Alle Artikel zu:

CSU

Wirtschaft: Scheitern der Koalitions-Verhandlungen ist fatal

Deutsche Unternehmen kritisieren Abbruch der Koalitionsverhandlungen / Chance auf Modernisierungsschub vertan

CSU gegen Wiedereinführung von Vermögensteuer

Auf den Vorschlag der SPD, die Vermögenssteuer wieder einzuführen reagiert die CSU mit einer klaren Absage. Der Aufwand sei viel zu hoch, so die Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Über die Einkommenssteuer könne jedoch verhandelt werden, um eine steuerliche Entlastung für den Mittelstand zu schaffen.

Unionspolitiker fordern Kehrtwende bei EZB-Politik

Namhafte Vertreter von CDU und CSU haben sich öffentlich gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Geldpolitik der EZB ausgesprochen, wie Reuters meldet. Der Druck auf Mario Draghi müsse ihrer Meinung nach deutlich erhöht werden. In der Union von CDU und...

Flüchtlinge und Unions-Streit beflügeln AfD

In einer aktuellen Forsa-Umfrage hat die Union schlechter abgeschnitten als bisher. Der Streit mit der CSU über die Flüchtlingspolitik und die vielen offenen Fragen bei der Bewältigung des Ansturms schwächen das Bild der Union. Die AfD profitiert von den Entwicklungen und kommt mittlerweile auf zehn Prozent.

Gericht: Bundestag muss Lobbyisten mit Hausausweisen nennen

Trotz intensiver Recherchen und einer Klage von abgeordnetenwatch vor dem Berliner Verwaltungsgericht, weigerte sich der Bundestag, die Identitäten von Lobbyisten mit Hausausweis herauszugeben. In einem Eilbeschluss gab nun aber das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg einer Klage des Tagesspiegels Recht. Das ist zumindest ein Teilerfolg, abgeordnetenwatch hält aber an seiner Klage fest.

Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

Das Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz, urteilten die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die bisher ergangenen Bescheide gelten jedoch weiter. Horst Seehofer will trotzdem weiterhin auf das Betreuungsgeld setzen.

Große Koalition: Keine Einigung über Genmais-Verbot

Die Große Koalition hat noch keine einheitliche Linie zur Ausgestaltung des Genmais-Verbots gefunden. Unklar bleibt, ob das Verbot im Zuständigkeitsbereich der Länder oder des Bundes angesiedelt werden soll.

Länder-Finanzausgleich: Bayern fordert Milliarden-Entlastungen

Im Streit um den Bund-Länderfinanzausgleich fordert Bayerns Ministerpräsident Seehofer Milliardenentlastungen. Das Bundesland klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berechnungsmodus. Bayern ist der größte Nettozahler beim Länderfinanzausgleich.

Erbschaftssteuer: Streit um Einbeziehung von Privatvermögen

CSU-Chef Seehofer stellt sich gegen die Pläne von Finanzminister Schäuble, bei der Vererbung von Familienbetrieben das Privatvermögen der Erben zu versteuern. Dies käme einer Vermögenssteuer gleich, so Seehofer. Der Bund solle die Reform der Erbschaftssteuer stattdessen den Ländern überlassen.

CSU will Nachbesserung bei Erbschaftsteuer für Familienbetriebe

Um die Arbeitsplätze bei der Vererbung von Betrieben zu sichern, müssten Schäubles Pläne dringend nachgebessert werden. Das erklärte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion Michelbach am Dienstag. Verfassungsfestigkeit, praktische Umsetzbarkeit und arbeitfördernde Ausgestaltung der Reform seien demnach bisher ungenügend.

Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismus-Abwehr schränkt Grundrechte ein

Das Justizministerium arbeitet an einer Verschärfung des Gesetzes zur Terrorabwehr. Auch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist im Gespräch. Es könnte zu einer Einschränkung der Grundrechte kommen, um herausfinden zu können, wer in Krisenregionen wie Irak oder Syrien reist.

CSU will Bürokratie-Regeln beim Mindestlohn aussetzen

Die CSU besteht auf ein „Kontroll-Moratorium“ beim Mindestlohn. Das würde bedeuten, dass Unternehmen die bürokratischen Dokumentations-Regeln vorerst nicht einhalten müssten. Die Bestätigung von Arbeitsministerin Andrea Nahles steht allerdings noch aus.

Bundestagswahl 2017: Seehofer wünscht sich vierte Amtszeit Merkels

CSU-Chef Horst Seehofer wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017 ein viertes Mal als Spitzenkandidatin der CDU kandidiert. Sie soll die Geschicke des Landes als Bundeskanzlerin weiterführen.

Netz-Betreiber planen Verlängerung umstrittener Strom-Trassen

Der aktuelle Netzentwicklungs-Plan hält an dem Bau der Stromtrassen zwischen Bayern und Norddeutschland fest. Das neue Konzept der Netz-Betreiber sehe sogar eine Verlängerung der geplanten Strecke vor. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte nach Protesten von Anwohnern den Netzausbau in Frage gestellt und einen Planungstopp verhängt.

Weniger Einnahmen: Maut-Erhebung soll nur auf Autobahnen gelten

Die Maut wird dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt zufolge vorerst nur auf Autobahnen erhoben. Auf Bundesstraßen gilt sie zwar auch, wird aber für Ausländer nicht erhoben, da Grenzregionen dadurch Nachteile befürchtet hatten. Durch diese Einschränkungen könnten die Einnahmen jedoch wesentlich geringer ausfallen, was das ohnehin umstrittene Projekt erneut in Frage stellen könnte.

Bayern: Seehofer erwägt erneute Kandidatur bei Landtagswahl 2018

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will offenbar bei den Landtagswahlen 2018 erneut kandidieren. Er habe das Ziel, einen geordneten Generationen-Übergang hinzubekommen. Zwischen dem jüngeren bayrischen Finanzminister Markus Söder und Seehofer tobt seit Längerem ein Machtkampf.

Maut soll nur für Autobahnen und Bundesstraßen anfallen

Die geplante Pkw-Maut soll nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Zwar solle sie für alle Straßen formal eingeführt, aber auf Kreis- und Landstraßen nicht erhoben werden. Damit wird die Kritik von Teilen der CDU berücksichtigt.

Investitions-Offensive nimmt Straßen und Gebäude in den Fokus

Die Bundesregierung will Investitionen zur Sanierung des Straßennetzes zur Verfügung stellen und die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern. Nach Berechnungen einer Bund-Länder-Kommission fehlen dem Staat allein 7,2 Milliarden Euro im Jahr für den Erhalt der Verkehrswege. Die so geplante Investitions-Offensive könnte durch einen Investitionsfonds finanziert werden.

Union: Maut wird in Grenzregionen zu Problemen führen

Zwischen den Unionsparteien ist ein Streit um die Pkw-Maut entfacht. Es geht um den Plan, die Maut auf allen deutschen Straßen einzuführen. Außerdem würden Grenzregionen wie das Ruhrgebiet benachteiligt: Eine solche „Infrastrukturabgabe" wäre für die Grenzregionen in NRW „geradezu fatal", heißt es in einem Papier der Landtagsfraktionen der CDU und FDP.

Energie- und Web-Ausbau kommen nur schleppend voran

Die Energiewende bietet zahlreiche Chancen, den Internetausbau voranzutreiben. Doch noch immer werden öffentliche Bauprojekte nicht mit dem Breitbandausbau verknüpft. Durch die Verlegung von Leerrohren für Glasfaserkabel könnten Energiefirmen und Telekommunikationsanbieter gleichermaßen davon profitieren. Denn die Zeit drängt: In manchen ländlichen Regionen gibt es noch immer kein schnelles Internet.