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Bundesländer

Zahlungsmoral bei Unternehmen: Wien liegt hinten, Tirol vorn

Im internationalen Vergleich zahlen Österreichs Unternehmen ihre Schulden verlässlich zurück. Innerhalb Österreichs gibt es allerdings große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Das hat eine Studie der Wirtschaftsauskunft „Crif“ ergeben. Die meisten Inkassofälle gab es 2017 in Wien: Bei 5,12 Prozent...

Österreich: Wo die Wirtschaft am stärksten wuchs

Österreichs Wirtschaft wächst in den Bundesländern unterschiedlich stark. Auch bei der Arbeitslosigkeit gibt es große Unterschiede.

Frequenzauktion: Länder erhalten erste Millionen

Die Bundesländer erhalten in Kürze das erste Geld aus der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen. Die insgesamt 1,33 Milliarden Euro aus der Versteigerung werden zwischen Bund und Ländern geteilt. Den größten Länder-Anteil erhält Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg.

Länderbeschäftigte gehen für mehr Lohn auf die Straße

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind am Mittwoch für höhere Löhne auf die Straße gegangen. Nach Gewerkschaftsangaben nahmen 56.000 Arbeitnehmer an den Warnstreiks teil. Lehrer, Erzieher sowie Mitarbeiter aus allen Bereichen der Länderverwaltung ließen die Arbeit ruhen.

Finanzreform: Länder fordern 30 Milliarden Euro vom Bund

Der Bund weist die Milliarden-Forderungen der Länder zurück. Im Zuge der Finanzreform fordern die Bundesländer mehr als 30 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will bis 2019 Reformen angehen, da der Solidarpakt II und der Länder-Finanzausgleich dann auslaufen

Seehofer fodert Entlastung im Länderfinanzausgleich

Bei der Reform des Länderfinanzausgleichs stellt Bayern Bedingungen für weitere Hilfen für schwache Bundesländer. Ministerpräsident Seehofer sagte, nur wenn Bayern angemessen entlastet werde, sei es zu Zinshilfen für hochverschuldete Länder bereit. Mehrere Bundesländer fordern eine Beteiligung an den Einnahmen aus dem Solidarbeitrag, auch ein Schuldentilgungsfonds ist im Gespräch.

Dobrintdt will Maut-Ausnahmen in Grenzregionen berücksichtigen

Verkehrsminister Dobrindt geht auf die Kritik der Bundesländer ein. Die Maut soll nun nicht mehr für alle Straßen Deutschlands gelten. Zudem könnte eine Ausnahmeregelung in Grenzregionen kommen. Die Umsetzung einer solchen Ausnahme werde allerdings die Bürokratiekosten in die Höhe treiben, fürchten Kritiker. Das werde die Einnahmen der Maut senken und könne das ganze Projekt in Frage stellen.

Hohe Beschäftigung beschert Staat Überschuss von 16 Milliarden Euro

Einnahmen aus Lohnsteuer und Sozialversicherungen bescheren dem Bunde einen Überschuss von über 16 Milliarden Euro. Doch Experten warnen: das schwache Wirtschaftswachstum werde sich im zweiten Halbjahr negativ auf den Staatshaushalt auswirken.

Regierung schränkt Rechte von Zuwanderern ein

Die Bundesregierung verschärft die Aufenthaltsgenehmigung von Einwanderern. Wer falsche Angaben auf dem Antrag zur Aufenthaltsgenehmigung macht, kann bis zu fünf Jahre aus Deutschland ausgewiesen werden. Länder mit überdurchschnittlich vielen Zuwanderern erhalten zudem eine finanzielle Sofortilfe von 25 Millionen Euro.

Bundesverfassungsgericht kann Erbschaftsteuer-Rabatte für Firmen kippen

Union und SPD streiten über Erbschaftsteuer-Rabatte für Firmen. Sollten die Steuererleichterungen für Firmen wegfallen, droht der Wirtschaft ein enormer Schaden in Form von Firmenverkäufen und Arbeitsplatz-Abbau. Vor allem Familienunternehmen wären dann gefährdet. Ein Erhalt der Vergünstigungen könnte jedoch gegen das Grundgesetz verstoßen.

