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ESM: Bundespräsident Joachim Gauck hat unterschrieben

Nun ist die letzte Hürde für die Ratifizierung des ESM in Deutschland genommen. Bundespräsident Joachim Gauck hat den ESM Vertrag unterzeichnet.

ESM: Opposition fordert Abstimmung über Hebel

Die Erhöhung der Schlagkraft des ESM auf mehr als 2 Billionen Euro stößt bei der Opposition auf heftigen Widerstand. Der Bundestag müsse darüber neu entscheiden, fordert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Immerhin erhöhe sich das Risiko, selbst wenn die Ausleihsumme für Deutschland gleich bleibe.

Bundespräsident Gauck unterzeichnet ESM-Gesetz

Bundespräsident Joachim Gauck hat erwartungsgemäß schnell die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt unterzeichnet. Ganz sicher schient er sich jedoch nicht gewesen zu sein.

Nach ESM-Urteil steigt der Druck auf die EZB

Die Begrenzung der deutschen Beteiligung am ESM auf 190 Milliarden Euro führe dazu, dass sich der Fokus auf den Anleihenkauf durch die EZB verschiebe, schätzen Analysten. Die Auflagen aus Karlsruhe dürften Mario Draghi Kopfzerbrechen bereiten.

ESM-Entscheidung löst Eurokrise noch nicht endgültig

Die Entscheidung von Karlsruhe ist keine Überraschung. Durch die Zustimmung Deutschlands zum unbegrenzten EZB-Ankauf von Staatsanleihen sind allerdings ohnehin alle Schleusen in Richtung Schuldenunion geöffnet. Den Euro-Rettern könnte dennoch die Zeit davonlaufen.

Bundesverfassungsgericht genehmigt ESM mit Auflagen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilanträgen gegen die Umsetzung des ESM nicht statt gegeben. Damit kann der ESM nun in Kraft treten. Die Verfassungrichter haben allerdings Auflagen formuliert, die der dauerhafte Euro-Rettungsschirm erfüllen muss.

IWF fordert Geld vom ESM für Banken in Irland

Der ESM ist noch nicht umgesetzt, da fordert der IWF schon Geld aus dem Schutzschirm. 24 Milliarden Euro aus dem Stabilitätsmechnismus sollen Irland helfen, seine Bankenkrise zu lindern.

Eilantrag: Bundesverfassungsgericht lässt Gauweiler abblitzen

Das Bundesverfassungsgericht wird morgen wie geplant über die Eilanträge gegen den ESM entscheiden. Ein erneuter Eilantrag des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler wurde abgelehnt.

Deutschland erwartet Verfassungsgerichts-Spruch zum ESM

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge bezüglich EMS und Fiskalpakt wächst der Unmut in Deutschland. Peter Gauweiler reicht einen Eilantrag ein - noch heute will das Gericht darüber beraten - und ein neues Gutachten warnt vor Verletzungen des Budgetrechts. Deutschlands Regierung gerät immer mehr zwischen die Fronten.

Max Otte: „Wir haben eine Anti-Mittelstands-Politik“

Für die Finanzindustrie ist die Krise gut, weil sich daran richtig verdienen lässt - glaubt Max Otte. Einen unheilvollen Beitrag zur allgemeinen Verwirrung leisten jene dogmatischen Ökonomen, die die Welt nach Modellen erklären - obwohl es in der Realität ganz anders läuft. Die Komplexität nutzt einer kleinen Macht-Elite, in deren innerstem Kern Goldman Sachs sitzt.

ESM: Verfassungsrechtler rechnen mit Zustimmung von Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich die Eilanträge gegen den ESM abweisen. Davon gehen führende Verfassungsrechtler in Deutschland aus. Auflagen für den Stabilitätspakt könnten sie dennoch einführen.

Wegen ESM: Bund der Steuerzahler schreibt Offenen Brief an Bundespräsidenten

In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten fordert die Taxpayers Association Europe Joachim Gauck auf, das Gesetz über den ESM nicht zu unterschreiben. Stattdessen solle er seine Unterschrift von einer „neutralen Aufklärung der Bürgerschaft und nachfolgender Volksabstimmung über den ESM abhängig“ machen.

Credit Suisse: ESM kann nicht Italien und Spanien retten

Sollten Spanien und Italien noch vor dem Jahr 2014 unter den europäischen Rettungsschirm müssen, würden die Mittel nicht ausreichen, um beide Länder zu retten. Davon gehen Analysten der Credit Suisse aus. Inzwischen spitzt sich die Situation der beiden Länder zu.

Finnland: Europa braucht den Euro nicht

Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja glaubt, dass die EU den Euro nicht zum Überleben braucht. Im Gegenteil: Ohne ihn könnte die Union sogar besser funktionieren, sagte Tuomioja in einem Interview.

Merkel findet an Schulden-Aufschub für Griechenland Gefallen

Um die politische Stabilität in Griechenland nicht weiter zu gefährden, könnte die Bundeskanzlerin einem weniger strengen Sparpaket für Griechenland zustimmen. Frank Schäffler rechnet damit, dass auch die Sparauflagen für Irland und Portugal neu verhandelt werden könnten.

ESM-Kläger warnt Karlsruhe: Vertrag bringt 3,7 Billionen Euro Haftungen für Deutschland

Wird der ESM-Vertrag ratifiziert, muss Deutschland für bis zu 3.700 Milliarden Euro haften. Davor warnt Markus Kerber, der Mitkläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM ist.

Griechenland: Troika will mehr Zwangsversteigerungen bei säumigen Schuldnern

Bis Ende 2012 läuft in Griechenland das Verbot, Immobilien, deren Hypothekenschuld sich auf bis zu 200.000 Euro beläuft, unter den Hammer zu bringen. Doch die Troika übt nun massiven Druck auf die griechischen Banken aus, das Verbot aufzuheben. 100.000 Immobilien könnten unter den Hammer kommen. Tausende ihr Eigenheim verlieren.

Magna-Gründer startet Anti-Euro-Partei in Österreich

In Österreich gab der Gründer des Automobilzulieferers Magna International den Start einer neuen Partei bekannt. Er will die Rückkehr der Nationen zu nationalen Währungen, jedoch keine Aufgabe der EU.

Think Tank: Bailout Spaniens nicht vor 2013 möglich

Spanien ist das größte Sorgenkind. Um Spanien bei untragbaren Zinssätzen drei Jahre mit einem Rettungspaket zu unterstützen, wären bis zu 650 Milliarden Euro notwendig, schätzt der Think Tank Open Europe. Doch vor Mitte 2013 stünden Finanzmittel in dieser Höhe gar nicht zur Verfügung. Und auch eine Intervention der EZB wäre nicht ausreichend.

Kein Geld vor Start des ESM: Spanien forderte bei Schäuble 300 Milliarden Euro

Bei dem Treffen mit Wolfgang Schäuble soll der spanische Wirtschaftsminister ein Rettungspaket in Höhe von 300 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht haben. Weil aber gerade kein Geld zur Verfügung steht, vertröstete Schäuble den Spanier – Zumindest bis zum Start des ESM.