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Umfrage (2): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Tom Koenigs, Dr. Valerie Wilms, Josef Göppel, Helmut Heiderich und Dr. Joachim Pfeiffer.

Helmut Heiderich (CDU)

Helmut Heiderich (CDU) ist Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung.

Eurogruppe: Diskussion über ESM-Aufstockung

Den ersten Teil des zweiten Rettungspaketes hatte die Eurogruppe vergangene Woche bereits auf den Weg gebracht. Beim neuen Treffen der Eurogruppe soll nun über die Genehmigung des zweiten, größeren Teils beraten werden. Auch die Aufstockung der Rettungsschirme steht erneut auf dem Plan.

Umfrage: Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Uwe Schummer, Erika Steinbach, Günter Baumann und Brigitte Pothmer.

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Nordrhein-Westfalen. Sie ist Mitglied im NRW-Landesvorstand Junge Union und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende.

Uwe Schummer (CDU)

Uwe Schummer (CDU) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Viersen. Er ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Erika Steinbach (CDU)

Erika Steinbach (CDU) ist Mitglied des CDU-Bundesvorstandes. Sie ist Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion.

Günter Baumann (CDU)

Günter Baumann (CDU) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Kreistages Erzgebirgskreis und Mitglied im Petitions- und Innenausschuss.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Niedersachsen. Sie ist Landesvorsitzende in Niedersachsen sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin.

Referendum als Drohmittel: Irland will Schuldennachlass

Ein irisches Regierungsmitglied betonte, ein Nachlass bei den Schulden würde das Referendum in Irland über den Stabilitätspakt positiv beeinflussen. Im Jahr 2008 scheiterte in Irland schon einmal ein großer Plan der EU.

Merkel lenkt ein: Aufstockung der Rettungsschirme rückt näher

Bis Ende März werde die Schlagkraft der Rettungsschirme erhöht sein, gibt sich Mario Monti sicher. Der Druck auf Deutschland wächst: Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentschef Martin Schulz fordern eine Erhöhung. Berlin erwägt eine Kehrtwende.

Unsicherheit: Entscheidung über Aufstockung der Rettungsschirme verschoben

Erst im März soll nun die Debatte über eine Kopplung des EFSF mit dem ESM zur Erhöhung der Schlagkraft stattfinden. Der Druck vom IWF wächst, doch Deutschland versucht weiter, hart zu bleiben – wahrscheinlich braucht man etwas mehr Zeit, um die Deutschen zu überzeugen.

Open Europe: „Deutsche Abgeordnete sollten gegen ESM stimmen“

Der Chef des Think Tanks „Open Europe“, Mats Persson, hält eine Zustimmung Deutschlands zum ESM für nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler: Der ESM in seiner gegenwärtigen Form werde die zu einem reinen Transfer-Vehikel, bei dem die Deutschen keine Kontrolle mehr über die Verwendung der Mittel haben werden.

ESM: G20-Staaten fordern zwei Billionen Brandmauer für Europa

In Mexiko haben die Staaten den Druck auf Deutschland weiter erhöht. Allgemein wird eine „Brandmauer“ von 2 Billionen Euro für die Euro-Rettung verlangt. Noch sträubt sich Deutschland, doch der Druck aus Washington nimmt zu.

Gerke: „Es kommt die große Umverteilung von den Sparern zu den Gläubigern“

Für den Bankenprofessor Wolfgang Gerke ist der ESM der falsche Weg. Er rechnet dennoch damit, dass der Bundestag in durchwinken wird. Politik und Finanzwirtschaft hoffen auf eine Lösung der Schuldenkrise durch die Inflation.

EU-Kommission: Olli Rehn drängt auf Erhöhung des ESM

Es sei die Aufgabe der Kommission, die Wahrheit zu sagen und die ist, dass eine Erhöhung des ESM unerlässlich ist, sagt Währungskommissar Olli Rehn. Weil Deutschland Widerstand leiste, müssten die Deutschen in Verhandlungen überzeugt werden.