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Bundespräsident

Bundespräsident Steinmeier fordert Kampf für Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen aufgefordert, die Demokratie selbstbewusst zu verteidigen.

Die Begründung des Verfassungsgerichts im Wortlaut

Das österreichische Verfassungsgericht hat die Bundespräsidenten-Stichwahl gekippt und eine Wiederholung der Abstimmung angeordnet. Die Begründung lesen Sie hier.

Österreich: Verfassungsgericht hebt Wahl zum Bundespräsidenten auf

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Stichwahl des Bundespräsidenten gekippt. Dies teilte das Gericht am Freitag mit.

Bundespräsident Gauck übernimmt keine zweite Amtszeit

Nach den Spekulationen vom Wochenende hat sich Bundespräsident Joachim Gauck heute offiziell gegen eine zweite Amtszeit entschieden. Er werde bis März des kommenden Jahres das Amt regulär ausfüllen und dann nicht mehr antreten. Ein wechselnder Bundespräsident könne Deutschland nicht verunsichern, es sei vielmehr ein Zeichen funktionierender Demokratie, so Gauck.

Österreich wird zur Gefahr für TTIP

Die beiden Kandidaten für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten haben angekündigt, das TTIP blockieren zu wollen. Die Ankündigung erfolgte so eindeutig, dass das TTIP in Österreich im Grunde nicht mehr ratifiziert werden kann.

Bundespräsident warnt vor dem Zerfall der Gewerkschaften

Joachim Gauck warnte beim DGB-Kongress vor der Entsolidarisierung in den Unternehmen durch einzelne Berufsgruppen. Partikularinteressen dürfen nicht überdehnt werden. Der Bundespräsident spielt damit auf den Pilotenstreit an, der eine ganze Wirtschaftsbranche hätte lahmlegen können. Für den designierten DGB-Chef Reiner Hoffmann gerät die Tarifeinheit in den Hintergrund. Von der Politik fordert der DGB Steuererhöhungen.

Österreich: Gerichtshof winkt ESM durch

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Anträge der Kärntner Landesregierung zum ESM als „unbegründet“ zurückgewiesen. Der ESM verstoße nicht gegen die Verfassung des Landes. Es gebe beispielsweise keine unzulässige Übertragung von nationalen Hoheitsrechten auf den ESM.

ESM: Bundespräsident Joachim Gauck hat unterschrieben

Nun ist die letzte Hürde für die Ratifizierung des ESM in Deutschland genommen. Bundespräsident Joachim Gauck hat den ESM Vertrag unterzeichnet.

Wegen ESM: Bund der Steuerzahler schreibt Offenen Brief an Bundespräsidenten

In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten fordert die Taxpayers Association Europe Joachim Gauck auf, das Gesetz über den ESM nicht zu unterschreiben. Stattdessen solle er seine Unterschrift von einer „neutralen Aufklärung der Bürgerschaft und nachfolgender Volksabstimmung über den ESM abhängig“ machen.

ESM: Regierung erwartet schnelle Zustimmung vom Joachim Gauck

oachim Gauck muss nach der Ratifizierung des Fiskalpaktes und des ESM-Vertrages im Bundestag und Bundesrat seine Zustimmung geben. Der Stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter geht davon aus, dass der Bundespräsident schnell unterzeichnen wird. Dieser könnte aber auch auf ein Signal vom Bundesverfassungsgericht warten.

Gauck: Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter

Bundespräsident Gauck sieht keinen Grund, warum eine Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte. So ermögliche etwa der Fiskalpakt der deutschen Bevölkerung den Rettungsschirm zu akzeptieren (Mit Video von der PK).

Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt

Wie bereits erwartet, wurde Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Er bekam 991 der 1232 Stimmen. Die Kandidatin der Linke, Beate Klarsfeld bekam 126 Stimmen. Der NPD-Kandidat Olaf Rose wurde von drei Wahlmännern gewählt. Mehr zum Thema: Der neue Bundespräsident...

Wulff erhält Ehrensold

Nach seinem Rücktritt am 17. Februar darf sich der Christian Wulff nun über einen Ehrensold freuen, dass entschied das Bundespräsidialamt am Mittwoch. Die Versorgungsansprüche aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident werden auf den Ehrensold angerechnet.

Gauck: Der neue Bundespräsident ist kein Freund der Kapitalismus-Kritik

Joachim Gauck sieht im bestehenden System der „sozialen Marktwirtschaft“ den besten politischen Weg für eine Gesellschaft. Kapitalismuskritik hält er für „unsäglich albern“. Diese wolle nur den „Frust des angstwilligen Publikums befeuern“. Vom Protest gegen das Finanzsystem glaubt er, es werde „schnell verebben“. So richtig scheint er in ökonomischen Fragen nicht auf der Höhe der Zeit zu sein.

Bundespräsident Christian Wulff tritt zurück

Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten. Er könne das Amt nach innen und außen nicht mehr so wahrnehmen, wie das nötig sei. Dies erklärte Wulff am Freitag in einer Erklärung aus dem Schloss Bellevue.