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Abkommen

Oettinger: Ceta-Abstimmung der nationalen Parlamente pervertiert Demokratie

Der deutsche EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger (CDU), hat sich gegen ein Mitspracherecht für nationale Parlamente beim Freihandelsabkommen Ceta ausgesprochen. Ceta sei das modernste Abkommen, dass die EU je hatte.

Arbeitsplätze gefährdet: US-Unternehmen fürchten Freihandel mit Asien

Während europäische Unternehmen vor TTIP warnen, sorgen sich US-Firmen vielmehr wegen eines Freihandelsabkommens mit Asien: Dieses gefährde amerikanische Arbeitsplätze. Ford hat daher sogar angekündigt, sich komplett aus Japan zurückzuziehen.

Maschinenbauer: Iran ist kein El-Dorado

Nach den erfolgreichen Verhandlungen mit dem Iran ist die Vorfreude auf neue umfangreiche Aufträge aus dem Land groß. Doch unabhängig davon, dass die Sanktionen erst im kommenden Jahr nach und nach aufgehoben werden sollen, ist der Iran ein schwieriges Pflaster, sagt Klaus Friedrich, Iran-Experte vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebauer VDMA.

Merkel schließt neue EU-Sanktionen nach Minsk-Abkommen nicht aus

Trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ukraine-Krise setzt die EU weitere Visa- und Kontensperren und gegen 19 Ukrainer und Russen um. Bundeskanzlerin Merkel schließt neue Sanktionen nicht aus. Die Waffenruhe soll ab Sonntag gelten. Vorige Versuche, einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine zu etablieren, sind gescheitert.

WTO beschließt einheitliche Zoll- und Grenzkontrollen

Die Welthandelsorganisation beschließt zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Abkommen. Die 160 Länder einigten sich auf einheitlichen Grenz- und Zollkontrollen. In der 20-jährigen Geschichte der WTO zeigte sich oft, dass Abkommen mit einer so großen Zahl von Ländern nur schwer zu beschließen sind.

WTO gescheitert: Indien verweigert Abbau globaler Handelshürden

Indien hat sich überraschend von den geplanten Abkommen mit der WTO zum Abbau von Handelshürden distanziert. Das stürzt die WTO in eine Existenzkrise. Durch freien Handel mit Indien hatten sich BDI und DIHK Kostensenkungen, zusätzliche Einnahmen für deutsche Unternehmen und neue Jobs in Indien versprochen. Indien versucht mit der Blockade Subventionen für ein Ernährungsprogramm unbefristet durchzusetzen.

Freihandels-Abkommen zwischen EU und Kanada wackelt wegen Investorenschutz

Deutschland lehnt den Entwurf für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada laut EU-Diplomaten ab. Knackpunkt soll der Investorenschutz sein. Dadurch ist auch das Handelsabkommen TTIP mit der USA bedroht. Der Vertrag mit Kanada gilt als Vorlage für jenen mit den USA.

Freihandel: EU und USA wollen bilaterale Zölle abschaffen

Die Autoindustrie samt Zuliefererbetriebe könnte von einer Einigung bei der Abschaffung der Zölle auf sämtliche Warenexporte profitieren. Internen Dokumenten zufolge sind sich die EU und die USA in dem Punkt einig. Beim Thema Nahrungsmittelsicherheit und Umweltschutz sind die Handelspartner noch keinen Schritt weiter gekommen.

EU stoppt Verhandlungen über Strom-Abkommen mit der Schweiz

Für die Schweiz wird es vorerst keinen grenzüberschreitenden Stromhandel mit der EU geben. Die Verhandlungen darüber wurden auf Eis gelegt. Grund ist die Annahme des Votums „Gegen Masseneinwanderung“ in der Schweiz.

„Guillotine-Klausel“: Schweiz-Votum beschränkt Handel des Mittelstands

Die Zustimmung der Schweizer zur Einschränkung der Einwanderung zieht weitreichende Konsequenzen mit sich. Eine Guillotine-Klausel knüpft die Bewegungsfreiheit im EU-Raum an für beide Seiten wichtige Handelsabkommen. Wenn die Schweizer Quoten für Ausländer einführen, werden 7 Handelsverträge mit der EU – so auch mit Deutschland – unwirksam.

US-Steuerbehörden haben in der Schweiz freie Hand

Im Streit um Steuerflüchtlinge haben die Amerikaner die Schweiz über den Tisch gezogen. Zwar gibt es nun ein Abkommen - doch das schützt US-Anleger in der Schweiz in keiner Weise. Die US-Steuerbehörde IRS ist nämlich nicht an das Abkommen gebunden und kann Anzeige gegen Schweizer Banken erstatten. Steuer-Sünder werden mit Geldbußen von bis zu 50 Prozent ihrer Einlagen bestraft.