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BGH

Wettbewerb im Online-Handel: BGH gibt Kartellamt Rückendeckung

Der Bundesgerichtshof hat dem Bundeskartellamt im Kampf gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Online-Handel den Rücken gestärkt.

BGH kippt Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen

Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von den Kunden keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen. Für Kreditkonten bei normalen Banken hatte der BGH solche Gebühren bereits in der Vergangenheit gekippt.

BGH: Eltern haften nicht für Käufe ihrer Kinder über 0900er-Nummern

Laut einem Urteil müssen eingetragene Inhaber eines Telefonanschlusses künftig nicht mehr für am Telefon getätigte Käufe durch andere haften, wenn diese nicht autorisiert wurden.

BGH schränkt Eigenbedarfskündigung für Gewerberäume ein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Eigenbedarfskündigungen zur Schaffung von Büroräumen eingeschränkt. Wenn ein Vermieter die gekündigte Wohnung ausschließlich geschäftlich nutzen will, muss er gewichtige Nachteile benennen, die ihm andernfalls drohten.

BGH verbietet Banken Mindestentgelt für Kontoüberziehung

Juristischer Erfolg für Bankkunden: Die Geldinstitute dürfen für die kurzfristige Überziehung eines Girokontos über den Dispokredit hinaus keine Mindestentgelte fordern, wenn für sie ansonsten nur minimale Zinsprofite anfallen.

BGH erlaubt Widerruf bei Online-Bestellung von Heizöl

Trotzdem Heizöl Preisschwankungen ausgesetzt ist, darf der Verbraucher dieses wieder zurücknehmen lassen, wenn es noch nicht in seinem eigenen Tank ist. Das entscheid der Bundesgerichtshof und widersprach damit einem Urteil des Bonner Landgerichts.

Urteil: Lebens-Versicherung muss bei Rückabwicklung Kosten tragen

Versicherer dürfen bei der Erstattung der Beiträge ihre Abschluss- und Verwaltungskosten nicht abziehen. Mit deser Entscheidung stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von tausenden Versicherungskunden bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen. Das Grundsatzurteil gegen die AachenMünchener Lebensversicherung betrifft Verträge, die zwischen 1994 und 2007 nach dem umstrittenen Policenmodell abgeschlossen wurden.

BGH: Buchungsgebühr bei Geschäftskonten unzulässig

Eine pauschale Bank-Gebühr für jede Buchung ist auch bei Geschäftskunden unrechtmäßig. In einem Grundsatzurteil entschied der Bundesgerichtshof, Banken hätten keinen Anspruch auf ein Buchungspostenentgelt. Die bei vielen Sparkassen übliche Klausel sei demnach ungültig, weil sie Unternehmer unangemessen benachteilige.

BGH: Sparkassen dürfen Konten nicht ohne Grund kündigen

Ohne einen wirklich triftigen Grund dürfen Sparkassen Konten ihrer Kunden nicht einfach kündigen, so der Bundesgerichtshof. Für Sparkassen gelten höhere Anforderungen, da sie öffentlich-rechtlich organisiert seien, so das Gericht.

BGH: Optiker dürfen nicht mit kostenloser Zweitbrille werben

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass Optiker nicht mit einer „kostenlosen Zweitbrille“ als Geschenk werben dürfen. Es bestehe die Gefahr, dass die Verbraucher ihre Kaufentscheidung nicht ausschließlich an ihrer Gesundheit ausrichteten. Brillen gelten rechtlich als „Medizinprodukte“, bei deren Kauf nur Werbegaben von geringem Wert erlaubt sind.

Gericht entlässt Geschäftsführer aus der Verantwortung

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes ändert die Haftungsregeln bei Wettbewerbsverstößen. Ein Geschäftsführer haftet selbst dann nicht für Wettbewerbsverstöße seines Unternehmens, wenn er diese kannte und nicht verhindert hat. Rechtsanwälte sprechen von einem „schwarzen Tag für den lauteren Wettbewerb“.

Urteil: Schufa darf Schulden-Formel geheim halten

Die Formel, mit der die Schufa die Kreditwürdigkeit eines Kunden ermittelt, bleibt geheim. Die Schufa Holding AG ist ein Lobby-Verein der Banken. Sie fällt auch künftig Finanz-Urteile über alle Deutschen, ohne darüber Rechenschaft geben zu müssen.

EuGH erleichtert Ausstieg aus der Lebensversicherung

Ein Urteil des EuGH gibt Millionen Versicherten die Möglichkeit, ihre Lebensversicherung zu kündigen. Das Gericht kippte eine Regelung, wonach das Rücktrittsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Darüber hätten die Versicherer ihre Kunden genau belehren müssen.