Alle Artikel zu:

Bundesgerichtshof

Prozess: Stromnetzbetreiber fordert Einspeisevergütung zurück

Allein die Schleswig-Holstein Netz AG verlangt nach eigenen Angaben von gut 200 Anlagen-Besitzern eine Gesamtsumme von drei bis vier Millionen Euro zurück.

BGH schränkt Eigenbedarfskündigung für Gewerberäume ein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Eigenbedarfskündigungen zur Schaffung von Büroräumen eingeschränkt. Wenn ein Vermieter die gekündigte Wohnung ausschließlich geschäftlich nutzen will, muss er gewichtige Nachteile benennen, die ihm andernfalls drohten.

Vodafone: Neue Chance für 400 Mio-Euro-Klage gegen Telekom

Die 400 Millionen Euro schwere Klage von Vodafone gegen die Telekom wegen der Miete von Kabelkanalanlagen muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) neu verhandelt werden. Es ist der erste Sieg für die Düsseldorfer in dem Gerichtsmarathon nach knapp fünf Jahren.

Bundesgerichtshof: Weniger Zuzahlung für Kassenpatienten

Das jüngste Urteil durch den Bundesgerichtshof könnte Kassenpatienten bei der Selbstbeteiligung eingelöster Rezepte erheblich entlasten.

Bundesgerichtshof: Kein „Wisch-Patent“ zum Entsperren für Apple

Apple hat eine Niederlage in Deutschland erlitten. Der Bundesgerichtshof hat das 2006 angemeldete Patent zum Entsperren von Bildschirmen durch Wischen für nichtig erklärt. Motorola Mobility und Samsung hatten gegen das Patent geklagt.

Urteil: Lebens-Versicherung muss bei Rückabwicklung Kosten tragen

Versicherer dürfen bei der Erstattung der Beiträge ihre Abschluss- und Verwaltungskosten nicht abziehen. Mit deser Entscheidung stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von tausenden Versicherungskunden bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen. Das Grundsatzurteil gegen die AachenMünchener Lebensversicherung betrifft Verträge, die zwischen 1994 und 2007 nach dem umstrittenen Policenmodell abgeschlossen wurden.

Schwarzarbeit: Auftragnehmer hat keinen rechtlichen Anspruch auf Bezahlung

Wer keine Rechnung für seine Arbeit an den Auftraggeber ausstellt, hat im Schadensfall keinen rechtlichen Anspruch auf Bezahlung. Das entschied der Bundesgerichtshof mit dem Verweis auf Schwarzarbeit.

Urteil: Schufa darf Schulden-Formel geheim halten

Die Formel, mit der die Schufa die Kreditwürdigkeit eines Kunden ermittelt, bleibt geheim. Die Schufa Holding AG ist ein Lobby-Verein der Banken. Sie fällt auch künftig Finanz-Urteile über alle Deutschen, ohne darüber Rechenschaft geben zu müssen.

Umzug: Mieter müssen bunte Wände wieder hell streichen

Eine Wohnung in Deutschland hat helle Wände zu haben: Blaue, grüne und rote Wände müssen vom Mieter nach dem Auszug wieder hell gestrichen werden. Wer sich weigert, macht sich schadensersatzpflichtig, entschied der Bundesgerichtshof.