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Bürgerrechte

Gegen Korruption: Bürger können per App ihre Regierung überwachen

Im Kampf gegen Korruption bieten neue Apps den Bürgern eigene Kontrollmöglichkeiten zur Überwachung der Politik. Die Anwendungen verschaffen Bürgern einfachen Zugang zu behördlichen Daten und sollen so mehr Transparenz in undurchsichtige öffentliche Finanzen bringen.

Obama will Merkel zu mehr Engagement für das TTIP motivieren

Die US-Regierung will den Besuch von Angela Merkel nutzen, um die Kanzlerin zu einem stärkeren Engagement für das Freihandelsabkommen TTIP zu motivieren. Die USA sind mit den Fortschritten bei den den Verhandlungen für eine gemeinsame Freihandelszone unzufrieden. Vor allem der starke Widerstand der Bürger in Europa stört die Amerikaner.

Willkür-Staat: US-Polizei stoppt Autofahrer und nimmt ihnen das Bargeld ab

In den USA häufen sich die Fälle, in denen Polizisten willkürlich Geld von Autofahrern beschlagnahmen. Unter Vorwänden stoppen sie deren Fahrzeuge und durchsuchen sie nach Bargeld. Dann werfen die Beamten den Bürgern Drogengeschäfte vor und beschlagnahmen ihr Geld. Die Bürger sind der polizeilichen Willkür machtlos ausgeliefert.

Heißer Herbst erwartet: Spaniens Polizei rüstet gegen eigene Bürger auf

Die spanische Polizei hat sich für eine Milliarde Euro mit neuer Kampfausrüstung und Wasser-Werfern ausgestattet. Mitten in der Diskussion über exzessive Polizeigewalt bereitet die Regierung ihre Polizeibeamten darauf vor, schwerbewaffnet gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen.

Urteil: Schufa darf Schulden-Formel geheim halten

Die Formel, mit der die Schufa die Kreditwürdigkeit eines Kunden ermittelt, bleibt geheim. Die Schufa Holding AG ist ein Lobby-Verein der Banken. Sie fällt auch künftig Finanz-Urteile über alle Deutschen, ohne darüber Rechenschaft geben zu müssen.

Speicherung von Vorratsdaten stellt Bürger unter General-Verdacht

Die in jüngster Zeit bekannt gewordenen Datendiebstähle zeigen, wie schnell sich Fremde Zugriff auf Passwörter und private Inhalte verschaffen können. Doch während man sich im Netz vor Angriffen schützen kann, ist man der Vorratsdaten-Speicherung vollkommen ausgeliefert.

USA: Laptops dürfen ohne Verdacht durchsucht werden

Reisende in die USA müssen ihre Laptops nach Aufforderung von den Grenzschützern durchsuchen lassen. Eine entsprechende Klage dagegen wurde abgewiesen. Die Regierung darf Laptops und andere elektronische Geräte auch ohne konkreten Verdacht durchsuchen.

Überwachung: Kameras schlagen Alarm bei aggressivem Verhalten

Microsoft erweitert seine Kinect-Technologie, sodass die Sensoren von Kameras Schläge und Tritte erkennen können. Neue Überwachungskameras schlagen Alarm, wenn sie gewalttätige Bilder aufzeichnen. Dadurch werden sie von passiven Überwachungsinstrumenten zu aktiven Assistenten von Gefängniswärtern und medizinischem Personal.

Sieg für Facebook und Google: Datenschutzrichtlinie auf 2015 verschoben

Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden.

Neue Strategie: Facebook will Daten von Kindern verkaufen

Facebook hat seine Möglichkeiten für Kinder erweitert. Das Unternehmen begründet den Schritt, dass die Kinder so kreativ und daher die Zukunft der Gesellschaft seien. Tatsächlich will Facebook die Daten der Kinder an die Werbe-Industrie verkaufen. Datenschutz sieht anders aus, ein zivilisierter Einsatz einer neuen Technologie erst recht.

