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ESM: Österreichs Verfassungsgericht braucht mindestens 6 Monate zur Prüfung

Die österreichischen Oppositionsparteien haben angekündigt, Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt einzureichen. Kommt es dazu, muss das Verfassungsgericht entscheiden. Sollte das Gericht die Verfassungswidrigkeit bestätigen, ergebe sich eine EU-rechtlich „äußerst delikate Situation“, so das Verfassungsgericht.

Schäuble drängte Spanien zu 300 Milliarden Euro Rettungspaket

Beim Treffen mit dem spanischen Wirtschaftsminister in Berlin soll Wolfgang Schäuble seinen Amtskollegen dazu aufgefordert haben, den Rettungsschirm zu nutzen, um an 300 Milliarden Euro an Hilfsgelern zu kommen.

Hilferuf aus Madrid: Spanien braucht sofort Notkredit von 28 Milliarden Euro

Im Oktober laufen spanische Staatsanleihen im Wert von 28 Milliarden Euro aus. Um diese Schulden finanzieren zu können, braucht Spanien einen Notkredit. Inzwischen erwägt die Regierung bereits einen vollen Bailout.

Asmussen: Euro-Staaten sollen Souveränität an den ESM abtreten

Die Länder der Eurozone müssen mehr Souveränität an den ESM abgeben, sagt EZB-Ratsmitglied Jörg Asmussen. Um die Konstruktionsfehler der Währungsunion auszubessern, soll der Rettungsschrim die Kontrolle des Haushalts übernehmen. Dafür soll der ESM dann vom EU-Parlament kontrolliert werden.

Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Rettung der spanischen Banken

Die Abgeordneten haben nach langer Debatte dem Banken-Bailout für Spanien mit großer Mehrheit zugestimmt. 473 Abgeordneten stimmten für das Rettungspaket. Am Freitag wollen die EU-Finanzminister die Bankenhilfe absegnen.

Bundesverfassungsgericht: Entscheidung über Eilanträge gegen ESM im September

Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht drei Monate Zeit nehmen, um über die Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM zu entscheiden. Bereits im September soll das Urteil fallen. Nach der Verhandlung in der vergangenen Woche wurde mit einer längeren Bearbeitung des Falles gerechnet.

Merkel: Keine direkte Bankenrettung ohne europäische Bankenaufsicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im ZDF-Sommerinterview den Wünschen Italiens eine Absage erteilt: Eine direkte Bankenrettung werde es erst geben, wenn eine wirksame europäischen Bankenaufsicht existiert. Das kann noch eine ganze Weile dauern.

Schuldenstaat: Zinsen sind bereits der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt

Die Zinsen, die Deutschland für seine Schulden zahlen muss, sind bereits der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sieht in der Euro-Schuldenkrise eine brandgefährliche Dynamik: Die deutschen Steuerzahler haften nämlich bereits mit 509 Milliarden für ausländische Schulden - Tendenz steigend.

Karlsruhe: Entscheidung über ESM erst im September

Das Bundesverfassungsgericht will keine rasche Entscheidung zum ESM fällen. Statt dessen überlegt das Gericht eine Zwischenlösung.

Spanien erhält 30 Milliarden Euro für Banken-Rettung

Die ersten 30 Milliarden Euro für die spanischen Banken werden nun doch zuerst zum spanischen Haushaltsdefizit hinzugerechnet. Erst nach einer gemeinsamen Bankenaufsicht werde eine direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM möglich sein, so Olli Rehn. Bis die aber irgendwann ins Leben gerufen wird, muss Spanien Auflagen erfüllen und als Garant für die 30 Milliarden Euro herhalten.

Andreas Voßkuhle: Auch in Krisensituationen dürfe Verfassung nicht außer Acht gelassen werden

In Karlsruhe findet derzeit die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge zum ESM und Fiskalpakt statt. Wolfgang Schäuble warnt die Richter vor „erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen“ für die Bundesregierung, wenn der ESM gestoppt werde.

ESM-Vertrag: Steuerzahler werden nicht „bevorzugte Gläubiger“

Eine Analyse der Citi Bank belegt, dass es eine bevorzugte Behandlung der deutschen Steuerzahler im ESM-Vertrag nicht gibt -. zumindest nicht in einem rechtlich einklagbaren Sinn. Damit könnte der Bundestag über den ESM unter falschen Voraussetzungen zugestimmt haben.

Spanische Bankenrettung: EU-Plan kann nicht umgesetzt werden

Die Beschlüsse vom jüngsten EU-Gipfel können vorerst nicht umgesetzt werden. Spanien wird keine Banken-Rettung ohne höheres Defizit bekommen. EU-Beamte bestätigen, dass es einige Verwirrung über die Ergebnisse des Gipfels gibt.

Finnland droht: „Halten am Euro nicht um jeden Preis fest“

Finnland will nicht um jeden Preis in der Eurozone bleiben. Weil der ESM künftig Staatsanleihen kaufen soll und Eurobonds geplant sind, bereitet das Land seinen Austritt aus der Gemeinschaftswährung vor.

ESM: Seehofer erhöht den Druck auf Merkel

Der ESM stürzt Deutschland in eine milde Regierungskrise. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will den EU-Banken nicht ohne Auflagen helfen. Wie ernst es Seehofer mit dem angedrohten Bruch der Koalition in Berlin ist, ist indes unklar. Seehofer droht mittlerweile ja fast schon im Wochenrhythmus mit dem Crash.

Investor Marc Faber: Deutschland hätte Eurzone vergangene Woche verlassen sollen

Der Schweizer Investor Marc Faber glaubt, der Euro-Austritt Deutschlands wäre vergangene Woche der einzig richtige Schritt gewesen. Durch die Beschlüsse des EU-Gipfel müsse Deutschland nun direkt an überschuldete Staaten zahlen.

Niederlande: Auch Senat stimmt für ESM

Trotz der Vorbehalte hat in den Niederlanden nach dem Parlament nun auch der Senat für die Ratifizierung des ESM gestimmt. Wie die Finnen wollen auch die Niederländer verhindern, dass der ESM direkt Staatsanleihen kaufen darf.

Karlsruhe: Verhandlung über ESM schon nächste Woche

Am Dienstag nächster Woche wird das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge zum ESM und Fiskalpakt verhandeln. Die vorgesehene mündliche Verhandlung ist äußerst selten und zeigt die Tragweite der Gesetzesentwürfe.

Finnland lehnt Kauf von Staatsanleihen durch den ESM ab

Trotz der neuen Beschlüsse vom EU-Gipfel hat die finnische Regierung angekündigt, den Kauf von Staatsanleihen durch den ESM zu blockieren. Auch die Niederlande unterstützen die Finnen in diesem Vorhaben.

Jan van Aken (DIE LINKE)

Ende Juni stimmt der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) ab. Der Vertragsentwurf sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt. Lesen Sie, warum Abgeordneter Jan van Aken (DIE LINKE) keine Meinung zum ESM hat: