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Bankenunion

EZB: Aufschub für neue Regeln bei faulen Krediten

EZB-Leitlinien ergänzen Vorschläge der EU-Kommission / Regeln sollen erst ab 2021 in jährliche Bankenprüfung einfließen

Deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen Einlagensicherung

Die Bankenunion gerät in Deutschland unter ernsthaften Druck: Im Kampf gegen die gemeinsame Einlagensicherung hat sich ein überraschend massiver Block formiert. Er umfasst die Industrie, das Handwerk die wichtigsten Handelsverbände und die Sparkassen. Es dürfte für die Bundesregierung schwierig werden, diese Front einfach zu ignorieren.

Juncker will eigenen EU-Kommissar für Finanzmärkte

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will ein eigenes Ressort für Finanzmärkte schaffen. Ein eigener Kommissar soll eigens für die Finanzmärkte zuständig sein.

Polen fordert Energie-Union: Bundesregierung reagiert zurückhaltend

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will die Einkäufe von Öl und Gas der EU-Mitgliedstaaten bündeln und diese damit unabhängiger von russischem Gas machen. Die so entstehende Energie-Union soll nach dem Vorbild der Bankenunion aufgebaut werden. Der Vorschlag löste bei der Bundesregierung Zurückhaltung aus. Der Gaspreis ist derzeit wieder leicht gesunken.

EU-Parlament: Deutschland soll mehr Verantwortung für die Banken übernehmen

Das EU-Parlament will die Pläne der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung ausbremsen. Diese widersprächen EU-Recht. Das EU-Parlament will, dass die Haftungssumme für die gefährdeten Banken angehoben wird. Deutschland müsse einen größeren Beitrag leisten.

Zerstrittene Euro-Zone kann Banken nicht retten

Die Pläne für die Rettung von Pleite-Banken in Europa werden immer konfuser. Weil sich die Finanzminister auf kein einheitliches Vorgehen einigen konnten, zeichnet sich ab: Wenn in naher Zukunft eine Bank kollabiert, muss der Steuerzahler ran. Er ist der einzige, über dessen Geld die Euro-Retter ohne größere Verwerfungen zugreifen können.

EZB-Ultimatum: Deutschland soll für Notkredite an Pleite-Staaten garantieren

Die Europäische Zentralbank setzt der neuen Bundesregierung ein Ultimatum: Sie werde die Banken-Aufsicht für die europäischen Banken erst dann beginnen, wenn die Steuerzahler für Notkredite an die Pleite-Kandidaten garantieren. Offenbar gibt es unerfreuliche Erkenntnisse aus dem neuen Stress-Test.

EU-Parlament will EZB bei Bankenunion stärker kontrollieren

Im Streit über die Ausgestaltung der Bankenunion konnten EZB und EU-Parlament keine Einigung erzielen. Das Parlament verlangt die Einsicht in die Sitzungsprotokolle. Die EZB lehnt dies ab. Eine für Dienstag angesetzte Abstimmung wurde auf Donnerstag verschoben. Der Zeitplan für die Fertigstellung der neuen Behörde gerät ins Wanken.

Deutsche sind für Europa, aber gegen die Euro-Rettung

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Deutschen gerne hätten, wenn schwache Staaten aus dem Euro ausscheiden, die gemeinsame Schulden-Haftung abgesagt und die EZB dem hemmungslosen Geld-Drucken ein Ende setzte. Damit denkt die Mehrheit der Deutschen fundamental anders als alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Das ist ein Novum im wiedervereinigten Deutschland.

Studie: Währungsunion ist gescheitert

Ein Vergleich mit den USA zeigt: Die unterschiedlichen Wirtschaftsmodelle Europas werden durch eine Einheitswährung nicht harmonisiert. Die Geldpolitik der EZB hat die immense Verschuldung der Euro-Staaten befördert. Die Löhne können gar nicht genug sinken, um die Krisenländer wieder wettbewerbsfähig zu machen. Für Reformen ist es zu spät.

EZB-Asmussen: Deutschland soll Sitz im IWF verlieren

Deutschland soll seinen eigenständigen Sitz im Internationalen Währungsfonds aufgeben. Die Idee dazu stammt kurioserweise von einem Deutschen: EZB-Mann Jörg Asmussen ist der Meinung, dass Deutschland nur im Tandem mit Frankreich eine Supermacht ist. Der Deutsche Bundestag spielt in den Überlegungen des EZB-Vordenkers keine Rolle mehr.

