Alle Artikel zu:

Abstimmung

Volksinitiative: Schweizer lehnen schärfere Ausweisungspolitik ab

Mit deutlicher Mehrheit haben die Schweizer die in der EU umstrittene Durchsetzungsinitiative abgelehnt. Ebenfalls ein Nein am Sonntag erhielt die Initiative zum Verbot von Spekulationen auf Nahrungsmittel.

Schotten lehnen Unabhängigkeit von Großbritannien ab

Die Befürworter einer Loslösung von Großbritannien müssen eine Niederlage einstecken. Berechnungen zufolge stimmt eine knappe Mehrheit der Schotten für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Nur in wenigen Großstädten gab es eine Mehrheit für die Unabhängigkeit Schottlands.

Mehrheit der Bürger lehnt Sanktionen gegen Russland ab

Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Verhängung von Sanktionen gegen Russland ab. Sie wollen keine Arbeitsplätze oder das Wirtschaftswachstum riskieren. Nach dem Referendum über die Zukunft der Krim könnte es zu Ausschreitungen kommen.

EU-Parlament will EZB bei Bankenunion stärker kontrollieren

Im Streit über die Ausgestaltung der Bankenunion konnten EZB und EU-Parlament keine Einigung erzielen. Das Parlament verlangt die Einsicht in die Sitzungsprotokolle. Die EZB lehnt dies ab. Eine für Dienstag angesetzte Abstimmung wurde auf Donnerstag verschoben. Der Zeitplan für die Fertigstellung der neuen Behörde gerät ins Wanken.

Schweiz: Blocher kündigt Anti-EU-Kampagne an

Harte Kritik an der Regierung in Bern: SVP-Spitzenmann Christoph Blocher glaubt, dass der Bundesrat „die Schweiz auf Schleichwegen in die EU führen“ will. Am 2. Dezember wird Blocher daher eine Anti-EU-Kampagne in der Schweiz starten.

Schäuble: Spanien-Bailout bringt keine Belastung für den Bundeshaushalt

Die durchschnittliche Laufzeit der Kredite, die Spanien für die Refinanzierung seiner Banken von den internationalen Gläubigern aufnehmen muss, liegt bei 12,5 Jahren, so Wolfgang Schäuble. Der Haftungsanteil Deutschlands liegt bei fast 30 Prozent. Aber „unmittelbare Belastungen des Bundeshaushalts ergeben sich aus der Maßnahme nicht.“

EFSF: Deutsches Gesetz ist ein Blankoscheck

Das Centrum für Europäische Politik warnt vor einem grundlegenden Irrtum: Mit dem Gesetz, welches der deutsche Bundestag heute beschlossen hat, werden strenge Regeln für Milliarden-Bürgschaften nur für Deutschland aufgestellt. Die EU kann das Geld danach nach viel laxeren Regeln verteilen.

Slobodník: „Der Euro ist Bestandteil der slowakischen Identität“

In der Slowakei gibt es offenbar eine Einigung zum Euro-Rettungsschirm. Demnach soll auch die liberale SaS-Partei nunmehr ihren Widerstand aufgegeben haben. Igor Slobodník, Botschafter der Slowakischen Republik in Berlin, erklärt im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten, warum der Euro wichtig für die Slowaken ist.

EFSF: Deutsches Gesetz ist ein Blankoscheck

Das Centrum für Europäische Politik warnt vor einem grundlegenden Irrtum: Mit dem Gesetz, welches der deutsche Bundestag heute beschlossen hat, werden strenge Regeln für Milliarden-Bürgschaften nur für Deutschland aufgestellt. Die EU kann das Geld danach nach viel laxeren Regeln verteilen.

Griechenland stimmt für Sparpaket

Trotz heftiger Proteste gegen das einschneidende Sparprogramm der Regierung, stimmt das griechische Parlament den Sparmaßnahmen zu. Damit sind die Vorgaben für weitere Finanzhilfen erfüllt.

Lagarde fordert ein „Ja“ von Griechenland

Heute wird das griechische Parlament über die Zukunft des Landes entscheiden. Stimmen die Abgeordneten mit einem mehrheitlichen "Ja" zu den Sparmaßnahmen, ist die weitere Finanzierung gesichert. Stimmen die Abgeordneten dagegen, werden Europa turbulente Tage bevorstehen.

Griechenland: Abstimmung gewonnen, aber Sparpakete noch nicht beschlossen

Das griechische Parlament hat die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou bestätigt. Papandreou muss jetzt ein zweites Sparpaket bis zum nächsten Treffen der Euro-Zone-Finanzminister am 3. Juli verabschieden, um weitere EU-Milliarden zu bekommen. Vor einem Jahr hatte er bereits einschneidende Maßnahmen zugesagt, aber viele davon nicht umgesetzt.