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Euro-Chef Dijsselbloem: Zypern ist die Vorlage für die Eurozone

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sagt, dass Zypern als Vorbild für weitere Bankenrettungen in Europa dienen soll. Wenn Banken künftig in Probleme geraten, dann sollen Aktionäre, Gläubiger und Kontoinhaber an der Rettung beteiligt werden. In Belgien hat das Zittern schon begonnen.

ESM: Karlsruhe will erst nach den Wahlen entscheiden

Das Bundesverfassungs-Gericht will die Frage, ob der ESM gegen das Grundgesetz verstößt, erst nach eingehendster Prüfung entscheiden. Präsident Voßkuhle glaubt nicht, dass die Entscheidung noch in diesem Jahr erfolgt.

Südländer starten neuen Anlauf: ESM soll Banken retten

In der Eurozone ist der Kampf um den ESM erneut entbrannt: Die hoch verschuldeten Staaten kämpfen für Rettungs-Gelder für die Banken - nun auch, um ihren in Not geratenen Finanzsektor auch rückwirkend zu finanzieren. Vor allem Finnland und auch Deutschland lehnen dies strikt ab. .

Kein Triple A mehr: Moody’s stuft ESM herab

Bereits kurz nach seiner Einführung schwindet die Bedeutung des Rettungsfonds: Der europäische Rettungsschirm ESM ist kein Top-Investment mehr.

Spiel auf Zeit: Neuer Griechenland-Deal reicht nicht aus

Trotz der neuen Einigung über Griechenland ist der Schuldenabbau nicht nachhaltig: Bundeskanzlerin Merkel verschiebt die eigentliche Entscheidung über die Zukunft Griechenlands auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013.

EU gewährt spanischen Banken 35 Milliarden Euro Kredit

Im Gegenzug zu EU-Hilfskrediten für Spaniens marodes Bankensystem müssen zwei verstaatlichte Banken Mitarbeiter entlassen und Filialen schließen. Doch im Vergleich zur tatsächlichen Größe des spanischen Bankensystems sind die Einschnitte minimal.

Schäuble wirbt um Zustimmung des Bundestags für Griechenland-Hilfspaket

Die Angst vor einem Schuldenschnitt für Griechenland zwingt den Bundesfinanzminister zum Handeln. Wolfgang Schäuble will am Mittwoch in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion um die Zustimmung weiterer Milliardenhilfen für Griechenland werben.

Steinbrück erwartet Banken-Rettung durch den ESM

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet die baldige Rückkehr der Unruhe an die Finanzmärkte. Die Krise sei mitnichten vorüber, schon bald werden die Banken eine neue Rekapitalisierung benötigen.

Think Tank: EU wird mehr und mehr zur Planwirtschaft

Wenn die EU-Regierungen noch mehr Souveränität an die EU abtreten, müsse sich Deutschland dafür die Legitimation vom Volk holen, fordert Michal Wohlgemuth, Direkter von Open Europe Berlin. Sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland herrsche ein erheblicches Demokratiedefizit.

Merkel kündigt Erleichterungen für Griechenland an

In der Kontroverse um einen weiteren Haircut für Griechenland hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend für mehr Flexibilität ausgesprochen. Falls das griechische Wirtschaftswachstum schwächer ausfällt als erwartet, müsse man „auf die neuen Gegebenheiten angemessen reagieren.“

Draghi im Bundestag: „Sinkende Preise größtes Problem für Preisstabilität“

Die Preisstabilität in der Eurozone ist Mario Draghi zufolge nicht von einer drohenden Inflation gefährdet. Vielmehr, erklärte der Präsident der EZB am Mittwoch vor dem Bundestag, seien die sinkenden Preise in Teilen der Eurozone ein Problem.

Britischer Außenminister fordert wieder mehr Rechte für nationale Parlamente

William Hague kritisierte bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle das Demokratiedefizit der EU. Die Bürger würden in der EU nur noch eine machthortende Maschinerie sehen, daher müssten die nationalen Parlamente wieder mehr gestärkt werden, fordert der britische Außenminister.

ESM soll Schuldenerlass für Griechenland finanzieren

Der IWF will ohne einen zweiten Schuldenschnitt kein weiteres Geld für die Rettung Griechenlands zur Verfügung stellen. Weil die EZB jedoch keine Anleihen abschreiben will, soll Griechenland nun mit Geld aus dem ESM Statsanleihen von privaten Investoren zurückkaufen und so Schulden abschreiben.

Frankreich: Sparkurs verursacht 200.000 Arbeitslose zusätzlich

Statt bisher geplanten 30 Milliarden Euro muss die französische Regierung ingsgesamt 52 Milliarden Euro einsparen, um sein Sparziel zu erreichen. Sollte Präsident François Hollande diesen Plan tatsächich durchführen, würde dies 200.000 Menschen den Arbeitsplatz kosten.

Steinbrück: Politik der Regierung gleicht ökonomischer Torheit

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nutzt die Debatte im Bundestag, um sich klar von der Europa-Politik der Regierung abzugrenzen. Er kritisiert das „Mobbing“ gegen Griechenland und die harte Sparpolitik – dies sei „ökonomische Torheit“.

Hollande fordert von Deutschland „Gleichschritt“ bei Europolitik

Der französische Präsident François Hollande wirft Angela Merkel vor, sie konzentriere sich zu sehr auf innenpolitische Aspekte. Deutschland müsse sich an die Ergebnisse vom letzten EU-Gipfel halten und dürfe nicht ständig mit dem Ruf nach einer zu vertiefenden Integration ablenken.

Schäuble will Macht der EU erhöhen

Wolfgang Schäuble will die EU so schnell wie möglich zu einer Fiskalunion machen. Durch die neuen Verträge der EU würde vor allem der Währungskommissar mehr Macht erhalten. Er soll unter anderem in das nationale Haushaltsrecht eingreifen können.

ESM-Chef: In Griechenland kann es einen echten Wachstumsschub geben

Der neue Chef des ESM ist zuversichtlich bezüglich der Fortentwicklung der Schuldenkrise. Bei der Haushaltskonsolidierung „ist mindestens die Hälfte der Wegstrecke erreicht". Das Staatsdefizit in Spanien, Irland und Portugal gehe immerhin zurück. Auch ist er überzeugt, dass die EZB noch immer ihrer Aufgabe nachgehe und ihre Unabhängigkeit nicht auf's Spiel setze.

BDI: „Zunehmende Zentralisierung hat in Europa wenig Chancen“

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, glaubt, dass der reine Sparkurs die Krise in Europa nicht beenden kann: Er fordert einen Impuls für Investitionen. Weil Banken und Staaten wegen der Schuldenkrise handlungsunfähig seien, müsse die Industrie als Motor für Beschäftigung und Innovation wirken. Einer zunehmenden Zentralisierung in Brüssel erteilt Kerber eine klare Absage.

ESM nimmt Arbeit auf, Regling wird Direktor

Nach einer Sitzung in Luxemburg haben die Euro-Finanzminister um Jean-Claude Juncker nun den ESM genehmigt. Nun kann er offiziell agieren. Der Gouverneursrat ist dementsprechend ebenfalls einsatzfähig.