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Diplomatie

Polen und Ungarn gehen gegen deutschen Mindestlohn vor

Die EU leitet eine Prüfung gegen Mindestlohn für Spediteure ein. Polen und Ungarn hatten sich beschwert, da sie ihren Fahrern bei der Durchfahrt durch Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen müssen.

Schweizer Notenbank gibt Euro-Mindestkurs auf

Der mehr als drei Jahre gültige Mindestkurs des Schweizer Franken zum Euro ist Geschichte. Der Schweizer Nationalbank zufolge habe sich die Überbewertung des Franken zum Euro reduziert. Doch der Kurs des Franken schnellte nach der Entscheidung deutlich nach oben.

Mittelstand muss sich auf Verschärfung der Sanktionen einstellen

Europäische und russische Unternehmen dürfen nicht auf eine schnelle Beilegung des Handelskrieges zwischen der EU und Russland hoffen. Bis Ende November will Brüssel neue Vorschläge zur Verschärfung der Sanktionen ausarbeiten. Geplant sind weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen.

Russland weist deutsche Diplomatin aus

Die russische Regierung hat eine deutsche Diplomatin der deutschen Botschaft in Moskau außer Landes verwiesen. Zuvor wurde ein russischer Diplomat aus Deutschland ausgewiesen. Ihm wurde Spionage vorgeworfen.

Putin: Russland wird nicht betteln, um Sanktionen loszuwerden

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die EU in einer Rede scharf attackiert. Russland werde sich nicht erniedrigen, um die „falschen Sanktionen“ des Westens zu erreichen. Damit schwinden die Hoffnungen auf eine Deeskalation des Handelskrieges. Unternehmen müssen für unbestimmte Zeit auf Russland als Handelspartner verzichten.

EU und Ukraine unterschreiben Freihandels-Abkommen

Am Dienstag wurde in Brüssel und Kiew das Assoziierungsabkommen zum Freihandel zwischen Ukraine und EU verabschiedet. Die Umsetzung hatte zuvor einen innerukrainischen Machtkampf ausgelöst. „Keine Nation hat jemals einen so hohen Preis gezahlt, um europäisch zu werden“, sagte Präsident Poroschenko im ukrainischen Parlament.

Polen: Nato soll Vertrag mit Russland kündigen

Polen und Kanada fordern gemeinsam mit den baltischen Staaten die Auflösung der Nato-Russland-Gründungsakte. Diese regelt die Beschränkungen für das Militärbündnis, im Gebiet des ehemaligen Ostblocks Truppen zu stationieren. Die Nato plant offenbar fünf neue Stützpunkte in Osteuropa. Der neue EU-Präsident Donald Tusk kommt aus Polen und tritt strikt für eine harte Haltung gegen Russland ein.

Ukraine-Konflikt: Deutschland verhandelt allein mit Konfliktparteien

Die Rolle Deutschlands bei der Vermittlung im Ukraine-Konflikt wird zunehmend wichtiger. Die diplomatischen Beziehungen Russlands zur EU liegen auf Eis. Die USA haben kein zwingendes Interesse an der Lösung des Konflikts. Indes nimmt die Intensität der Gewalt in der Region zu

Wirtschafts-Sanktionen treiben Russland-Geschäft nach China

Die Androhung von Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland im Rahmen der Ukraine-Krise fügt der deutschen Wirtschaft schaden zu. Unternehmen befürchten, dass Russland verstärkt Geschäfte mit China und Japan machen wird.

Deutschland und Frankreich wollen EU-Wettbewerbsregeln ändern

Im Streit um die Entlastung der deutschen Unternehmen von der Ökostrom-Umlage vertreten Angela Merkel und Francois Hollande eine gemeinsame Position: Sie wollen die EU-Beihilferegeln ändern, nachdem nationale Subventionen von Unternehmen bei der EU angegeben werden müssen. Die Unternehmens-Steuern der Länder sollen harmonisiert werden. Deutschland und Frankreich wollen zudem noch vor den EU-Wahlen eine Finanztransaktions-Steuer umsetzen.

Nächster EU-Konflikt: Spanien will Defizit nicht senken

Der spanische Premier Mariano Rajoy will keine weiteren Sparmaßnahmen durchführen. Die EU beharrt auf ihren Vorgaben. Aus Deutschland kommen gar Stimmen, die Spanien der „Lüge“ bei den Zahlen bezichtigen.