Merkel: EU-Vorschlag zur Bankenunion inakzeptabel

Die Europäische Kommission hat ihre neuen Pläne für die Bankenunion vorgestellt. Doch die Bundesregierung lehnt diesen Vorstoß ab. Die neuen Vorschläge der EU-Kommission seien mit geltenden Verträgen nicht vereinbar. Vor allem der gemeinsame Abwicklungsfonds stößt auf Widerstand.

Einlagensicherung: EU plant Vorstoß gegen deutsche Interessen

Die EU-Kommission will einen Vorschlag zur Banken-Rettung vorlegen, in dem die von Deutschland bisher strikt abgelehnte, gemeinsame Einlagensicherung überraschender Weise einer der zentralen Bausteine ist. Nun stellt sich die Frage: Versucht Barroso, die Deutschen zu überlisten? Oder aber hat er die stille Zustimmung von Angela Merkel zur Übernahme der Risiken von europäischen Banken durch den deutschen Steuerzahler - nach der Bundestagswahl?

Merkel verspricht Europa blühende Landschaften

Angela Merkel kündigt die Rettung Europas nach dem Muster der deutschen Wiedervereinigung an. Im Süden sollen blühende Landschaften entstehen. Nach der Bundestags-Wahl hofft Merkel auf Besserung durch mehr Wettbewerb und grenzenlose Solidarität. Wir werden Zeugen einer Fata Morgana in der Trostlosigkeit der europäischen Schulden-Wüste.

Gefahr für Unternehmen: Europäische Banken leihen sich kein Geld mehr

Die EU-Banken leihen sich kein Geld mehr. Der Druck auf die europäischen Unternehmen wächst - die Banken horten das Geld, statt es zu verleihen. Die einzigen, die das Gebäude noch vor dem Einsturz bewahren, sind die Einlagen der Sparer. Beobachter sagen: Wenn die Sparer jetzt die Panik bekommen, ist das Spiel aus.

ESM: Ein Haftungs-Fonds für marode Banken

Die europäischen Steuerzahler werden über den ESM nun überraschender Weise auch zur Bezahlung der Altschulden von europäischen Banken herangezogen. Das war nie vorgesehen. Doch weil der Bundestag zweifach für seine Entmachtung bei der Verwendung von deutschen Steuergeldern gestimmt hat, haben die Euro-Retter nun freie Bahn. Sie nutzen die Gunst der Stunde.

Bundestag stimmt europäischer Bankenaufsicht zu

Vor der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wird der Deutsche Bundestag am Donnerstag eine weitreichende Aufgabe von Souveränitätsrechten beschließen. Mit der Beauftragung der EZB als niemandem verantwortliche Banken-Aufsicht verliert der deutsche Steuerzahler endgültig die Kontrolle über die 135 Milliarden Euro, die Deutschland in den von niemandem kontrollierten ESM einzuzahlen hat. Das Votum des Bundestags wird eine historische Entscheidung.

Citigroup: Schulden der Eurozone müssen abgeschrieben werden

Die Euro-Zone kann ihre Schulden nicht mehr durch Wachstum abbauen. Daher wird es nach der Bundestags-Wahl zu einer Umschuldung kommen, die in einer Transfer-Union mündet. Eine umfassende Neuordnung der Euro-Zone hat begonnen. Wichtigstes Element der verschiedenen Maßnahmen: Der Zugriff auf den deutschen Sparer muss sichergestellt werden.

Österreich: Bank Austria gibt Bankgeheimnis auf

Als erster Banker rückt der Chef der Bank Austria vom Bankgeheimnis ab. Klare Spielregeln sollen Datenschutz sicherstellen. Cernko ist für die Bankenunion: Nicht nur Aktionäre, sondern auch Sparer sollen in Zukunft für das Scheitern der Banken aufkommen.

EZB will europäischen „Bankenrettungs-Fonds“

EZB-Chef Draghi unterstützt die Pläne der EU-Kommission, einen Fonds zur Bankenabwicklung zu errichten. Dieser soll nicht nur durch Bankenabgaben finanziert, sondern auch mit Steuergeld abgesichert werden. Er dient letztlich der Umverteilung an die Banken.