Alle Artikel zu:

Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht: Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig

Luftreinhaltepläne müssen geändert werden.

Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung über Fahrverbote

Das juristische Verfahren um Diesel-Fahrverbote zieht sich weiter in die Länge.

Bundesverwaltungsgericht hält Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Es hält den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß und weist die Klagen dagegen ab. Nun könnten die Kläger nach Karlsruhe ziehen.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Rundfunkbeitrag

Drei Jahre nach der Einführung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrages entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun über eine Reihe von Klagen dagegen. An den Verhandlungstagen in dieser Woche geht es um die Frage, ob der Beitrag rechtens ist. Eine Reihe von privaten Klägern zweifelt das an.

Gerichtsurteil: Steuerzahler muss für Atomausstieg zahlen

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel zum abgeschalteten AKW Biblis bestätigt: Der von Bundeskanzlerin Merkel erzwungene Atomausstieg ist rechtswidrig. Die Steuerzahler werden den Atom-Konzern RWE nun für die ausgebliebenen Profite entschädigen müssen.