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Bürgerinitiative

Stopp TTIP erreicht zwei Millionen Unterschriften

Die selbstorganisierte Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ geht in die nächste Runde. Während die Klage gegen die EU-Kommission noch läuft, wurden bereits zwei Millionen Unterschriften gesammelt. Anfang Oktober sollen diese dann Vertretern der EU übergeben werden.

EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen TTIP ab

Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Verwaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.

Initiative Right 2 Water setzt EU bei Privatisierung unter Druck

Überraschender Zwischen-Erfolg der Initiative Right 2 Water, die eine Privatisierung der europäischen Wasserversorgung verhindern will. Nach einer Million Unterschriften nimmt die Initiative nun auch die zweite bürokratische Hürde: Das Länder-Quorum wurde erfüllt, nun muss sich die EU-Kommission offiziell mit dem Thema beschäftigen.

Volksentscheid: Strom-Netz in Hamburg soll wieder verstaatlicht werden

Die Hamburger dürfen über die Rückführung ihres Strom-Netzes in die öffentliche Hand abstimmen. Die Privatisierung hat keine Vorteile für die Verbraucher gebracht. Die Bürger wollen Vattenfall das Strom-Netz wieder abjagen. Aber das ist mit Aufwand und hohen Kosten verbunden.

Trotz einer Million Unterschriften: Wasser-Petition droht das Aus

Basisdemokratie funktioniert in der EU nicht. Kein einziges Bürgerbegehren konnte bisher die Brüsseler Bürokratie-Hürden nehmen. Nicht einmal „Right 2 Water“, eine Initiative gegen die Privatisierung des Wassers, obwohl bereits mehr als 1 Million Unterschriften gesammelt wurden.

EU: Bürger-Initiative gegen Wasser-Privatisierung erhält große Zustimmung

Die europäische Bürger-Initiative „Right 2 Water“ wurde bereits von einer Millionen Bürgern unterzeichnet. Damit erhält sie als erste Bürgerbewegung die Möglichkeit, die EU-Kommission zu einem Gesetzesentwurf zu zwingen, der die Privatisierung des Wassers in Europa stoppen soll.

EU-Bürgerinitiativen: Nur bei Übereinstimmung mit „europäischen Werten“ zulässig

Seit Sonntag können auf europäischer Ebene Bürgerinitiativen gestartet werden. Finden sich eine Million Bürger zusammen, können sie von der Kommission verlangen, diese zu prüfen. Das eigentlich lobenswerte Ansinnen droht jedoch an einer rechtlich fragwürdigen Formulierung zu scheitern: Entspricht eine Petition nicht den „europäischen Werten“, scheidet sie vor vornherein aus.