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Bundesrat

Schweiz: Bundesrat hebt Zölle auf Industrie-Importe auf

Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2017 beschlossen, die Zölle für Importe von Industriegütern unilateral aufzuheben.

Bundestag segnet PKW-Maut ab

Die umstrittene Pkw-Maut hat trotz SPD-Bedenken den Bundestag passiert, könnte in der nächsten Woche aber noch vom Bundesrat gestoppt werden.

Daimler: Politik soll sich bei Elektroautos raushalten

Daimler will sich beim Umschwung weg vom Verbrennungsmotor hin zu klimaschonenden Elektroautos keine Daumenschrauben anlegen lassen.

Schäuble will Mitspracherecht von Bundesrat erschweren

Finanzminister Schäuble will neue Abstimmungsregeln im Bundesrat durchsetzen. Dabei geht es unter anderem darum, dass Veto der Bundesländer schwieriger zu gestalten.

Keine Einigung: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zu Erbschaftsteuerreform

Der Bundesrat hat die geplante Reform der Erbschaftsteuer an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dafür sprach sich am Freitag eine Mehrheit in der Länderkammer aus, wie Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) bekanntgab. Damit dürften sich die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelungen für Unternehmenserben mindestens bis zum Herbst verzögern.

Bundesrat ebnet Weg für mehr öffentliches WLAN

Wer öffentlich zugängliches WLAN anbieten möchte, hat es künftig leichter. Der Bundesrat billigte am Freitag die Änderungen am Telemediengesetz, mit denen die sogenannte Störerhaftung abgeschafft wird. Damit soll es nicht mehr möglich sein, dass Betreiber offener Funknetzwerke belangt werden, wenn Nutzer des WLAN-Angebots Rechtsverstöße begehen. Die Regierung hofft auf deutlich mehr Hotspots durch die Reform.

Nach Kritik: Bundesrat lockert Reinheitsgebot

Wer ein Produkt als Schweizer Produkt verkaufen will, muss künftig ganz genau auf die einzelnen Rohstoffe für die Fertigung achten. Der Bundesrat hat nach Kritik von Unternehmen nun genauer geregelt, was 'Swissness' ist und was nicht. Für Bierbrauer und Schokoladenhersteller wurde dabei das ein oder andere Auge zugedrückt.

Insolvenzgeldumlage: Wirtschaft soll entlastet werden

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die Insolvenzgeld-Umlage absenken und damit Arbeitgebern unter die Arme greifen. Arbeitgeberverbände fordern jedoch eine deutlichere Senkung als die von Nahles geplant.

Bundestag beschließt Tarifeinheits-Gesetz

Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit in gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen wird voraussichtlich im Juli in Kraft treten. Nach dem Bundestag muss noch der Bundesrat das Gesetz durchwinken. Eine Mehrheit in der Länderkammer ist jedoch nicht erforderlich, was die Wahrscheinlichkeit einer Durchsetzung des Gesetzes erheblich erhöht. Die Gewerkschaft Cockpit und der dbb haben bereits eine Verfassungsklage angekündigt.

Konkurs-Recht: Schweizer Regierung will Missbrauch einschränken

Das Schweizerische Konkursrecht kann dazu missbraucht werden, Firmen gezielt in den Abgrund treiben. Wenn die Kassen leer sind, werden die Verfahren eingestellt. Schwarze Schafe müssen kaum mit rechtlichen Belangen rechnen. Die Schweizerische Regierung kündigt Änderungen an.

Jedes dritte Schweizer Unternehmen kann offene Stellen nicht besetzen

Der Schweizer Bundesrat will noch im August über eine Förderung der höheren Berufsausbildung diskutieren. Die Beschäftigung in der Schweiz steigt zwar um 1,8 Prozent. Ein Drittel der Schweizer Unternehmen hat jedoch ein Problem damit, offene Stellen mit geeignetem Personal zu besetzen.

