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Bundestagswahl

Bundestagswahl 2017: Seehofer wünscht sich vierte Amtszeit Merkels

CSU-Chef Horst Seehofer wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017 ein viertes Mal als Spitzenkandidatin der CDU kandidiert. Sie soll die Geschicke des Landes als Bundeskanzlerin weiterführen.

Bundestagswahl 2017: CDU-Generalsekretär plädiert für schwarz-grünes Bündnis

Für die kommende Bundestags-Wahl 2017 zeichnet sich offenbar ein Bündnis zwischen den Grünen und der CDU ab. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt, dass das Projekt gelingen könne, wenn die Grünen „sich bisschen ein die Mitte bewegen.“ Doch Grünen-Parteichefin Simone Peter warnt vor einer voreiligen Debatte.

SPD steigt in Umfrage auf 25 Prozent

Die Sozialdemokraten sind in der Wählergunst gestiegen. Sie würden 25 Prozent der Stimmen erreichen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Union bleibt bei 40 Prozent. Linke und Grüne verlieren je einen Punkt.

Koalitionsstreit: Seehofer schließt höhere Steuern aus

Mehrere Unionspolitiker, darunter auch Finanzminister Schäuble, sprachen nach der Bundestagswahl bereits von Steuererhöhungen. Doch CSU-Chef Seehofer erteilte solchen Ideen nun eine Absage. Mit seiner Partei werde es keine Steuererhöhungen geben. So habe es im Wahlprogramm gestanden.

Feudalismus: In Europa stirbt die Demokratie

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volks-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre.

Wegen Koalitions-Partner: Merkel wird Steuern erhöhen

Angela Merkel denkt über höhere Steuern nach. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte, man müsse sich gegenüber den Steuererhöhungs-Wünschen der SPD oder der Grünen offen zeigen. Merkel braucht das Geld offenbar für weitere Euro-Rettungs-Milliarden.

Wahl: Rentner setzen auf Angela Merkel

Das hatte man sich anders gedacht: Die CDU/CSU ist die Partei der Rentner und erreichte in der Altersgruppe, die von RTL nicht mehr statistisch erfasst wird, ein zweistelliges Plus. Mehr als die Hälfte der Rentner wählte die Union. Die AfD hingegen wurde entgegen dem Klischee vor allem von jungen Leuten gewählt.

CSU lehnt Koalition mit Grünen ab

Die Große Koalition dürfte schneller kommen als gedacht: Bayern will mit den Grünen gar nicht erst verhandeln. Die Grünen hätten auch gar keine Zeit dazu: Sie zerfleischen sich wegen der für sie vorgesehenen Staatsposten. Schließlich wollen auch Verlierer versorgt sein. Unterdessen meldet auch Jürgen Trittin seinen Rücktritt.

Knapp gescheitert: Was wird nun aus der AfD?

Die AfD hat einen bemerkenswerten Erfolg eingefahren. Für den Einzug in den Bundestag hat es nicht gereicht. Was wird nun? Zerfällt die Partei – oder hat sie noch genug Luft, um im Europa-Wahlkampf anzutreten?

Bundestagswahl: CDU deutlich vorn, FDP und AfD müssen zittern

Die erste Prognose der Bundestagswahl 2013 sieht die CDU als deutlichen Sieger. Die FDP muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Die euro-kritische AfD zittert: Derzeit steht sie wie die FDP bei 4,9 Prozent.

Umfrage: Alles deutet auf Große Koalition hin

Die neueste Forsa-Umfrage vom Freitag lässt nur einen Schluss zu: Nach der Bundestagswahl kommt eine große Koalition. Die AfD steht in dieser Umfrage bei 4 Prozent.

Schwache FDP: Wiederwahl der Regierung unwahrscheinlich

Eine mögliche Koalition aus CDU/CSU und FDP hat neuesten Umfragen zufolge an Rückhalt verloren. Die SPD, Die Grünen und die Linkspartei liegen derzeit vor den Regierungsparteien. Die FDP muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Alle Zeichen deuten auf eine große Koalition hin.

Bundestag wird zur Versorgungsanstalt der Parteien

Unter Umständen muss der Reichstag in Berlin nach der Bundestagswahl massiv vergrößert werden: Das neue Wahlrecht könnte dazu führen, dass im Bundestag 800 Abgeordnete sitzen statt bisher 620. Mehrkosten für den Steuerzahler: 60 Millionen Euro jährlich. Das Wahlrecht ist komplett unverständlich, die Demokratie wird zur Farce.

Die sieben größten Gefahren für die Weltwirtschaft

Eine Eskalation der Syrien-Krise könnte den Ölpreis weiter in die Höhe treiben. Dies bedrohe die Weltwirtschaft ebenso wie ein massiver Anstieg der Zinsen, marode Staatshaushalte und die deutsche Bundestagswahl.

Einigkeit im TV-Duell: Die Euro-Rettung wird teuer

In der Frage der europäischen Schulden-Krise präsentierten sich Angela Merkel und Peer Steinbrück beim TV-Duell als große Koalition. Beide erwarten neue Milliarden-Zahlungen. Beide konnten nicht sagen, wie viel Geld die Euro-Rettung noch kosten wird.

Merkel will wieder zurück zum Nationalstaat

Angela Merkel verabschiedet sich offenbar von der Illusion einer tieferen Integration der EU. Sie schlägt plötzlich vor, dass Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Der Grund: Merkel fürchtet, dass Investoren den Staaten kein Geld mehr leihen könnten. Dann ist der Sozialstaat nicht mehr zu halten. Merkels wirtschaftliche Gedanken offenbaren, dass der Politik das Heft des Handelns längst aus der Hand genommen worden ist.

Großhandels-Verband fordert Maut für alle Autofahrer

Die deutsche Politik trage die Verantwortung für katastrophale Fehlentwicklungen im Verkehrsbereich, sagen Vertreter der Wirtschaft. Deutschland drohe den Anschluss an die internationale Konkurrenz zu verlieren.

DIW: Griechenland hat Troika-Auflagen nicht erfüllt

Das zu einem signifikanten Teil aus Steuergeldern finanzierte Institut für Wirtschaftsforschung rät der Bundesregierung, den unausweichlichen Schuldenschnitt für Griechenland nicht mehr vor der Bundestagswahl zu thematisieren. Die Botschaft ist jedoch klar: Die Griechen haben die Auflagen der Troika nicht erfüllt, also ist jetzt der deutsche Steuerzahler in der Pflicht.

Deutschland hebt Spionage-Vereinbarung mit den Siegermächten auf

Panik in der Bundesregierung: Die Koalition hat Knall auf Fall das berüchtigte G-10 Gesetz mit den USA gekündigt. Der Grund sind die immer neuen Enthüllungen über die Spionagetätigkeit der Amerikaner in Deutschland. Angela Merkel fürchtet, dass ihr die Enthüllungen bei der Wahl schaden könnten. Die Amerikaner wird dies nicht beeindrucken: Dank der neuen Technologien braucht man heute keine Gesetze mehr zum Schnüffeln.

Griechenland: Nach der Bundestagswahl kommt der Schuldenschnitt

Die Anzeichen sind nicht mehr zu übersehen: Nach der Bundestagswahl werden die europäischen Steuerzahler erstmals mit realem Geld für das Griechenland-Abenteuer zahlen. Sogar in der Koalition wird darüber bereits hinter verschlossenen Türen geredet.