Europäischer Gerichtshof: Fingerabdrücke für Reisepässe sind rechtens

Der Anwalt Michael Schwarz hat vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den neuen Reisepass mit Fingerabdrücken geklagt - und verloren. Zuvor war sein Fall bei deutschen Gerichten vier Jahre lang nicht behandelt worden. Schwarz geht davon aus, dass die Fingerabdrücke irgendwann gespeichert werden - das offizielle Ende des Datenschutzes in der EU.

Italien: Zehntausende Bürger demonstrieren gegen Regierung

In Rom sind am Samstag tausende Bürger auf die Straße gegangen, um gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung Letta zu protestieren. Viele Banken und Läden haben ihre Schaufenster verbarrikadiert. Zu Beginn der Demo wurden einigen Anarchisten Pflastersteine, Messer und Schlingen abgenommen.

Österreich: Überraschungs-Sieger bei den Nationalrats-Wahlen

Die Partei NEOS hat in Österreich auf Anhieb den Einzug in den Nationalrat geschafft. Die Partei will die EU neu erfinden und demokratischer machen. Der Sieg der FPÖ zeigt gleichzeitig eine wachsende Unzufriedenheit der Österreicher mit der EU. Auch Euro-Gegner Frank Stronach schaffte den Einzug ins Parlament. In Brüssel wird man das Wahlergebnis mit Missvergnügen sehen.

Beitragsservice darf Daten von Meldeämtern übernehmen

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat den GEZ-Gegnern eine Niederlage beigebracht: Der Beitragsservice, also die GEZ-Eintreiber, dürfen von den Meldeämtern sämtliche Daten übernehmen. Die Einwände von Datenschützern konnte das Gericht nicht überzeugen.

Behörden greifen öfter auf Bank-Konten der Deutschen zu

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.

Deutsche Regierung ließ 37 Millionen Emails kontrollieren

Der Bundesnachrichtendienst ist in der Überwachung der Bürger genauso aktiv wie die Kollegen aus den USA oder Frankreichs. Die Aktivitäten sind technisch sehr ausgereift. Über die Spionage herrscht strenge Geheimhaltung. Auch Diplomaten könnten überwacht worden sein. Die Bundesregierung arbeitet bei der Spionage eng mit privaten Providern zusammen.

Justizministerin: Politiker sind keine Terroristen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weist die USA in die Schranken: Die Politiker in Europa dürften nicht pauschal unter Terror-Verdacht gestellt werden. Nun richtet sich das System gegen jene Politiker in Europa, die in den vergangenen ohne Hemmungen die Bürgerrechte abgebaut und den Amerikanern jeden Blödsinn nachgeplappert hatten. Die Falle ist zugeschnappt.

Innenminister Friedrich: US-Geheimdienste liefern wichtige Hinweise

Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich hält die flächendeckende Überwachung der Bürger durch den US-Geheimdienst NSA für einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit der Deutschen. Die Jagd auf Steuersünder wird unterdessen zum Volkssport: Die Namen aus der sogenannten Offshore-Leaks Datei sind nun im Internet für jedermann zugänglich. Die Behörden sind für weiterführende, zweckdienliche Hinweise dankbar.

Bilderberg-Treffen: Politiker bilden sich fort

In London treffen sich an diesem Wochenende die Bilderberger. Die Gruppe von Wirtschafts-Leuten, Politikern, Bankern und Akademikern ist ein informelles Netzwerk des modernen Feudalismus. Die Themen der diesjährigen Tagung geben Aufschluss, was die Finanz-Elite bewegt. Es geht um die Schulden- und Euro-Krise, um die Bürgerrechte und die Nationalstaaten in Europa. Die Elite bereitet sich auf stürmische Zeiten vor.

Millionen-Schaden: Deutsche Bahn will Grafitti-Sprayer mit Mini-Drohnen aufspüren

Die Deutsche Bahn testet drohnenähnliche Fluggeräte, mit denen Bürger überwacht werden können. Jedes Gespräch und jedes Treffen auf einem Bahnhof kann damit aufgezeichnet werden. Offiziell geht es nur um Graffiti-Sprayer. Dafür sind die Geräte jedoch zu teuer. Alle Aufzeichnungen sollen „gerichtsfest“ sein – für welche Vergehen auch immer.