sich nicht zufällig an. Die tatsächlichen Nutznießer der Niedrig- und Nullzinspolitik ist in erster Linie der Staat, der seine Schulden billig finanzieren kann. Zur Illustration: Die Schulden der EURO-Länder betragen 10.000 Milliarden Euro. Würden die Zinssätze um nur 2 Prozentpunkte steigen, würde dies eine jährliche Mehrbelastung von etwa 200 Milliarden Euro auslösen, somit die Budget-Defizite verdoppeln bis verdreifachen. Mario Draghi hat also den Finanzministern zulasten der Sparer geholfen und tut dies auch weiter. Allerdings endet Draghis Amtszeit am 31. Oktober dieses Jahres, und es ist kaum anzunehmen, dass sein – bislang noch nicht bestimmter – Nachfolger diese Politik beibehalten wird.

Die maßgebliche Bremse ist die Steuerlast, und diese ist wird in hohem Maße durch die Renten erhöht

Die Geldpolitik ist allerdings nicht der einzige Bereich, der Europa bremst. Eine weitere starke Belastung bildet die extrem hohe Steuerlast. Wenn an die 50 Prozent der Wirtschaftsleistung vom Staat und den Sozialeinrichtungen beansprucht werden, dann bleibt kein ausreichender Spielraum für zukunftsweisende Initiativen. Die Konsequenz kann man an einem Vergleich ersehen: Die USA und der Euro-Raum haben beide etwas mehr als 300 Millionen Einwohner. Die USA erwirtschaften – bei deutlich geringeren Abgaben übrigens – ein Sozialprodukt von fast 20.000 Milliarden Dollar, die Euro-Zone kommt auf gerade mal 11.000 Milliarden Euro (zum aktuellen Kurs 12.300 Milliarden Dollar).

Im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik müsste die Bekämpfung der Ursachen stehen, die für den Rückstand Europas verantwortlich sind. Diese Ursachen sind die hohen Sozialkosten, wobei die Renten den entscheidenden Faktor ausmachen.

  • Um beim Euro-Raum zu bleiben: Von den über 300 Millionen Einwohnern sind, in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, zwischen 20 und 30 Prozent in Rente. Auch wenn viele Renten bescheiden sind, sind die Gesamtkosten dennoch enorm.
  • Das Kernproblem ist das frühe Renteneintrittsalter. 60 Jahre beträgt es im Durchschnitt – durch die lange Lebensdauer kommt es zu erheblichen Kosten.
  • Die wichtigste Maßnahme wäre also ein späterer Renteneintritt. Das ist bereits heute ein volkswirtschaftlich relevantes Thema – durch die Babyboomer, die jetzt und in den nächsten Jahren in Rente gehen, wird das Problem noch dramatischer.
  • Eine generelle Anhebung des Renteneintrittsalters auf mindestens 65 sollte angesichts der Gesundheitsdaten für die meisten Europäern zumutbar sein.
  • Stattdessen werden europaweit Maßnahmen getroffen, um das frühe Renteneintrittsalter zu erhalten oder bereits vorgenommene Anhebungen zu korrigieren.
  • Wenig geschieht, um die Arbeitsbedingungen und generell den Arbeitsmarkt für Ältere attraktiv zu gestalten.

Das Ausmaß der Regularien ist bereits ein Faktor im internationalen Wettbewerb

Neben der übermäßigen Belastung der Wirtschaft durch den Sozialstaat hat sich auch das Übermaß an Regularien zu einer unerträglichen Wirtschaftsbremse und zu einer enormen Behinderung im internationalen Wettbewerb entwickelt. Es gibt keinen Bereich mehr, in dem nicht Vorschriften der EU wirken. Die EU ist als Vorreiter der De-Regulierung angetreten und hat mittlerweile einen Wust an Regulierungen geschaffen, der die von den Nationalstaaten betriebenen Bürokratien früherer Tage in den Schatten stellt. Wenn Europa bestehen soll, wird hier ein genereller Abbau erfolgen müssen.

Die schlimmsten Auswüchse entstanden im abgelaufenen Jahrzehnt. Durch den 2009 in Kraft getretenen Lissabonner Vertrag wurde die so genannte „prinzipienbasierte“ Rechtsfindung eingeführt: Das EU-Parlament beschließt nur ungefähre Grundsätze und überlässt im Rahmen „delegierter Rechtsakte“ der EU-Kommission die Ausformulierung der Detailbestimmungen. Auf diese Art wurde die Kommission, die ja eigentlich nur eine Verwaltungsbehörde ist, zum tatsächlichen Gesetzgeber, und zwar zu einem, der eine umfassende Regulierung fast aller Lebensbereiche anstrebt. Dadurch wird die Trennung von legislativer und administrativer Gewalt verletzt. Der liberale Verfassungsstaat, dessen Aufgabe es ist, die Bedingungen für eine zwar regelgebundene, aber möglichst freie Wirtschaft zu setzen, degeneriert zum Regulator aller Lebensbereiche.

Fazit: Eine weitere Geldschwemme der EZB löst keine Probleme. Eine Zinspolitik, die die Sparer nicht enteignet, wäre das Gebot der Stunde. Die Beseitigung der Kreditbremse und das Verbot der Spekulation durch Banken sind überfällig. Die Rentenkosten überfordern die Jungen. Die Bürokratie lähmt den Kontinent. Eins steht fest: Mit diesen Hypotheken wird die EU nicht bestehen können.

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