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Binnenmarkt

Geschäftsklima im Mittelstand: Die Stimmungsparty geht weiter

Stimmungsaufschwung in kleinen und mittleren Unternehmen kennt derzeit scheinbar keine Grenzen.

Agrarminister fordern EU-Hilfen gegen Preisverfall

Die in den vergangenen Monaten extrem stark gesunkenen Preise machen den europäischen Landwirten zu schaffen. Nun wollen die nationalen Agrarminister Unterstützung aus den EU-Töpfen.

EU-Binnenmarkt: Massive Unterschiede bei Markenprodukten

Während die Verhandlungen zu TTIP weitergehen, stellt sich die Frage, inwieweit der EU-Binnenmarkt zufriedenstellend funktioniert. Neben verschiedenen Preisen für Markenprodukte gibt es auch deutliche Unterschiede bei den Inhaltsstoffen der vermeintlich gleichen Produkte. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die deutsche Markenprodukte mit denen in der Tschechischen Republik verglichen hat.

Juncker fordert Abschaffung der nationalen IT-Märkte

Noch immer sei das Potential der digitalen Welt in vielen europäischen Unternehmen nicht erkannt worden, kritisiert EU-Kommissionschef Juncker. Deshalb müssten die Europäer weg von ihren nationalen digitalen Binnenmärkten hin zu einem europäischen. Deutschland und Frankreich sollen hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Bürokratie hemmt das Wachstum in Österreich

Österreichs Unternehmen müssen insgesamt über 110.000 Regeln und Vorschriften beachten. Die Regierung versucht nun, Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau zu beschließen. Österreich ist dabei eines der Länder, die am längsten dafür braucht, um EU-Vorschriften umzusetzen.

China erwägt Förderung des Elektronik-Handels

China will den Elektronik-Handel fördern. Dabei soll die Entwicklung von notwendigen Technologien wie die Zahlungsverkehrsabwicklung forciert werden. Die Regierung in Peking verspricht sich dadurch einen automatischen Konsumschub, der das Wirtschaftswachstum sicherstellen soll.

Deutschland darf Einfuhr von Importstrom beschränken

Die Beschränkung bei der Förderung von Importstrom ist mit dem EU-Recht vereinbar. Das Entschied der EuGH. Im Streit um die Ökostromförderung entschieden die Richter gegen die EU. Diese ging zuvor davon aus, dass eine Beschränkung einem unrechtmäßigen Zoll gleichkomme. Das hätte die gesamte deutsche Energiewende gefährden können.

EU: Deutschland hätte im Streit um Importstrom längst reagieren können

Die Europäische Union weist die Vorwürfe der Bundesregierung im Streit um die Ökostromförderung zurück. Deutschland hätte schon bei der Eröffnung des Verfahrens auf die Bedenken der EU reagieren können. Die EEG-Umlage auf Importstrom verstößt der EU zufolge gegen die Regeln des Binnenmarktes.

Studie: Mittelstand soll Chancen in China nutzen

Die Mehrheit der Chinesen wünscht sich mehr Investitionen deutscher Unternehmen in China. Die chinesische Regierung erleichtert den Markteintritt für Aktivitäten ausländischer Firmen. Niederlassungen werden vereinfacht, die Chance am Markt Fuß zu fassen steigt.

Deutschland muss Feuerwerk aus dem EU-Ausland zum Verkauf zulassen

Nach Auffassung der EU-Kommission verstoßen die deutschen Feuerwerks-Bestimmungen gegen die Binnenmarkt-Regeln. Feuerwerk, das im EU-Ausland zugelassen ist, müsse man auch in Deutschland verkaufen können. Die Bundesanstalt für Materialprüfung dürfe sich nicht einmischen.

VW gewinnt in Brüssel gegen EU-Kommission

Niedersachsen behält gegen die EU die Oberhand: Das VW-Gesetz ist rechtmäßig. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Richter bekräftigen die Sonderrolle des Bundeslandes beim Autokonzern.

Online-Shopping: Konsumverhalten der Schweizer ändert sich

Der Konsum in der Schweiz geht zurück. Die Schweizer schauen auf den Preis und wollen billiger an ihre Produkte kommen. Besonders auffällig: Lebensmittel werden gern im Ausland gekauft.

EU: Nationale Telekom-Behörden sollen abgeschafft werden

EU-Kommissar Joaquín Almunia will die nationalen Telekommunikations-Regulierer durch eine gemeinsame EU-Behörde ersetzen. Doch einige Staaten lehnen dies ab. Ihnen würden die Einnahmen aus der Frequenzen-Vergabe verloren gehen.

Ehemaliger EU-Kommissar hält Euro für gescheitert

Die Niederlande sollten sich so schnell wie möglich vom Euro trennen, fordert der ehemalige EU-Kommissar Bolkestein. Früher war er für den europäischen Binnenmarkt zuständig, doch nun erklärt er den Euro für gescheitert.

EU will Eurobonds für Infrastruktur-Projekte

Die EU plant, sich auf dem Kapitalmarkt Geld für Großprojekte zu verschaffen. Damit könnte Brüssel auch ohne Schuldscheine für Staaten (Eurobonds) an weitere Kredite kommen. Als Investoren hätte die EU gerne Versicherungen und Pensionsfonds.

EU wollte Großbritannien Regulierung für Europa übertragen

Um David Camerons dazu zu bringen, den Fiskalpakt zu unterzeichnen, hat die EU Ende 2011 den Briten den Posten des EU-Kommissars für Regulierung. Der Kuhhandel kam schließlich doch nicht zustande. Der Versuch zeigt jedoch, mit welchen Mitteln Brüssel zur Durchsetzung der zentralistischen Interessen arbeitet.