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Betreuungsgeld

Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

Das Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz, urteilten die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die bisher ergangenen Bescheide gelten jedoch weiter. Horst Seehofer will trotzdem weiterhin auf das Betreuungsgeld setzen.

Bürokratie und Steuerlast senken Innovationskraft des Mittelstands

Einer Studie zufolge sind deutsche Mittelständler weniger innovativ als in den Jahren der Finanzkrise 2007 bis 2009. Schuld daran sind neben der schwachen Konjunktur die schlechteren Standortbedingungen in Deutschland. Die jüngsten Arbeitsmarktreformen werden diesen Trend noch verschärfen: Der Mindestlohn zehrt an den Budgets für Innovationen. Die Möglichkeiten der Frühverrentung fordern ein verstärktes Recruiting nach qualifizierten Arbeitskräften.

Betreuungsgeld kommt nicht bei Familien an

Das von der Bundesregierung mit viel Pomp in den Markt gedrückte Betreuungsgeld ist offenbar ein Flop: Selbst in Bayern gibt es nur wenige Anträge auf das Geld-Geschenk vom Staat. SPD-regierte Bundesländer sabotieren die Bekanntmachung der ungeliebten Maßnahme mit passivem Widerstand. Die gute Nachricht für den Steuerzahler: So wird weniger Geld beim Fenster hinausgeworfen.

OECD: Betreuungsgeld fördert Ungleichgewicht zwischen Mann und Frau

Während sich Angela Merkel mit der CSU über eine tatsächliche Einführung des Betreuungsgeldes streitet, schaltet sich nun die OECD ein. Lieber sollten „hochwertige Betreuungseinrichtungen mit kindgerechten Förderungen“ in Anspruch genommen werden. Wo genau diese zu finden sind bleibt offen.