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Börsensteuer

Deutschland und Frankreich wollen EU-Wettbewerbsregeln ändern

Im Streit um die Entlastung der deutschen Unternehmen von der Ökostrom-Umlage vertreten Angela Merkel und Francois Hollande eine gemeinsame Position: Sie wollen die EU-Beihilferegeln ändern, nachdem nationale Subventionen von Unternehmen bei der EU angegeben werden müssen. Die Unternehmens-Steuern der Länder sollen harmonisiert werden. Deutschland und Frankreich wollen zudem noch vor den EU-Wahlen eine Finanztransaktions-Steuer umsetzen.

Deutschland macht weiter Schulden

Die Steuereinnahmen sind im ersten Halbjahr 2013 um 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Doch Finanzminister Schäuble nutzt die erhöhten Steuereinnahmen nicht, um den Haushalt zu sanieren. Vielmehr werden die Neuverschuldung vorangetrieben und die Ausgaben weiter angehoben.

Börsensteuer wird zum Problem für Unternehmen in Europa

Neben der Enteignung von Bank-Kunden zielen die Euro-Schuldenstaaten mit der geplanten Börsensteuer auf die Aktionäre bei börsennotierten Unternehmen. Dies sind in unter anderem große Pensionsfonds. Rentner wie Kleinaktionäre dürften große Teile ihrer Anlagen verlieren. Eine Kapitalflucht aus Europa droht.

Elf Länder wollen Finanztransaktions-Steuer einführen

Der neue Entwurf der elf beteiligten EU-Länder sieht vor, weltweit alle Finanztransaktionen zu besteuern, an denen die elf Länder in irgendeiner Form beteiligt sind. Mit der Finanzkrise hat die Steuer nichts zu tun, es geht schlicht um eine zusätzliche Besteuerung der Bürger. Die Umsetzung wird letztlich daran scheitern, dass die Welt nicht bereit ist, für die elf Länder den Steuereintreiber zu spielen.

Finanzmarkt-Steuer: Die Kosten trägt der Bürger

Die EU-Finanzminister haben den Weg frei gemacht für die Ausgestaltung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Zwar sind die Details noch nicht ausgearbeitet, doch auf Mehrbelastungen müssen sich vor allem die Bürger in Deutschland und den anderen beteiligten Staaten einstellen.