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Demonstrationen

Heißer Herbst erwartet: Spaniens Polizei rüstet gegen eigene Bürger auf

Die spanische Polizei hat sich für eine Milliarde Euro mit neuer Kampfausrüstung und Wasser-Werfern ausgestattet. Mitten in der Diskussion über exzessive Polizeigewalt bereitet die Regierung ihre Polizeibeamten darauf vor, schwerbewaffnet gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen.

Spanien verhängt hohe Strafen für Demos und Beleidigungen

Wer spontan vor dem spanischen Parlament demonstriert, muss künftig mit einer Geldstrafe von 600.000 Euro rechnen. Harte Strafen drohen auch, wenn man Polizisten bei ihrer Arbeit filmt oder Fotos des Königs verbrennt. Das gegen Politik und Banken aufgebrachte Volk soll eingeschüchtert werden.

Griechenland: Gewerkschaften wollen gegen Schäuble demonstrieren

Am Donnerstag will der deutsche Finanzminister nach Griechenland reisen. Schäuble kommt, um die deutsche Unterstützung bei der Gründung einer staatlichen Förderbank zuzusichern. In Griechenland ist man jedoch skeptisch. Die Gewerkschaften haben zu Generalstreiks und Protesten anlässlich Schäubles Besuch aufgerufen.

EU-Krisengipfel bei Merkel: Vorbereitung auf einen Systemwandel?

In Berlin treffen am Mittwoch die EU-Führer zusammen, um über Auswege aus der Krise zu diskutieren. Angela Merkel ist besorgt über die Entwicklung. Sie fürchtet, dass die Straße das Kommando übernehmen könnte - gegen die Politik. Das hat sie nämlich schon einmal erlebt, beim Untergang der DDR. Wie damals will die Kanzlerin auch diesmal zu den Siegern der Geschichte gehören.

Mai-Demonstrationen: Hunderttausende auf den Straßen

Über 400.000 Bürger nahmen an Kundgebungen der Gewerkschaften teil. Hier blieb es bisher friedlich. In Berlin allerdings musste die Polizei bei einer NPD-Kundgebung Wasserwerfer einsetzen.

Zypern: Laiki Bank wird zerschlagen, Bargeld-Abhebungen auf 260 Euro begrenzt

Die zypriotische Laiki Bank wird aufgespalten, teilte die Zentralbank des Landes mit. Eine Bad Bank soll entstehen. Die Bank hat die Höhe der möglichen Abhebungen an Bankautomaten auf 260 Euro pro Tag und Kunde begrenzt.

Polizei will Demonstrationen mit Drohnen überwachen

Die Polizei im Saarland will die Bürger künftig mit Mini-Dohnen aus der Luft überwachen. In Nordrhein-Westfalen kamen derartige Überwachungssysteme bereits zum Einsatz.

Hamburg: Aufregung um Auftritt von griechischem Links-Politiker

Bei der Umfairteilen-Aktion in Hamburg trat der Chefs der griechischen Syriza-Partei auf. Mit martialischen Worten kündigte er an, Griechenland würde die Sparvereinbarung sofort brechen, käme seine Partei in die Regierung.

„Umfairteilen“: Demonstranten fordern Spitzensteuersatz von 50 Prozent

Bei einer Kundgebung in Bochum im Zuge des „Umfairteilen“-Aktionstages in Deutschland, kritisierten die Veranstalter die Politik des „Kahlschlags“ welche die Bundesregierung in der Eurokrise gewählt habe. Sie sehen den Sozialstaat und dessen Finanzierung wegen ungerechter Krisenpolitik in Gefahr.

Spanien will zivilen Ungehorsam unter Strafe stellen

Der spanische Innenminister plant drastische Einschnitte bei der Demonstrationsfreiheit. Wenn die öffentliche Ordnung gestört wird, soll es Haftstrafen von zwei Jahren und mehr geben. Auch die Organisation von Demonstrationen über Soziale Netzwerke kann wie die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität bestraft werden.

Griechenland: Massive Polizeipräsenz verhindert Ausschreitungen

Die Hauptparade zum griechischen Nationalfeiertag ist in Athen friedlich verlaufen. 4000 Polizisten schützen Politiker und Teilnehmer. Nur am Rande kam es zu Ausschreitungen.

US-Bundesstaat Georgia will friedliche Proteste verbieten

In Atlanta demonstrierten am Wochenende hunderte Menschen gegen einen Gesetzesentwurf, der friedliche Proteste kriminalisieren würde: Es sollen Geldstrafen zwischen 1.000 und 10.000 Dollar eingeführt werden.

Nach Unruhen: Kapitalflucht aus Moskau

Investoren verabschieden sich vom Rubel und ziehen ihr Kapital aus Russland ab. Die russische Zentralbank hat alle Hände voll zu tun, seine Währung auf Kurs zu halten. Grund dafür ist die steigende politische Unsicherheit, die durch die Proteste gegen das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen ausgelöst wurde.