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Beihilfe

Ökostrom-Förderung: Brüssel leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission wird wegen der Ökostrom-Förderung ein Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland einleiten. Im schlimmsten Fall drohen den Unternehmen Rückzahlungen in Millionenhöhe. Noch 2002 hatte die Kommission das EEG als unbedenklich eingestuft.

EU will finanziell angeschlagene Unternehmen „umstrukturieren“

Die EU-Kommission will existenzbedrohte Firmen zielgenauer unterstützen. Ineffiziente Unternehmen sollen „nicht künstlich am Leben erhalten werden". Die Hilfe erfolgt durch „Umstrukturierungsmaßnahmen“. Diese müssen von den Unternehmen aber zum Teil selbst bezahlt werden. Die EU will durch die Einmischung in die Angelegenheiten der Unternehmen die „Verschwendung von Steuergeldern vermeiden".

EU-Klage: Befreiung von Unternehmen für Stromkosten ist rechtswidrig

Deutschland Share on print Share on email More Sharing Services Günstiger Strom für Unternehmen: EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 06.03.13, 11:38 | Aktualisiert: 06.03.13, 11:39 | 7 Kommentare Die EU-Kommission macht mobil gegen Deutschland: Sie sieht in den günstigen Strompreise für Unternehmen eine verbotene Subvention. Der deutschen Wirtschaft drohen Mehrkosten von 300 Millionen Euro jährlich.