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Abgeordnete

Bundestags-Abgeordnete verdienen Millionen mit Nebeneinkünften

Abgeordnete des Bundestages haben seit der letzten Wahl mindestens 18 Millionen Euro an Nebeneinkünften erzielt. Dieser Betrag könnte noch deutlich höher sein, weil die Berechnungen auf den Auskünften der Parlamentarier basieren und diese keine genauen Zahlen angeben müssen.

TTIP-Dokumente: US-Botschaft hält Dokumente zurück

Entgegen aller Versprechungen haben Bundestagsabgeordnete weiterhin keine Einsicht in die TTIP-Dokumente. Die Papiere liegen in der US-Botschaft unter Verschluss. Derzeit haben nur etwas mehr als hundert Beamte das Recht, die Dokumente zu sichten. Doch der Leseraum ist nur selten geöffnet.

EU: Zahl der Lobby-Gruppen auf Rekordhöhe

Das EU-Transparenzregister zählt über 6.000 Einträge verschiedener Lobby-Gruppen. Die EU bemüht sich darum, die Interessenvertreter zu regulieren. Bislang ohne Erfolg: Die Massenverwaltung erfasst gerade mal drei Viertel aller in Brüssel ansässigen Organisationen. Die Einflussnahme auf politische Entscheidungen wird durch das Register nicht beschränkt oder sichtbar.

Feudalismus: In Europa stirbt die Demokratie

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volks-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre.

Zu viele Ausgaben: Brüssel braucht selbst Finanzspritze

Fass ohne Boden in Brüssel: Die EU-Kommission fordert schon wenige Monate nach dem ersten Nachtragshaushalt weitere 3,9 Milliarden Euro. Präsident José Manuel Barroso, der den Südeuropäern gern erklärt, wie man wirtschaftet, kann seine Rechnungen nicht bezahlen.

Parteien sind gegen Strafen für Steuerverschwendung

70 Prozent der Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnen strengere Strafen für die Verschwendung von Steuergeldern ab. Es gäbe schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei. Einzig die Linke ist für strengere Strafen. Wegen der Mehrheits-Meinung muss der Bürger jährlich Milliarden erwirtschaften, die die Parteien dann zum Fenster hinauswerfen.

Vor der Wahl: AfD kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde

Die AfD liegt sowohl bei Emnid als auch bei INSA bei 4 Prozent und steht somit knapp vor dem Einzug in den Bundestag. Für die aktuelle Koalition unter Kanzlerin Merkel reicht es derzeit nicht für eine Neuauflage.

Grüner Cohn-Bendit: EU-Lobbyist im Dienst von US-Konzernen

Das grüne Widerstands-Idol Daniel Cohn-Bendit hat den Marsch durch die Institutionen geschafft: Er ist Mitglied einer Brüsseler Lobby-Initiative, die Microsoft, Google und Facebook bei der EU Gesetzgebung hilft. Gesteuert wird die Gruppe von der PR-Firma Burson Marsteller, die unter anderem der Deutschen Bahn bei Stuttgart 21 diskret zur Hand ging.

Neuer Schnellzug erhitzt Gemüter: Abgeordnete kriegen 50 Prozent Rabatt

Im Zuge der Einführung einer Schnellzugverbindung zwischen Amsterdam und Brüssel, wurde der Regionalzug abgeschafft. Dies geschieht zum Leidwesen der Pendler und Studenten, für sie hat sich der Preis verdoppelt. Die niederländischen EU-Abgeordneten hingegen dürfen mit einem Sonderrabatt zum halben Preis reisen.

Bund der Steuerzahler: Fiskalpakt wird keine Spar-Disziplin bringen

Der Bund der Steuerzahler Bayern kritisiert den europäischen Fiskalpakt, weil er die Spardisziplin aushöhle. Damit auch jeder Abgeordnete wirklich begreift, worum es geht, hat der Bund nun eine Volks-Version des Pakts vorgelegt.

Italien: Monti verbietet Beamten Annahme von Geschenken über 150 Euro

Montis strikter Sparkurs wird nun auch auf Minister-Ebene umgesetzt. Beamten-Geschenke über 150 Euro sind zukünftig tabu – ebenso wie Zuschläge für Bewirtungskosten.

Schäuble: Das wird nicht die letzte Griechenland-Hilfe sein

Wolfgang Schäuble stimmt die Abgeordneten des Bundestags schon mal auf weitere Griechenland-Hilfen ein: In einem Brief schreibt er, es gäbe keine Garantie, dass das Rettungspaket für Griechenland wirklich zum Erfolg führen wird. Er ermuntert die Parlamentarier dennoch zuzustimmen. Die halbherzige Aufforderung sorgt für Verwirrung in Berlin.

Italien: Trotz Kürzung bleiben italienische Abgeordnete Spitzenverdiener in Europa

Italien spart – nun auch an den Gehältern im Abgeordnetenhaus. Heute von der Präsidentschaft des Unterhauses genehmigt, werden die Kürzungen sofort wirksam. Ihren Rang der am besten bezahlten Politiker behalten sie dennoch.

Griechenland: Politiker schauten während Schicksals-Debatte Basketball im TV

Während der Debatte über neue Sparmaßnahmen stand Athen wegen der Wut der Griechen in Flammen. Innerhalb des Parlaments erhitzen sich die Gemüter der Abgeordneten dagegen am spannenden Basketball-Derby Olympiakos gegen Panathinaikos, das viele Politiker live im Fernsehen beobachteten.

Griechenland: Abgeordnete fordern 200 Millionen Euro Nachzahlung

Während das griechische Volk unter den massiven Sparmaßnahmen stöhnt, klagen nun ehemalige Parlamentarier auf Nachzahlung ihrer Diäten. Sie haben gute Chancen, über den Rechtsweg 200 Millionen Euro zu erstreiten