Steuerschätzer: Es wird keine Entlastung geben

Der aktuellen Steuerschätzung zufolge gibt es für den bis 2018 gut 19 Milliarden Euro zusätzlich. Die hohe Beschäftigung spült mehr Steuern in die Staatskasse. Dennoch sieht die Regierung keinen Raum für Entlastungen. Oberstes Ziel bleibt der ausgeglichene Staatshaushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Der Markt macht den Preis: Mindestlohn in der Globalisierung

Nach der Einführung eines Mindestlohns in Thailand ist die Textilindustrie international nicht mehr konkurrenzfähig. Umgerechnet 7,50 Euro pro Tag sind im Zeitalter der Globalisierung zu viel. Das Geschäft wandert von Thailand nach Kambodscha. Dort arbeiten Menschen für 1,25 Euro unter schlimmsten Bedingungen. Arbeitsschutz und gewerkschaftliche Organisationen sind in den Billiglohnländern nicht existent.

Leere Kassen: Bundesländer wollen an Steuer-Selbstanzeige festhalten

Steuersünder müssen vorerst nicht mit der Abschaffung der Straffreiheit bei einer Selbstanzeige rechnen. Die Bundesländer haben ein Interesse daran, dass die Regelung bestehen bleibt. Die Minister wollen nicht auf die Steuer-Einnahmen verzichten.

BDEW-Umfrage: Bevölkerung kritisiert Umsetzung der Energiewende

Einer Umfrage der Energie-Agentur BDEW zufolge kritisiert die Mehrheit der Bürger die Umsetzung der Energiewende. Sie scheitere vor allem an dem Eigensinn der Bundesländer, argumentiert der BDEW. Erdgas bleibt die beliebteste Ressource für Wärme-Energie

Armut in Deutschland nimmt weiter zu

Die Armutsquote in Deutschland steigt. Fast jeder fünfte Deutsche ist arm. Weitere 16 Prozent gelten als armutsgefährdet. Ein Sozialverband schlägt Alarm und widerspricht dem Armutsbericht der Bundesregierung. Rentner, Alleinerziehende und junge Arbeitnehmer sind besonders gefährdet.

Große Koalition: 75 Politiker verhandeln über Deutschlands Zukunft

In einer ungewöhnlich großen Runde werden CDU und SPD bis Weihnachten die Weichen für Deutschland stellen: Ein gemeinsames Verhandlungs-Team aus Bund und Ländern soll weitreichende Entscheidungen treffen. Dieser Parteien-Staat zeigt: Parlamente sind nur noch Folklore. Eine starke Opposition gibt es nicht mehr. Die Bürger staunen und wenden sich ab. Vielleicht ist genau dies das Ziel.

Wegen Schulden: Kommunen müssen Steuern erhöhen

Jede dritte Kommune kann ihre Schulden nicht aus eigener Kraft zurückzahlen. Die gestiegenen Steuereinnahmen ändern daran nichts. Eine neue Welle von Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen rollt auf die Bürger zu. Drei Viertel aller Kommunen wollen die Bürger stärker belasten, um den Crash zu verhindern.

Rot-grüne Bundesländer: Verheerende Zahlen

Die Bilanzen der rot-grünen Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind fiskalpolitische Desaster. Es sind die deutschen Bundesländer mit den größten Haushaltsdefiziten.

Die Party geht zu Ende: Bayern fordern Berlin-Bailout

Die Stadt Berlin ist pleite, und die reichen Bayern wollen nicht mehr zahlen. 3,3 Milliarden Euro hat Berlin aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Nun fordern die Bayern, dass der Bund die Berliner rettet.

Bundesländer drängen auf Einführung der Vermögenssteuer

Zehn Bundesländer planen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Deutschland. Bei der Erhebung einer entsprechenden Steuer von nur einem Prozent würde dies bereits 11,6 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen ermöglichen. Doch die wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht absehbar.