Alle Artikel zu:

DIE LINKE

Deutschland: DIE LINKE fordert Vermögensteuer

DIE LINKE engagiert sich am Samstag unter dem Motto „Geld ist genug da“ für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer. Die Aktion findet auf Sylt statt, weil hier besonders viele deutsche Millionäre Immobilien besitzen, während auf der anderen Seite der Niedriglohnsektor boomt.

CDU: Bodo Ramelow erschwert Arbeit der Großen Koalition

Im zweiten Wahlgang hat Bodo Ramelow die nötige Mehrheit sichern können und ist somit der erste Ministerpräsident der Partei Die Linke. Aus Reihen der CDU wird befürchtet, dass Ramelow die Arbeit der Großen Koalition auf Bundesebene erschweren könnte.

Steuerfrei und ohne Kontrolle: Gehälter von EU-Politikern explodieren

Die EU wird von den etablierten Parteien so leidenschaftlich verteidigt, weil sie nichts anderes ist als ein geniales Geschäftsmodell für Politiker: Abgeordnete, abgehalfterte Partei-Granden und Beamte verdienen Spitzen-Gehälter, ohne Steuern zu zahlen. Verdienen müssen das Geld die Bürger Europas. Und wenn es nicht mehr für alle langt, müssen die Bürger sparen.

EU plant Reisebeschränkungen für Sport-Besucher und Partygänger

Die Bundesregierung wünscht sich eine allgemeine, EU-weite Definition von „reisenden Gewalttätern“. Diese Personen können mit Reisesperren belegt werden. Betroffen sind Sportfans, Partybesucher und Demonstranten.

Geheime Absprachen mit Merkel: SPD-Abstimmung ist eine Farce

Die Große Koalition hat offenbar weitreichende geheime Nebenabsprachen getroffen, die nicht im Koalitions-Vertrag stehen. Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein. Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen?

Große Koalition: Zustimmung der SPD-Basis unsicher

Führende SPD-Politiker warnen vor einem Nein der Parteibasis zur Koalition mit der Union. Es gebe starke „emotionale Widerstände“, sagte Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit. SPD-Chef Gabriel machte die doppelte Staatsbürgerschaft zur Bedingung für eine Große Koalition.

Nach Bundestagswahl: Zeichen stehen auf große Koalition

In der Berliner Runde wurde deutlich: Alles läuft am ehesten auf eine Große Koalition hinaus. Obwohl Jürgen Trittin versuchte, Angela Merkel mit ausgesuchter Höflichkeit zu begegnen. Es dürfte ihm nicht helfen.

Bundestagswahl: CDU deutlich vorn, FDP und AfD müssen zittern

Die erste Prognose der Bundestagswahl 2013 sieht die CDU als deutlichen Sieger. Die FDP muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Die euro-kritische AfD zittert: Derzeit steht sie wie die FDP bei 4,9 Prozent.

Behörden greifen öfter auf Bank-Konten der Deutschen zu

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.

Bundestag stimmt für ESM und Fiskalpakt

Der Deutsche Bundestag hat heute die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des europäischen Fiskalpaktes beschlossen. Der Abstimmung war eine lange Aussprache vorangegangen, in der vor allem die Gegner der beiden Verträge ihre Bedenken äußern konnten. Zum Ergebnis der Abstimmungen...

Aussage verweigert: Diese 431 Abgeordneten haben keine Meinung zum ESM

Kommende Woche stimmt der Deutsche Bundestag über den ESM ab. 431 Abgeordnete des Bundestages wollen sich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten in dieser für Deutschland grundlegenden Frage äußern. Lesen Sie, welche Abgeordneten keine Meinung zum ESM haben.

Abgeordnete zum Deutschen Bundestag der Partei DIE LINKE

Ende Juni stimmt der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) ab. Der Vertragsentwurf sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt. Lesen Sie, warum diese Abgeordneten der Partei DIE LINKE keine Meinung zum ESM haben.