Schweizer Wirtschaft bekommt Russland-Sanktionen zu spüren

Geht es mit Russlands Wirtschaft bergab, bekommt das auch die Schweiz zu spüren. Rückkopplungs-Effekte der Russland-Sanktionen aus Deutschland und Österreich könnten die Wirtschaft zudem schwächen. Die Sanktionen des Westens wirken besser, wenn so viele Staaten wie möglich mitziehen. Die EU und USA suchen deshalb in der Schweiz einen Verbündeten.

Bundesrat kritisiert Investitionsschutz in Handelsabkommen

Vor der Sommerpause hat sich der Bundesrat kritisch zum Investitionsschutz beim geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA geäußert. Der normale Rechtsweg über die nationalen Gerichte reiche für Unternehmen aus. Konzerne dürften keine Möglichkeit bekommen, staatliche Regulierung auszuhebeln und hohe Entschädigungen einzuklagen. Außerdem verabschiedete der Bundesrat den gesetzlichen Mindestlohn sowie die Reform der Lebensversicherungen.

EEG-Novelle: Bundesrat billigt Ökostrom-Reform

Die Ökostrom-Reform nimmt letzte Hürde im Bundesrat. Damit tritt das Gesetz zum 1. August in Kraft. Die Ökostromförderung wird gekürzt. Wer seinen Strom selbst produziert, muss künftig draufzahlen.

Schweizer Kantone lehnen längere Ladenöffnungszeiten ab

Die vom Schweizer Bundesrat geplanten längeren Öffnungszeiten für den Einzelhandel stoßen bei den Kantonen auf Ablehnung. Es geht ihnen um den Grundsatz des Föderalismus. Denn bisher sind die Ladenöffnungszeiten durch kantonales Recht geregelt.

Schneider-Ammann: Mindestlohn in der Schweiz gefährdet Arbeitsplätze

Am 18. Mai wird über die Einführung eines Mindestlohns in der Schweiz abgestimmt. Die Gewerkschaften machen für die Volksabstimmung mobil. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Initiative. Die Einführung eines Mindestlohns hat immer einen Einfluss auf die Beschäftigung. Ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen ist jedoch umstritten.

Immobilienblase in der Schweiz verändert ihre Form

Die betroffenen Regionen verändern sich, das Blasenrisiko ist jedoch unverändert groß. Der Bundesrat versucht, die Banken über höhere Einlagen zu mehr Vorsicht auf dem Immobilienmarkt zu bewegen. Die lassen sich jedoch nichts vorschreiben und bringen neue Immobilienfonds auf die Finanzmärkte.

Schäuble plant Rettung von EU-Zombie-Banken mit deutschen Steuergeldern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble arbeitet, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet, an einem neuen Konzept zur Rettung der Banken in Europa: Eine europäische „Agentur“, die über die Abwicklung von Zombie-Banken befinden soll. Da jedoch selbst Abwicklungen von maroden Banken mit immensen Kosten verbunden sind, soll ein europaweites Netzwerk aus nationalen Abwicklungsfonds geschaffen werden. Die Federführung liegt beim Bundesfinanzministerium.

Große Koalition: 75 Politiker verhandeln über Deutschlands Zukunft

In einer ungewöhnlich großen Runde werden CDU und SPD bis Weihnachten die Weichen für Deutschland stellen: Ein gemeinsames Verhandlungs-Team aus Bund und Ländern soll weitreichende Entscheidungen treffen. Dieser Parteien-Staat zeigt: Parlamente sind nur noch Folklore. Eine starke Opposition gibt es nicht mehr. Die Bürger staunen und wenden sich ab. Vielleicht ist genau dies das Ziel.

Energie-Experte: Strompreise werden weiter steigen

Wegen der massiven Subventionen für Erneuerbare Energien ist der Energiemarkt in Deutschland auf Dauer zerstört: In den kommenden Jahren müssen die Bürger weitere 350 Milliarden Euro aufbringen, um die Stromversorgung zu sichern. Sie haben dieselbe Wahl wie bei den Banken-Rettungen: Sie können das Geld als Steuerzahler oder als Stromkunden aufbringen.